Rhein offen für Gespräche über Paket zur Wirtschaftsentlastung

Deutschland brauche dringend eine Wachstumsagenda

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU)

Nach einem Angebot von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) offen für Gespräche mit der Ampelkoalition über ein weiteres Paket zur Wirtschaftsentlastung gezeigt. „Wenn die Bundesregierung einen klaren und abgestimmten Vorschlag auf den Tisch legt, wie Unternehmen konkret entlastet werden sollen, ist die Union ganz sicher gesprächsbereit“, sagte Rhein dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Deutschland brauche „dringend eine Wachstumsagenda für Wirtschaft, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit“. Dazu könne eine Reform der Unternehmenssteuer einen wichtigen Beitrag leisten. „Weniger Bürokratie, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, ausreichend klimafreundliche und bezahlbare Energie sowie genügend qualifizierte Fachkräfte gehören aber ebenfalls dazu“.

Das von der Ampel vorgelegte Wachstumschancengesetz, über das Bundestag und Bundesrat derzeit im Vermittlungsausschuss verhandeln, sei „viel zu klein“, sagte Rhein weiter. „Statt vieler Einzelmaßnahmen brauchen wir eine Strukturreform. Ein Entlastungsvolumen von jährlich sieben Milliarden Euro für die Wirtschaft ist nicht genug und soll dabei auch noch zu fast zwei Dritteln von den Ländern und vor allem den Kommunen getragen werden, die vielerorts schon an ihrer finanziellen Belastungsgrenze angekommen sind. Da muss vom Bund mehr kommen.“

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte Habecks Vorstoß gebremst und auf den Vorrang des Wachstumschancengesetzes verwiesen. +++