Riexinger kritisiert Gabriel-Vorstoß für „Europa der zwei Geschwindigkeiten“

Berlin. Mit scharfer Kritik hat Linksparteichef Bernd Riexinger auf den Vorstoß von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) für ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ reagiert. „Mit seiner Forderung macht Gabriel Europas Sozialdemokratie lächerlich“, sagte Riexinger dem „Handelsblatt“. In den vergangen Jahren sei die SPD „mit Höchstgeschwindigkeit“ dafür eingetreten, Europa sozial zu spalten. „Wer vorangehen will, der muss glaubhafte und zeitgemäße Konzepte vorlegen“, so Riexinger.

„Dafür braucht es angesichts der deutschen Europa-Dominanz aber keinen Merkel`schen Kern der andere Länder zu Sozialkürzungen und in Standortkonkurrenz zwingt.“ Deutschland kann aus Riexingers Sicht vielmehr als Motor der europäischen Konjunktur dienen, „indem es endlich die massiven Verzerrungen behebt, durch die deutsche Handelsüberschüsse in ganz Europa Schaden verursachen“.

Eine gerechtere Verteilung der Einkünfte in Deutschland würde auch Europa zugutekommen, ist der Linksparteichef überzeugt. Würden dann noch die Besteuerung von Vermögen und Erbschaften und ein öffentliches Investitionspaket hinzukommen, wäre Europa in der Tat ein Stück gerechter und sozialer. „Dafür müsste die SPD jedoch auf zu neuen Ufern – mit Sigmar Gabriel geht es nun europapolitisch zurück ins vorige Jahrtausend.“ +++ fuldainfo