Riexinger: Tarifeinheitsgesetz muss vom Tisch

Linken-Chef Bernd Riexinger
Linke-Parteichef Bernd Riexinger

Berlin. Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat die Große Koalition aufgefordert, von dem Gesetzentwurf zur Tarifeinheit abzulassen. „Der elende Gesetzesentwurf von Merkel und Nahles bedeutet Streikbruch per Gesetz – das dies allerdings gesetzeswidrig ist, steht nun einmal mehr fest“, sagte Riexinger am Montag mit Blick auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, der erhebliche Zweifel an die Verfassungsmäßigkeit des von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) auf den Weg gebrachten Gesetzes angemeldet hatte. Nahles begebe sich auf „sehr dünnes Eis, wenn sie das Gesetz zur Tarifeinheit jetzt weiter stützt“, so Riexinger weiter. Die Politik müsse dafür sorgen, dass „Tarifverträge wieder allgemein verbindlich sind, also für alle Beschäftigten einer Branche gelten“, forderte der Linken-Chef. +++ fuldainfo