Kurz vor der Vorstellung der Empfehlungen der von der Bundesregierung eingesetzten Rentenkommission am 23. Juni wächst der Druck auf die Politik, die Weichen für die Zukunft der Alterssicherung zu stellen. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert eine dauerhafte Stärkung der gesetzlichen Rente und warnt vor Reformen, die vor allem auf längere Lebensarbeitszeiten setzen.
„Die anstehende Rentenreform muss vor allem ein Ziel verfolgen: die gesetzliche Rente dauerhaft zu stärken und das Vertrauen der Menschen in die Alterssicherung zu sichern“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Erforderlich seien ein stabiles Rentenniveau, eine verlässliche Finanzierung sowie wirksame Maßnahmen gegen Altersarmut. Menschen müssten sich darauf verlassen können, dass jahrzehntelange Arbeit zu einer auskömmlichen Rente führe. Reformansätze, die einseitig auf längere Lebensarbeitszeiten setzten, lehne der Verband ab.
Parallel dazu zeigt eine bislang unveröffentlichte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über die die „Rheinische Post“ berichtet, dass immer mehr Frührentner nach dem Renteneintritt weiterarbeiten. Seit dem vollständigen Wegfall der Hinzuverdienstgrenze im Jahr 2023 habe die Zahl der vorzeitig Verrenteten mit einem größeren Hinzuverdienst deutlich zugenommen. Bei besonders langjährig Versicherten stieg der Anteil derjenigen, die mehr als einen Minijob ausüben, von zehn Prozent im Jahr 2019 auf 25 Prozent nach der Reform. Damit arbeitet inzwischen jeder vierte Frührentner mit mindestens 45 Versicherungsjahren in größerem Umfang weiter.
Bis Ende 2022 war der Hinzuverdienst für Frührentner auf 6.300 Euro pro Jahr begrenzt. Diese Grenze wurde 2023 abgeschafft. Bei Menschen, die bis zur Regelaltersgrenze gearbeitet haben, zeigt sich laut der Studie dagegen kaum eine Veränderung. Rund elf Prozent von ihnen bleiben auch nach Rentenbeginn beruflich aktiv.
Nach Einschätzung der IW-Forscher hat die Reform zugleich dazu beigetragen, dass mehr Menschen vorzeitig in den Ruhestand gehen. Besonders betroffen seien langjährig Versicherte mit mindestens 35 Versicherungsjahren, die bereits ab dem 63. Lebensjahr mit Abschlägen in Rente gehen können. Ihr Anteil stieg von 19,4 Prozent im Jahr 2020 auf 24,0 Prozent im Jahr 2024. Die Wissenschaftler bewerten diese Entwicklung kritisch, weil der vorzeitige Rentenbezug die gesetzliche Rentenversicherung auf der Ausgabenseite zusätzlich belaste.
Unterdessen haben sich der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Stefan Nacke (CDU), und der sozialpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Armin Grau, auf einen gemeinsamen Forderungskatalog für die anstehende Rentenreform verständigt. In einem Papier, über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, bezeichnen sie die Alterssicherung als eines der zentralen Vertrauensversprechen des Landes und als Grundpfeiler der sozialen Demokratie. Rentenpolitik dürfe deshalb nicht zum Gegenstand parteitaktischer Auseinandersetzungen werden, sondern brauche eine breite demokratische Legitimation. Ohne die Grünen verfügen Union und SPD im Bundestag lediglich über eine Mehrheit von zwölf Stimmen.
Die beiden Politiker erinnern daran, dass die großen rentenpolitischen Entscheidungen der Bundesrepublik in der Vergangenheit häufig über Parteigrenzen hinweg vorbereitet und getragen worden seien. An diese Tradition solle angeknüpft werden.
Nacke und Grau sprechen sich zudem gegen die sogenannte Rente mit 63 für besonders langjährig Versicherte aus. Das Modell passe in seiner heutigen Form nicht mehr in die Zeit, weil es erhebliche Fehlanreize setze, dem Arbeitsmarkt viele erfahrene und gesunde Fachkräfte entziehe und gleichzeitig die Rentenkasse belaste. Frühverrentungstendenzen müsse entgegengewirkt werden. Prävention, Gesundheitsförderung, Rehabilitation sowie altersgerechte Arbeitsplätze und Arbeitskulturen sollten dazu beitragen, dass das tatsächliche Renteneintrittsalter spürbar steigt.
Darüber hinaus fordern beide Politiker eine obligatorische betriebliche Altersvorsorge, die von allen Arbeitgebern mitfinanziert wird. Es sei sozialpolitisch nicht hinnehmbar, dass Beschäftigte in kleinen Betrieben, Menschen mit niedrigen Einkommen oder Arbeitnehmer ohne Tarifbindung bislang häufig keinen ausreichenden Zugang zur betrieblichen Vorsorge hätten. Auch Minijobs sehen Nacke und Grau kritisch. Sie seien für viele Menschen keine Brücke in reguläre Beschäftigung, sondern entwickelten sich zur Sackgasse. Zugleich schwächten sie eigene Rentenansprüche und unterliefen das Solidarprinzip.
Die gesetzliche Rentenversicherung müsse nach ihrer Auffassung das tragende Fundament der Alterssicherung bleiben. Ihr Leistungsniveau solle langfristig verlässlich gesichert und perspektivisch sogar wieder angehoben werden. Um dieses Ziel zu erreichen, müsse die Finanzierung künftig auf zusätzliche kollektive Ertragsbausteine gestützt werden. Welche Instrumente sie dabei konkret im Blick haben, wollen Nacke und Grau mit Rücksicht auf die bevorstehenden Empfehlungen der Rentenkommission noch nicht benennen. Bereits jetzt verlangen sie jedoch, dass sämtliche nicht beitragsgedeckten Leistungen schrittweise vollständig aus Bundesmitteln finanziert werden. Wer die Bundeszuschüsse für die Rentenversicherung kürze, entlaste den Staat nicht, sondern verlagere die Kosten auf Beschäftigte und Arbeitgeber. +++
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