Ramelow warnt nach Europawahl vor Ost-West-Entfremdung

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warnt angesichts der starken AfD-Ergebnisse bei der Europawahl in Ostdeutschland vor einer wachsenden Spaltung zwischen Ost- und Westdeutschen. „In sozialen Netzwerken lese ich nach der Europawahl jetzt Sätze wie: Wo bleibt die Dankbarkeit der Ostdeutschen Das sind Fragen, die wir jetzt gerade nicht brauchen“, sagte Ramelow dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.  „Der Osten hat sich nicht zu entschuldigen. Man sollte ihn vielmehr als Chance begreifen. Stattdessen geht die emotionale Einheit zunehmend krachen. Dass man von Ostdeutschen Dankbarkeit erwartet, treibt diese Spirale weiter an.“

Mit Blick auf die Landtagswahl am 1. September fügte Ramelow hinzu: „Die Ausgangslage ist schwierig. Aber Landtagswahlen sind Personalwahlen. Und alle Personalwahlen sind für die AfD nicht gut ausgegangen.“ Er kritisierte, dass die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht gleichermaßen Ängste der Bürger ausschlachteten. „Früher, als wir den Namen Partei des Demokratischen Sozialismus in Die Linke umgewandelt haben, hat Sahra Wagenknecht gesagt, man dürfe den Sozialismus niemals aufgeben, auch nicht im Namen“, sagte der Linken-Politiker. „Jetzt sagt sie, wir sind nicht links und nicht rechts. Damit holt sich das BSW einen Auftrag für Inhaltsleere.“ Die AfD errang bei der Europawahl in Thüringen 30,7 Prozent, gefolgt von der CDU mit 23,2 Prozent und dem Bündnis Sahra Wagenknecht mit 15 Prozent. Die SPD erzielte 8,2 und die Linke 5,7 Prozent. Die Grünen und die FDP lagen unter fünf Prozent. In Westdeutschland waren die AfD-Ergebnisse deutlich niedriger.

JU-Chef Winkel will mehr Mut im Umgang mit AfD

Nach dem starken Abschneiden der AfD bei der Europawahl fordert der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, von den Unionsparteien mehr Mut in der weiteren Auseinandersetzung mit den Rechtspopulisten. Winkel sagte der „Rheinischen Post“: „Insgesamt brauchen wir noch mehr Mut, zum Beispiel bei den Themen Islamismus und Sicherheit, um Vertrauen zurückzugewinnen.“ Zugleich hob Winkel hervor, die Union habe bei der Europawahl „ein gutes Ergebnis erzielt, insbesondere bei den jungen Wählern dazugewonnen“. Hinsichtlich einer Entscheidung in der Frage der Kanzlerkandidatur gelte der vereinbarte Fahrplan: „Die K-Frage wird nach den Wahlen im Osten geklärt“, sagte Winkel.

Landkreistag: Mehrheiten lassen sich immer ohne AfD organisieren

Der Landkreistag hat angesichts der AfD-Zugewinne bei den Kommunalwahlen an Lokalpolitiker appelliert, Mehrheiten ohne die Partei zu suchen. „Die AfD stellt nur in verschiedenen Kommunalvertretungen relativ die stärkste Fraktion“, sagte Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Damit gibt es eigentlich keine Notwendigkeit, mit der AfD zusammenzuarbeiten. In der Regel lassen sich immer Mehrheiten ohne die AfD organisieren“, fügte der Verbandschef hinzu. Bei der AfD handele es sich um eine Partei, die in Teilen vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet werde. „Deshalb ist die Diskussion um die Brandmauer eigentlich nicht notwendig. Vielmehr helfen eine Grundanständigkeit und gesunder Menschenverstand“, so Henneke weiter. „Denn in keiner Kommune ist man gezwungen, mit der AfD zusammenzuarbeiten.“ +++