Ramelow warnt vor möglicher Höcke-Landesregierung

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat eindringlich vor einem möglichen Ministerpräsidenten Björn Höcke (AfD) gewarnt. Der Thüringer AfD-Chef habe sich sein Leben lang verstellt, nun werde sein Outing „als Faschist“ immer deutlicher, sagte Ramelow dem „Spitzengespräch“ des „Spiegels“. „Ich habe vor ihm persönlich keine Angst“, so Ramelow über Höcke. „Ich habe Angst vor dem, was er schreibt, was er tun will.“ Höcke schreibe in seinem Buch deutlich, wie er die Volksgemeinschaft nach Sprache und Herkunft voneinander trennen wolle.

Vieles von dem, was nun nach dem Potsdamer Treffen über die Abschiebepläne der AfD bekannt geworden sei, habe Höcke so schon vor Jahren aufgeschrieben. Die AfD habe er in Thüringen zu einer „Sammelbewegung für alle Rechtsextremen“ gemacht, so Ramelow. Die gegenwärtigen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus im Land lobte Ramelow als deutliches Zeichen gegen die AfD. „Diese Demonstration hat mir so viel Kraft gegeben“, sagte der Politiker dabei speziell über eine Kundgebung, die er in Weimar besucht hatte. Diese sei von Studierenden der Bauhaus-Uni sehr kurzfristig organisiert worden, keine Partei habe mitgemischt. Zur Zeit der Nationalsozialisten sei Bauhaus aus Weimar vertrieben worden, nun stünden die heutigen Studierenden auf, um eine Wiederholung der Geschichte zu verhindern, so Ramelow. „Die Sorge, es wird etwas Weltoffenes aus Weimar vertrieben, wird von den jungen Menschen verstanden.“

CDU debattiert über Umgang mit Linkspartei und BSW in Thüringen

Vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg hat CDU- Bundesvorstandsmitglied Mike Mohring die bisherige Linie zum Umgang mit der Linkspartei infrage gestellt. „Wenn die Leute von uns wissen wollen, mit wem wir nach den Landtagswahlen in Thüringen tragfähige Mehrheiten bilden wollen, ist der Unvereinbarkeitsbeschluss für unsere Selbstvergewisserung gut, aber keine plausible Antwort“, sagte er dem „Spiegel“. Mohring bezieht sich dabei auf den Bundesparteitagsbeschluss von 2018, der eine Zusammenarbeit mit AfD wie Linkspartei ausschließt. „Die Antwort auf die thüringische Minderheitskonstellation, die nur Stillstand verwaltet, kann nicht sein, sehenden Auges zu versuchen, die nächste von wem auch immer tolerierte Minderheitsregierung anzugehen“, sagte er. In Thüringen regiert eine von der Linken angeführte Koalition mit SPD und Grünen, die für eine Mehrheit im Parlament die Zustimmung der CDU braucht. Thüringens CDU-Chef und Spitzenkandidat Mario Voigt widersprach Mohring. „Die CDU tut gut daran, selbstbewusste Volkspartei zu sein, die für eine stabile politische Mehrheit in der Mitte wirbt“, sagte er dem Nachrichtenmagazin. Man werde „weder mit der AfD noch mit der Linken koalieren“. Auch Brandenburgs CDU-Chef und Spitzenkandidat Jan Redmann teilt diese Linie. „Zur Linkspartei ist die Beschlusslage eindeutig“, sagte er. Auch mit Blick auf das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ der früheren Linken-Politikerin wirbt CDU-Vorstandsmitglied Mohring für Offenheit. Er könne nur dazu raten „nicht noch weitere Brandmauern hochzuziehen, sondern auf diese Debatte mit Blick auf die Sondersituation Thüringen gänzlich zu verzichten“. +++