Rhein: „Wer Deutschland aus der EU herausführen will, der schadet jedem Einzelnen von uns!“

311 von 330 möglichen Delegierten der CDU Hessen waren am gestrigen Samstag anlässlich ihrer besonderen Vertreterversammlung, dem Hessenparteitag, zur Aufstellung der Landesliste für die Europawahl am 9. Juni im Kongresszentrum Esperanto im osthessischen Fulda zusammengekommen. Erneut wurde Professor Dr. Sven Simon MdEP (Kreisverband Gießen) mit großer Mehrheit (97,7%) zum Spitzenkandidaten gewählt. Ihm folgt auf Listenplatz 2 Michael Gahler MdEP (Kreisverband Main-Taunus) und Anna-Maria Bischof (Kreisverband Schwalm-Eder) auf Listenplatz 3. Erstmalig in ihrer neuen Rolle als kommissarische Generalsekretärin der hessischen CDU eröffnete Anna-Maria Bischof einen Landesparteitag. „Liebe Freunde, wir blicken zurück auf eine unglaublich erfolgreiche Landtagswahl; aber es ist, wie es immer ist: nach der Wahl ist vor der Wahl. Bereits am 9. Juni steht die Wahl des 10. Europäischen Parlaments an. Und gerade in Zeiten, wie diesen, die geprägt sind von globalen Krisen, ist ein stabiles Europa wichtiger denn je“, eröffnete die Generalsekretärin der CDU Hessen, Anna-Maria Bischof, den gestrigen Hessenparteitag in Fulda. Und weiter: „Viele Menschen in unserem Land fühlen sich von der aktuellen Politik aus Berlin nicht mehr mitgenommen; sie sind verunsichert und haben Angst. Angst vor der Zukunft, Angst um ihre Sicherheit, Angst vor dem, was da noch kommt.

Die CDU Hessen hat mit unserem Ministerpräsidenten an der Spitze im letzten Jahr gezeigt, dass man mit einem klaren Kurs und Stabilität das Vertrauen der Menschen gewinnt. Wir wollen die Erfolgsgeschichte der CDU Hessen weiterschreiben und unseren Beitrag dazu leisten, dass die Union bei der anstehenden Europawahl mit Abstand stärkste Kraft wird.“ Besonders begrüßt wurden die Ehrenvorsitzenden der hessischen CDU und Ministerpräsidenten des Landes Hessen a.D. Professor Dr. h.c. mult. Roland Koch und Volker Bouffier, der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Hessen im Deutschen Bundestag Michael Brand MdB, der ukrainische Generalkonsul in Frankfurt a.M. Vadym Kostiuk sowie der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Fulda, Erster Kreisbeigeordneter des Landkreises Fulda, Frederik Schmitt. Für den Kreisverband Fulda hieß dessen Vorsitzender Frederik Schmitt seine Parteifreunde in Fulda willkommen. Mit Blick auf die Europawahl und den regionalen Bezug erinnerte Schmitt an Bonifatius, den Apostel der Deutschen, den insbesondere „Tatkraft und Entschlossenheit“ auszeichneten. „Ich glaube Tatkraft und Entschlossenheit haben uns als CDU Hessen gerade die vergangenen Monate und auch Jahre sehr ausgezeichnet. Bonifatius hat aber noch etwas sehr ausgezeichnet; er hat seinerzeit schon sehr international gedacht und gehandelt. In Anlehnung an den heiligen Bonifatius ist das heute ein guter Tag, dass wir unsere Landesliste für die Europawahl heute in Fulda aufstellen und ebenso global denken und handeln“, so der CDU-Kreisvorsitzende Fulda Frederik Schmitt gestern in Fulda.

