Merz will EU-Budget deutlich senken

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will den mittelfristigen Finanzrahmen der Europäischen Union ab 2028 drastisch senken.

„Der auf dem Tisch liegende Vorschlag ist deutlich zu hoch“, sagte Merz am Freitag beim Europäischen Rat in Brüssel. „Die Zahlen müssen runter und wir müssen uns über die Einnahmen der Europäischen Union unterhalten. Denn wir können nur so viel Geld ausgeben, wie wir auch haben. Und ich werde auch heute im Europäischen Rat noch einmal meine Bitte wiederholen, hier nicht in eine weitere Verschuldung der Europäischen Union zu gehen“, fügte der Kanzler hinzu.

„Das dürfen wir nicht, und deswegen ist die deutsche Position hier sehr klar. Ich teile sie auch mit einer ganzen Reihe von weiteren Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Das ist nicht die Mehrheit, aber wir müssen zu einem einstimmigen Ergebnis kommen, und deswegen gehe ich davon aus, dass wir im Geiste guter europäischer Zusammenarbeit heute dieses sehr kontroverse Thema diskutieren“, sagte Merz. +++