Romröder Bürgermeisterwahl 2016 wirft ihre Schatten voraus

Strebendorf. Einstimmig beschloss der Ortsverein der SPD Romrod am Sonntagmittag eine Kandidatenfindung zur Bürgermeisterwahl 2016. Im Rahmen der vierstündigen Jahreshauptversammlung im Dorfgemeinschaftshaus von Strebendorf beauftragten die Mitglieder den Vorstand, bis zum kommenden Jahr einen SPD-Kandidaten für das Amt zu finden. Der Ortsvereinsvorsitzende Jörg Gaudl schloss seine Kandidatur im Vorfeld aus. „Ich habe mein Engagement bei der SPD nicht begonnen, um das Amt des Bürgermeisters anzustreben“, so Gaudl. In Zukunft könne er sich jedoch vielleicht einmal ein hauptamtliches Amt in der Politik vorstellen. „Ich bin noch relativ jung und frisch bei der Partei“, so der gebürtige Nieder-Breidenbacher.

Bei den Jahresberichten resümierte Gaudl für die Fraktion und den Ortsverein. Er informierte, dass die Erstellung von Gebührenhaushalten zu dem wesentlichen Teil der Fraktionsarbeit der vergangenen Zeit gehörte. Er stellte fest, dass die Erhöhungen der Gebühren bei vielen Bürgern für Unmut sorgten. „Gebühren sind deckend zu erheben, die Differenz der Einnahmen zu den Kosten war zu hoch“, hielt der Vorsitzende dieser Kritik entgegen. Im Hinblick auf die Änderung der Friedhofsgebühren sprach Gaudl von einer SPD-Handschrift, so sei eine Begünstigung von Erdgräbern verhindert worden. Als Clou bezeichnete der Parteivorsitzende die Einführung einer Freimenge bei den Wassergebühren, da so eine Verteuerung abgemildert worden sei. Gaudl regte für die Zukunft eine Berücksichtigung für Kinder und Pflegebedürftige an. Im Hinblick auf die Abwassergebühren sprach Gaudl von Handlungsbedarf.

Gaudl griff in seiner Ansprache aktuelle Themen aus der Stadtpolitik auf, so beispielsweise den Ausbau des Zeller Bahnhofs zum Park-and-Ride-Gelände. Er sprach dabei von einem Zugzwang, da das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz auslaufe und eine damit verbundene bis zu 80-prozentige Förderung. Die Straßen im Romröder Neubaugebiet Krummacker sollen laut Gaudl demnächst gepflastert und fertig gestellt werden, zum Monatswechsel sollen die dortigen Bauplätze zur Eigenvermarktung von der Hessischen Landgesellschaft zurückgekauft werden. Im Hinblick auf den Bedarfs- und Entwicklungsplan der Feuerwehr der Stadt Romrod sagte Gaudl, dass die SPD eine bedarfsgerechte Ausstattung unterstütze. Zu dem Projekt „Leben und Wohnen im Alter“ auf dem Areal des ehemaligen Oberforstamtes hob der Parteivorsitzende die Vorteile für Romrod hervor. Neben zwei alternativen Standorten in der Schlossallee und am Berg sei ein zentraler Standort gewählt worden. Das Projekt sei für eine soziale, bevölkerungsgerechte und familienfreundliche Entwicklung wichtig. Die Umsetzung durch Wohngruppen statt einem „Schließfachsystem“ sei für ältere Menschen lebenswert. Er betonte, dass durch das Projekt erhebliche Fördermittel nach Romrod geholt werden. Um die Spekulation von möglichen Betreiben informierte Gaudl, dass die Lebenshilfe Vogelsberg sowie die Reha Schotten im Gespräch sind. Kritisch äußerte sich Gaudl zum Gewerbegebiet in der großen Au. So seien enorme Ansiedlungen versprochen worden, die bis heute ausblieben. „Es wurde ein Gewerbegebiet für einen Unternehmer geschaffen“, so der Parteivorsitzende. Im Hinblick auf die Zusammenarbeit der beiden Fraktionen in der Romröder Stadtverordnetenversammlung sprach Gaudl von einer reibungslosen Kommunikation. Die SPD habe zwar eine knappe Mehrheit, dennoch müsse im Konsens zusammengearbeitet werden. Im Hinblick auf die Einführung einer Bio-Tonne hob Gaudl als ZAV-Mitglied eine gesetzeskonforme, aber verträgliche Lösung hervor. Aus Sicht von Gaudl drohe bis zum 30. Juli eine Pflichttonne, da eine Umsetzung vorgeschrieben sei.

