Rhein: Wir erleben derzeit eine Welt in Aufruhr

Das Vertrauen der Menschen in die Politik will der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) stärken. Viele Menschen sind durch die weltweiten Krisen verunsichert, betonte Rhein in seiner Regierungserklärung. „Wir erleben derzeit eine Welt in Aufruhr. Seit dem Zweiten Weltkrieg gab es keine Zeit, in der sich Deutschland so vielen gewaltigen Herausforderungen gleichzeitig stellen musste: Der furchtbare Krieg in der Ukraine. Vor unserer Haustür. Mitten in Europa. Der Kriegsverbrecher Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen! Uns allen muss klar sein: Das, was in der Ukraine geschieht, bedroht das freie Europa. Und der grausame Terror der Hamas wütet in Israel, bei unserem Wertepartner im Nahen Osten, der einzigen Demokratie in der Region, in einem Land, dessen Sicherheit in unserem Land Staatsräson ist. Und die Bilder auf deutschen Straßen zeigen uns, dass wir uns nichts vormachen dürfen: Die Handlanger der Hamas sind längst in Deutschland angekommen. Dieser gefährliche Cocktail droht auch zu einer Krise von Demokratie und Politik in Deutschland zu werden, denn viele Menschen sind verunsichert, weil sie das Gefühl haben, dass die Demokratie ihr zentrales Versprechen nicht mehr einlöst: Politik für die Mehrheit der Menschen zu machen,“ so der Ministerpräsident. Laut Rhein will die neue Landesregierung aus CDU und SPD das Problem lösen und nicht nur beschreiben. Zu den Kernpunkten seien die Kriminalitätsbekämpfung sowie die Begrenzung „irregulärer Migration“.

Claus: Zeit für einen neuen Aufbruch für unser Land

Zur Regierungserklärung sagte die Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Ines Claus: „Die Welt um uns herum ist hoch kompliziert geworden, sie ist schneller, sie ist komplexer und unübersichtlicher geworden. Der rasante Wandel und die Vielschichtigkeit unserer Zeit sind für uns alle spürbar, jeden Tag und ohne Rücksicht auf Landesgrenzen. In diesen Zeiten erwarten die Menschen in unserem Land mehr denn je und völlig zurecht Führung und Orientierung an der Spitze des Landes. Sie wünschen sich Mut und Entschlossenheit, auch den Mut, Debatten ehrlich, aber konstruktiv zu führen und sie nicht zu verdrängen oder zu verkürzen. Sie erwarten, dass ihre Meinungen gehört und ernst genommen werden, auch wenn sie unbequem sind. Vor allem aber erwarten sie Lösungen. Keine Verwaltung des Status Quo, sondern das aktive Gestalten der Zukunft. Und deshalb ist es an der Zeit für einen neuen Aufbruch für unser Land. Für ein neues Miteinander und für die erste demokratisch-christlich-soziale Koalition in Hessen. In bewegten Zeiten, in denen sich vieles verändert, wollen wir als Koalition gemeinsam als „Eine für alle“ Sicherheit und Zuversicht für die Menschen in unserem Land geben. Wir wollen mit Schwung und dem Willen zur Veränderung eingefahrene Wege verlassen und Neues wagen. Wir wollen unser Hessen weiterführen! Unser Ministerpräsident Boris Rhein hat heute seine Strategie und sein Regierungsprogramm vorgestellt, das wir ausdrücklich und überzeugt unterstützen. In 14 Facharbeitsgruppen, haben über 200 Personen in hunderten von Stunden intensiv und engagiert in der Sache aber auch hart und entschlossen in den jeweiligen Bereichen unseren Hessenvertrag verhandelt. Noch nie war die Erarbeitung eines Koalitionsvertrags so umfassend und so erfolgreich. Dieser Koalitionsvertrag ist ein Gemeinschaftswerk, ein Vertrag für alle und von allen. Er steht beispielhaft für eine der großen Stärken dieser breit getragenen Hessenkoalition, die einbindet und kommuniziert und alle Ebenen miteinschließt.

Auf 188 Seiten decken wir die gesamte Lebensrealität der Hessinnen und Hessen ab. Wir geben die Antworten auf die großen und die kleinen, die abstrakten und die konkreten Fragen. Gemeinsam wollen wir einen neuen Stil etablieren, der nicht nur alte Kompromisse fortschreibt, sondern einen neuen Konsens schafft, der Gräben überwindet und vermeintliche Gegensätze zusammenführt. Freiheit und Sicherheit, Wirtschaftskraft und Klimaschutz, Familie und Beruf, Migration und Integration, Tradition und Fortschritt – all diese scheinbaren Gegensätze können wir in unserer christlich-sozialen Koalition miteinander vereinen. In den kommenden Jahren werden wir aber nicht nur politische Entscheidungen treffen, sondern wollen vor allem Vertrauen schaffen, zurückgewinnen und ausbauen. Vertrauen in unsere Demokratie, in die Zukunft unseres Landes und in unsere gemeinsame Stärke, Probleme und Herausforderungen zu lösen. Wir, und damit meine ich meine Fraktion, damit meine ich unseren Koalitionspartner, die SPD und damit meine ich unsere Landesregierung und selbstverständlich unseren Ministerpräsidenten. Wir sind bereit, wir sind motiviert und wir sind voller Freude darauf, unser Hessen auch in den kommenden 5 Jahren mit voller Kraft und Zuversicht zu gestalten. Packen wir es an!“

Ziegler (SPD): Probleme sind dafür da, um gelöst zu werden

Der neue SPD-Landtagsabgeordnete aus dem Vogelsberg, Maximilian Ziegler, hat die Regierungserklärung von Ministerpräsident Boris Rhein kommentiert. Am Rande der Landtagssitzung in Wiesbaden stellte er dabei drei Punkte der neuen Regierung in den Vordergrund. „Wir müssen insgesamt den Zusammenhalt in Hessen stärken, unsere Politik für jeden verständlich erklären und mehr für die Menschen auf dem Land tun. Als Landtagsabgeordneter für den Vogelsberg, Laubach und Rabenau und als jemand, der vom Bau kommt, will ich vor allem die Menschen aus den Dörfern und kleineren Städten unterstützen. Meine Arbeit wird eine Arbeit für den Wahlkreis Vogelsberg und den sogenannten ländlichen Raum sein, also für die Leute, die hier leben und arbeiten“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete aus Grebenhain. Ministerpräsident Boris Rhein habe in seiner Rede erklärt, den Menschen das Vertrauen in die Politik zurückgeben. Dem kann Maximilian Ziegler nur zustimmen: „Vertrauen muss man sich erarbeiten. In diesen rauen Zeiten wird das eine Hammeraufgabe. Für mich persönlich kommt mir dabei meine Arbeit zugute. Denn jeder der auf dem Bau arbeitet weiß, dass Probleme da sind, um gelöst zu werden. Diese Mentalität werde ich in den Landtag einbringen.“ Der Start der neuen Regierung sei aus seiner Sicht gelungen und er blickt optimistisch in die kommenden Jahre. „Es kommt viel Arbeit auf uns Landtagsabgeordnete zu, aber das bin ich gewohnt. Deshalb können wir meinetwegen loslegen“, ist sich der SPD-Abgeordnete Ziegler sicher. +++