Roth sieht EU-Außenministertreffen in Kiew als „wichtiges Signal“

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), hat das Sondertreffen der EU-Außenminister in Kiew begrüßt, aber auf offenkundige Uneinigkeit bei dem Thema hingewiesen. Das Treffen sei ein „wichtiges Signal der Solidarität“, sagte Roth dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es zeige: „Die Ukraine kann sich weiter auf uns verlassen.“ Die Teilnehmerliste mache aber deutlich: „Auch hier steht die EU nicht ganz geschlossen da.“

So lasse sich Ungarn offenbar nicht vom Außenminister, sondern nur durch einen Diplomaten vertreten. Roth appellierte an die EU, der Ukraine konkrete Unterstützungszusagen zu geben. „Nach den jüngsten Signalen aus Washington, sind jetzt Taten aber wichtiger als Worte und Gesten. Die EU muss sich unabhängig vom Ausgang der Präsidentschaftswahlen in den USA darauf einstellen, mehr Verantwortung für Frieden, Sicherheit und Stabilität in ganz Europa zu übernehmen“, sagte er. In den USA hatte der Kongress am Wochenende einen Übergangshaushalt beschlossen, in dem keine weiteren Gelder für die Ukraine enthalten sind. US-Präsident Joe Biden hat dennoch weitere Hilfen zugesagt.

Österreich hofft auf baldige Verhandlungen im Ukraine-Krieg

Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg hat die Hoffnung auf den baldigen Beginn eines Friedensprozesses im Ukraine-Krieg geäußert. Noch gebe es auf beiden Seiten eine „Schlachtfeld-Logik“, die sich hoffentlich bald wieder zu einer „Verhandlungs-Logik“ wandeln werde, sagte er am Montag in Kiew dem TV-Sender „Welt“. Denn: „Frieden wird immer am Verhandlungstisch gemacht, nie am Schlachtfeld.“ Die Entscheidung über den Zeitpunkt werde die ukrainische Regierung treffen, er hoffe aber, „dass es einfach bald geschieht“. Eine Maxime müsse dabei sein: „Keine Verhandlungen über die Ukraine, ohne die Ukraine“. Schallenberg plädierte für einen multilateralen Ansatz für Friedensverhandlungen. Denn die schwierigste Frage sei, wie man den Menschen in der Ukraine das Vertrauen geben könne, „dass Russland nicht in ein paar Jahren wieder zuschlägt“. Dafür werde es „vermutlich Sicherheitsgarantien weit über die Europäische Union hinaus“ geben müssen. „Da muss China, da müssen die Vereinigten Staaten, vielleicht auch andere Staaten – noch Brics und sonstige – am Tisch sein.“ +++