Vor der anstehenden Rentenreform haben sich der Chef der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Stefan Nacke (CDU), und der sozialpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Armin Grau, auf einen gemeinsamen Forderungskatalog verständigt. Darüber berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Freitagausgabe. Mit dem Papier werben beide Politiker für eine parteiübergreifende Rentenpolitik und stellen die Alterssicherung als zentrales Versprechen des Sozialstaats in den Mittelpunkt.
„Die Alterssicherung gehört zu den großen Vertrauensversprechen unseres Landes, zu den Grundpfeilern der sozialen Demokratie“, schreiben Nacke und Grau. Rentenpolitik dürfe deshalb nicht zum Gegenstand parteitaktischer Reflexe werden. Statt knapper Mehrheiten brauche sie eine breite demokratische Legitimation. Union und SPD verfügen im Bundestag ohne die Grünen lediglich über eine Mehrheit von zwölf Stimmen.
In ihrem gemeinsamen Papier verweisen die beiden Politiker darauf, dass die großen rentenpolitischen Entscheidungen der Bundesrepublik in der Vergangenheit immer wieder über politische Lager hinweg vorbereitet, getragen und verantwortet worden seien. An diese Tradition solle angeknüpft werden.
Kritisch äußern sich Nacke und Grau zur sogenannten Rente mit 63 für besonders langjährig Versicherte. Das Modell passe in seiner heutigen Form nicht mehr in die Zeit, weil es erhebliche Fehlanreize setze, dem Arbeitsmarkt viele erfahrene und gesunde Fachkräfte entziehe und zugleich die Rentenkasse belaste. Frühverrentungstendenzen müsse entgegengewirkt werden. Ziel müsse sein, dass Menschen möglichst lange gesund und arbeitsfähig bleiben. Dafür seien mehr Prävention, Gesundheitsförderung und Rehabilitation sowie altersgerechte Arbeitskulturen und Arbeitsplätze notwendig. So könne das tatsächliche Renteneintrittsalter spürbar steigen.
Darüber hinaus sprechen sich beide Politiker für eine obligatorische betriebliche Altersvorsorge aus, die von allen Arbeitgebern mitfinanziert werden soll. Es sei sozialpolitisch nicht hinnehmbar, dass insbesondere Beschäftigte in kleinen Betrieben, Menschen mit niedrigen Einkommen oder Arbeitnehmer ohne Tarifbindung häufig keinen ausreichenden Zugang zur zusätzlichen Altersvorsorge hätten.
Auch Minijobs bewerten Nacke und Grau kritisch. Nach ihrer Einschätzung seien sie für viele Menschen keine Brücke in reguläre Beschäftigung, sondern eine Sackgasse. Zudem würden sie den Aufbau eigener Rentenansprüche schwächen und das Solidarprinzip unterlaufen.
Die gesetzliche Rentenversicherung bezeichnen beide Politiker als tragendes Fundament der sozialen Sicherheit im Alter. Dieses Fundament müsse gestärkt werden. Das Leistungsniveau solle langfristig verlässlich bleiben und perspektivisch sogar wieder steigen. Um dieses Ziel zu erreichen, seien neue kollektive Ertragsbausteine erforderlich. Welche konkreten Finanzierungsquellen sie dabei im Blick haben, wollen Nacke und Grau mit Verweis auf die Arbeit der Rentenkommission derzeit jedoch noch nicht benennen. Klar sei aber, dass die gesetzliche Rente künftig umfassender finanziert werden solle als bislang durch das umlagefinanzierte System allein.
Bereits jetzt fordern beide, dass schrittweise sämtliche nicht beitragsgedeckten Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung vollständig aus Bundesmitteln und damit von der Allgemeinheit getragen werden. Wer die Bundeszuschüsse für die Rentenversicherung kürze, entlaste nach ihrer Auffassung nicht den Staat, sondern verlagere die Kosten auf Beschäftigte und Arbeitgeber. +++
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