Zahlreiche Veranstaltungen wie das Martingansessen oder ein Ausflug zu Point Alpha wurden vom Ortsverein der SPD ausgerichtet. Die Mitgliederzahlen waren laut Gaudl bei zwei Neuzugängen stabil, so werden derzeit über 60 Mitglieder gezählt. Im Rahmen der Mitgliederversammlung wurde ein Parteibuch an den Ober-Breidenbacher Udo Seiler übergeben. Die Öffentlichkeitsarbeit der Partei habe durch den Tod von Gudrun Hellwig ein tragendes Element verloren. So liege beispielsweise das Nutzerprofil im sozialen Netzwerk Facebook bis zum heutigen Tag brach. Kritisch äußerte sich der Ortsvereinsvorsitzende zur lokalen Presse, die zu konservativ berichten würde. „Schwärzer geht es nicht mehr“, kommentierte Gaudl beispielsweise zu einem Nachrichtenportal. Der Vorsitzende dankte in seinen Ansprachen Christina Kratz für ihre Jugendarbeit und Willy Eifert für sein Engagement bei Jubiläen. An Jörg Weitzel überreichte er eine Ehrung zur bestandenen technischen Berufsausbildung.

In Vertretung berichtete Hans-Jürgen Mühlberger über die Finanzen des Ortsvereins. Seinem Bericht war zu entnehmen, dass die SPD Romrod finanzielle Rücklagen für das Wahljahr 2016 bildet. Zu Kassenprüfern wurden Udo Seiler und Jürg Weitzel gewählt. Zu Delegierten wurden bei geheimer Wahl Jörg Gaudl, Andrea Görig, Willy Eifert, Christina Kratz und Stephan Diehl gewählt, zu Ersatzpersonen wurden Rainer Weitzel und Andrea Möller gewählt.

Der SPD-Unterbezirksvorsitzende Swen Bastian berichtete über die Arbeit der Partei auf Kreis und Landesebene. Im Hinblick auf das Alsfelder Kreiskrankenhaus informierte Bastian, dass an Lösungen gearbeitet werde. „Es wird hinter den Kulissen verhandelt“, so Bastian. Aus seiner Sicht sei es gut, dass die Diskussion nicht öffentlich geführt werde. Er teilte mit, dass ein Zusammenschluss der Kliniken Bad Hersfeld, Fulda und Alsfeld vom Kartellamt geprüft werde. Im Hinblick auf die DSL-Versorgung im Vogelsbergkreis informierte Bastian, dass unterschiedliche Lösungen diskutiert würden. So sei die Ausschreibung zum Betrieb des Netzwerkes ebenso eine Option wie der Betrieb durch die OVAG, die ihren Unternehmensbereich um die Sparte Telekommunikation erweitern könnte. Zur Politik auf Landesebene äußerte Bastian Kritik an der schwarz-grünen Koalition, die die Inhalte der schwarz-gelben Koalition fortführe. Den Romröder SPD-Ortsverein bezeichnete Bastian als sehr aktiv, besonders bei der Werbung und Bindung von Mitgliedern. „Der Ortsverein geht positiv in die Öffentlichkeit, das ist mustergültig“, so der Unterbezirksvorsitzende. Er lobte, dass das Kommunalwahlprogramm bei Entscheidungen nach wie vor auf der Agenda der Romröder Genossen stehe.

In einem Grußwort informierte der Vogelsberger DGB-Vorsitzende Bernhard Bender über die Arbeit des Deutschen Gewerkschaftsbundes. „Die Gewerkschaften sind eine gesellschaftspolitische Kraft“, so Bender. Er hob hervor, das der Gewerkschaftsbund zu allen Parteien offen sei. Er führte beispielsweise an, dass im DGB-Kreisvorstand keine Partei eine Mehrheit habe. „Wir suchen, streben und kämpfen nach guter Arbeit“, so Bender. Die Arbeit solle die Würde des Menschen wahren. In Deutschland seien 23 Prozent aller Arbeitnehmer in einer niedrigen Lohnschwelle. „Das ist unmoralisch und gehört sich nicht“, kritisierte Bender. Die Gewerkschaften hätten schon vor fünfzehn Jahren einen Mindestlohn gefordert, der erst jetzt umgesetzt werde. Das Gesetz zum Mindestlohn sei in der Entstehungsphase von Lobbyisten kräftig angegriffen worden, dies habe zu Ausnahmeregelungen geführt. „Diese Ausnahmen sind überflüssig“, kritisierte der DGB-Vorsitzende. In anderen Ländern existiere bereits ein Mindestlohn, der teilweise sogar höher als der in Deutschland geplante Lohn sei. Die Humanisierung der Arbeitswelt bezeichnete Bender als ein hohes Gut, dass jedoch durch die Flexibilisierung der Arbeitnehmer gefährdet werde. Im Hinblick auf den Fachkräftemangel forderte Bender eine Bildungsoffensive. Laut dem Vogelsberger DGB-Vorsitzenden seien in Deutschland 1,2 Millionen Menschen zwischen 18 und 28 Jahren ohne Ausbildung. Im Hinblick auf die Finanzkrise in Europa stellte Bender fest, dass die Arbeitnehmerrechte „eingedampft“ wurden. +++ fuldainfo | pw