Wenn wir von Europa sprechen, sprechen wir auch über die Sicherheit in der Ukraine und unsere Verpflichtung als Deutsche dafür zu sorgen, dass die Sicherheit in der Ukraine gewährleistet ist“, begann der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Boris Rhein seine Rede, womit er den ukrainischen Generalkonsul in Frankfurt a.M. Vadym Kostiuk herzlich willkommen hieß. „Das Treffen der CDU Hessen in Fulda ist jedes Jahr ein Höhepunkt für die Hessen CDU. Ich sage das, weil Fulda eine wundervolle Stadt und diese Region eine wundervolle Region ist – und auch vor dem Hintergrund, dass sich die Menschen hier wohl fühlen.“ Nach Rhein mache es einen großen Unterschied, wer dieses Land regiert. Auch in Fulda könne man feststellen, dass dort, wo die CDU regiert, es den Menschen vor Ort gut geht. Dass spüre man, sagte der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Boris Rhein zu dem CDU-Kreisvorsitzenden in Abwesenheit des derzeit erkrankten Fuldaer Oberbürgermeisters Dr. Heiko Wingenfeld. Demnach komme die Hessen CDU immer gerne nach Fulda, was gute Gründe habe. Weiter ging Rhein auf den vergangenen Landtagswahlkampf ein, in dem die Hessen CDU deutlich gemacht habe, dass sie bereit ist, hart zu kämpfen. „Wir haben hart gekämpft und wir haben insbesondere – und auch das ist ganz wichtig – Geschlossenheit gezeigt.“ In diesem Zusammenhang sprach der Landesvorsitzende allen Parteimitgliedern, die sich im Wahlkampf insbesondere vor Ort besonders eingebracht haben, ein herzliches Wort des Dankes aus. „Das, was wir zusammen erreicht haben, war eine große Teamleistung, wie sie besser nicht hätte sein können“, so Rhein, der in seiner Rede mitunter auf den Koalitionsvertrag der christlich-sozialen Hessenkoalition einging, der erstmals mit einem „Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat“ sowie mit dem „Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung“ aufwartet und damit den so stark geforderten Themen aus der Bürgerschaft „Landwirtschaft“ und „Entbürokratisierung“ Rechnung trage.

Lobende Worte fand Rhein gegenüber den amtierenden Europaabgeordneten sowie Kandidaten für die Europawahl, Professor Dr. Sven Simon MdEP (Fraktion der Europäischen Volkspartei) und Michael Gahler MdEP (Fraktion der Europäischen Volkspartei). „Danken möchte ich Sven Simon und Michael Gahler für ihren Einsatz für Hessen und Europa.“ Adressiert an die Europaabgeordneten sagte Rhein: „Ihr macht das ganz Großartig. Ihr habt eine hervorragende Reputation in Wiesbaden, Berlin und in Brüssel, sowie in ganz Europa. Deutschland ist ein starkes Industrieland und für ein solches Industrieland brauchen wir gerade in Brüssel Lobbyisten, die das Land voranbringen, die ganz genau um die Bedarfe eines solchen Industrielandes auf europäischer Ebene wissen. Deshalb brauchen wir kraftvolle Stimmen auf europäischer Ebene und Ihr beide seid diese kraftvollen Stimmen. Ihr macht einen großartigen Job, wir können uns glücklich schätzen, Euch beide als Europaabgeordnete zu haben.“

„Hessen ist der starke internationale Motor in Europa. Die Wirtschaftsleistung in Hessen ist stärker als die eines so manchen EU-Landes. Rund 13.000 ausländische Unternehmen haben ihren Unternehmenssitz in Hessen. Menschen aus 190 Nationen leben bei uns. In maximal drei Stunden erreicht man theoretisch von Hessen aus jede europäische Metropole. Hessen ist Sitz des Weltflughafens. Hessen profitiert von und mit Europa. Unser Wohlstand ist ein europäischer Wohlstand. Wer Europa ablehnt, miese Stimmung auf dem Rücken Europas erzeugt oder gar den EU-Austritt propagiert oder die Menschen gegen Europa aufbringt, dem wollen wir als CDU Hessen in aller Deutlichkeit sagen: Das ist ein Anschlag auf die fleißigen Menschen in unserem Land und damit auf unseren Wohlstand. Wer Deutschland aus der EU herausführen will, der schadet jedem Einzelnen von uns.“ Nach Rhein müssten sechs Millionen Menschen um ihre Arbeitsplätze bangen, darüber hinaus wäre mit einer enormen Preissteigerung zu rechnen. Eine Inflation von 10% und mehr wären bei einem Austritt Deutschlands aus der EU möglich. Potenziellen AfD-Wählern und Wählern rechtextremer Parteien rief der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident des Landes Hessen aus Fulda aus zu: „Wer die wählt, die einen EU-Austritt propagieren, der darf nicht damit rechnen, dass Löhne und Gehälter und Renten steigen, sondern der muss damit rechnen, dass sie sinken werden, weil maximale Umsatzbußen den Wirtschaftsstandort Deutschland massiv schädigen würden. Das schadet den Menschen in unserem Land und deswegen sagen wir als CDU Hessen: Ja zu Europa, ja zur Stabilität.“

