Roth gegen Unions-Antrag zu Taurus-Lieferung

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat sich gegen den von der Union geplanten Antrag zu Taurus-Lieferungen an die Ukraine ausgesprochen. „Es ist das gute Recht von CDU/CSU, fortwährend denselben Antrag zur Abstimmung im Bundestag zu stellen, aber wem nutzt das?“, sagte Roth dem „Tagesspiegel“. „Es dürfte an der bisherigen Entscheidung des Kanzlers nichts ändern. Die Ukraine wird dadurch keinen Deut besser und schneller unterstützt.“ Aber genau darum müsse es gehen, sagte Roth: „Bei allem notwendigen Streit in der Sache sollten sich die Kräfte, die ernsthaft und glaubhaft für eine umfassendere militärische Unterstützung der Ukraine eintreten, nicht auch noch spalten und damit schwächen lassen.“

Die Ampel habe kürzlich einen „sehr starken Entschließungsantrag zur weitreichenden Unterstützung“ der Ukraine im Bundestag beschlossen, sagte Roth mit Blick auf einen Beschluss vom Februar: „Er sieht auch die Lieferung von präzisen Langstreckenwaffen vor.“ Nach seinem Verständnis umfasse das auch den Taurus. „Gut so. Dieser Beschluss gilt weiterhin.“ „Leider ging der Antrag weitgehend unter, weil die Frage der konkreten Benennung eines Waffensystems alles andere überlagerte. Dafür tragen Teile der Koalition selbst die Verantwortung. Hier haben wir eine Menge verschenkt“, so der SPD-Politiker.

Dürr ruft FDP zu Ablehnung von Taurus-Antrag der Union auf

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat seine Fraktion dazu aufgerufen, dem abermaligen Taurus-Antrag der oppositionellen Unionsfraktion nicht zuzustimmen. „Es gibt keine wechselnden Mehrheiten innerhalb einer Koalition“, sagte Dürr dem Nachrichtenportal T-Online am Montag. „Der Antrag der Union ist reine Symbolpolitik, denn über Waffenlieferungen entscheidet die Bundesregierung, nicht das Parlament.“ Gleichwohl sei seine Haltung – und auch die vieler Kollegen in der FDP-Fraktion – bekannt, so Dürr: „Wir hielten es für richtig, die Ukraine mit der Lieferung des Taurus zu unterstützen.“ „Ich würde mir wünschen, dass sich die Union im Bundestag konstruktiver in der Sache verhält, statt Themen zur Abstimmung zu stellen, über die der Bundestag gar nicht entscheidet. Die verteidigungs- und sicherheitspolitischen Versäumnisse Deutschlands gehen auf jahrzehntelanges Regieren von CDU und CSU zurück“, so der Fraktionschef.

Strack-Zimmerman hält weiterhin an Taurus-Lieferung fest

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Spitzenkandidatin ihrer Partei für das Europaparlament und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, kritisiert Kanzler Olaf Scholz (SPD) Absage zur Taurus-Lieferung an die Ukraine. „Es ist erschreckend, dass Putins Narrativ im Kanzleramt auf fruchtbaren Boden fällt“, sagte Strack-Zimmermann vor der Sondersitzung des Verteidigungsauschusses zur Abhöraffäre bei der Bundeswehr zu „Ippen-Media“. Auch dass Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) „nach anfänglicher Zurückhaltung diese Marschroute teile“, sei für sie nicht nachvollziehbar. „Wir alle wissen doch, ein Kanzler-Basta kann es nicht geben. Der grausame russische Krieg in der Ukraine ist Realität. Ändert sich die Lage, müssen sich auch die Antworten ändern. Die Ukraine hat keine Zeit zu verlieren“, appellierte Strack-Zimmermann laut „Ippen-Media“. Mit Blick auf die deutsche Rüstungsindustrie forderte die FDP-Politikerin, dass die Bundesrepublik mehr Tempo geben solle. Sie müsse bürokratische Hemmnisse abbauen, Genehmigungen schneller erteilen und Bestellungen auf den Weg bringen, damit die Industrie planen kann. Zudem soll laut Strack-Zimmermann die EU-Taxonomie ausgesetzt werden. „Die Anschaffung von militärischem Material ist explizit ausgeschlossen, was bedeutet, dass es den entsprechenden Unternehmen schwer gemacht wird, ihre Investitionen auf dem Kapitalmarkt finanzieren zu lassen“, so Strack-Zimmermann zu. +++