Aus dem Wahlvorbereitungsausschuss berichtete der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund, Staatsminister Manfred Pentz. „Ziel des Ausschusses war eine gute Verteilung von Männern und Frauen, von Erfahrungen und neuen Kandidaten, einer entsprechenden Berücksichtigung der Bezirksverbände und der Vereinigungen. Wenn Sie sich die Liste anschauen, dann ist dem Wahlvorbereitungsausschuss dies gelungen“, so Staatsminister Pentz, der den Delegierten die Kandidaten der ersten fünf Plätze genauer vorstellte. Angeführt wird die Landesliste der CDU Hessen zur Europawahl auf Listenplatz 1 von dem Europaabgeordneten Professor Dr. Sven Simon MdEP aus dem CDU-Kreisverband Gießen. Über ihn führte Staatsminister Manfred Pentz aus: „Sven Simon ist 45 Jahre und seit 2019 Abgeordneter im Europäischen Parlament und hat sich dort, wie ich finde, bereits in der für ihn ersten Legislatur einen beachtlichen Namen gemacht. Er repräsentiert Hessen in Brüssel und in Straßburg. In besonderem Maße schätzen ihn die Kollegen europaweit, vor allem in der EVP-Fraktion für sein Fachwissen, sein Engagement und für sein extrem gute Vernetzung. Für uns im Wahlvorbereitungsausschuss war daher klar, dass Sven Simon auch bei dieser Wahl wieder unser Spitzenkandidat für die CDU Hessen werden soll. Auf Platz zwei findet sich ebenfalls mit Michael Gahler ein amtierender Europaabgeordneter. Michael Gahler verfügt über eine langjährige, umfassende Erfahrung in vielerlei Hinsicht. Insbesondere ist er in außen- und sicherheitspolitischen Themen ein gefragter Fachmann. Michael Gahler ist seit 1999 Mitglied des Europäischen Parlaments – und – was wir besonders schätzen – 25 Jahre im Parlament zu sein und immer noch so fleißig und permanent unterwegs zu sein, vor allen Dingen nach dem fürchterlichen Angriff auf die Ukraine, bei nahezu allen Kundgebungen und Veranstaltungen in Hessen anwesend gewesen zu sein, und für die CDU Hessen Flagge gezeigt zu haben, das macht uns als hessische CDU stolz.“ Michael Gahler folgen auf Listenplatz drei und vier mit Generalsekretärin Anna-Maria Bischof und Vanessa Hinterschuster (Kreisverband Main-Kinzig) zwei aus der Jungen Union kommend zwei engagierte junge Frauen. Auf Listenplatz fünf kandidiert Birgit Weckler aus dem Kreisverband Frankfurt sowie Marco Reuter auf Listenplatz sechs aus dem Kreisverband Limburg-Weilburg.

Europawahl: Prof. Dr. Sven Simon MdEP führt erneut Landesliste an

Mit einer leidenschaftlichen Rede für Europa schwor Professor Dr. Sven Simon die Parteitagsdelegierten auf die Europawahl am 9. Juni ein. „Wir leben in einer Welt, in der vieles, an das wir fest geglaubt haben wieder grundlegend in Frage gestellt wird. Und manches muss uns auch besorgen. Aber wir haben allen Grund, mutig in dieses Europawahljahr zu gehen, für das zu kämpfen, von dem wir überzeugt sind. Die Hoffnung der Menschen in Deutschland liegt doch mit Händen greifbar darin, dass die CDU die Kurve kriegt, die Politik wieder hinführt zu einer Politik der Vernunft. Die Menschen möchten uns vertrauen. Sie erwarten allerdings Antworten, sie erwarten Lösungen und deswegen haben wir im Europäischen Parlament dafür zu sorgen, Antworten auf die Herausforderungen dieses Kontinents zu geben und die Menschen nicht jeden Tag mit irgendeiner Detailregelung in den Wahnsinn zu treiben“, begann der 45-jährige Europaabgeordnete seine Bewerbungsrede.

„Die Europäische Union ist gegründet worden für Frieden, Freiheit und Wohlstand auf dem europäischen Kontinent. Heute ist die Veränderung der Weltordnung eines der zentralen Argumente für die europäische Idee“, so Simon. „Wir kommen aus einer bipolaren Welt des Kalten Krieges; und seit 1989/90 sind wir in eine unipolare Welt geraten. Jetzt ist der Weltpolizist USA nicht mehr bereit und möglicherweise auch gar nicht in der Lage, diese Rolle auszufüllen. Wir geraten in multipolare Welt, in der sich eine zentrale Frage stellt: Spielen wir Europäer noch irgendeine Rolle oder werden wir in Zukunft von Moskau, Peking oder Neu-Delhi fremdbestimmt. Bedauerlicher und misslicher Weise geraten wir in diese Lage ausgerechnet in einem Moment, in dem Deutschland führungslos ist. Die Zeitenwende wird ausgerufen – aber ignoriert. Weder entlastet die Ampel die Wirtschaft noch schafft sie durch Berechenbarkeit Vertrauen, Unternehmen und Konsumenten halten sich deshalb mit Ausgaben zurück. Standortfaktoren, wie eine sichere und bezahlbare Energieversorgung, eine leistungsfähige Infrastruktur und ein gutes Bildungssystem haben sich verschlechtert. Bürokratie und ineffiziente Verwaltung hemmen die private Initiative, Heizungsgesetz und Haushaltschaos stehen beispielhaft für die ganze Misere dieser Politik. Wir haben die schlechteste Bundesregierung seit Gründung der Republik. Sie schadet unserem Land. Viele Menschen wünschen sich eine Rückkehr der Vernunft in die deutsche Politik und nicht irgendwelche linken Kulturkämpfe in der Identitätspolitik. Es geht den Menschen einfach auf die Nerven, wenn sie ständig belehrt werden, wie sie reden, was sie essen, wie sie sich an Fasching zu verkleiden haben. Liebe Freunde, die sind doch nicht über Nacht alle Nazis geworden. Die Meisten sehnen sich einfach nur danach, dass in diesem Land die ganz normalen Dinge wieder funktionieren, wie sie es gewohnt sind.

Wer arbeitet und Steuern zahlt, muss am Ende des Monats mehr auf dem Konto haben als derjenige, der nicht arbeitet, obwohl er es könnte. Wer sich als rechtschaffender Bürger an Gesetze hält, darf es doch nicht schwerer gemacht bekommen als derjenige, der keinen Respekt vor unserer Rechts- und Werteordnung hat – und wer legal nach Deutschland anreisen möchte, um hier zu arbeiten, der muss es doch besser haben, als derjenige, der illegal kommt, um hier ein schönes Leben zu führen. Das wirksamste Mittel gegen Rechtsradikalität ist eine Politik für die Mehrheit der Menschen und nicht gegen sie. Und es ist unsere Aufgabe als Union eine Politik für die Mehrheit der Menschen in diesem Land und in Europa anzubieten“, so Professor Dr. Sven Simon auf der besonderen Vertreterversammlung der CDU Hessen zur Aufstellung der Landesliste für die Europawahl am 9. Juni am gestrigen Samstag im osthessischen Fulda. Erneut führt der amtierende Europaabgeordnete Professor Dr. Sven Simon die Landesliste für die Europawahl an. Die Parteitagsdelegierten wählten Simon mit 97,7% (300 von 307 abgegebenen Stimmen) zum Spitzenkandidaten. 291 stimmten für Michael Gahler MdEP, 296 für Anna-Maria Bischof, 288 für Vanessa Hinterschuster. 301 Stimmen entfielen auf Birgit Weckler und 302 auf Marco Reuter. Alle 30 Kandidaten wurden gewählt. Die kommissarische Generalsekretärin der Hessen CDU, Anna-Maria Bischof, soll auf dem regulären Landesparteitag der CDU Hessen am 22. Juni 2024 in Wetzlar offiziell zur Generalsekretärin gewählt werden. Ihre „Feuertaufe“ in neuer Verantwortlichkeit habe die Nordhessin und ehemalige Leistungssportlerin nach dem CDU-Landesvorsitzenden schon mal „mit Bravour“ bestanden. +++ jessica auth

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