Ramelow fürchtet Eilentscheidung im Bundesrat zu Heizungsgesetz

Klimaforscher kritisiert Verzögerung des Heizungsgesetzes

Bodo Ramelow (Linke)

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Ampelkoalition davor gewarnt, das Gebäudeenergiegesetz kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause am 7. Juli zu verabschieden und den Bundesrat so zu einer Eilentscheidung zu zwingen. „Es werden immer mehr Gesetze in immer kürzerer Zeit an den Bundesrat weitergeleitet, und das geht nicht“, sagte Ramelow dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es kann deshalb auch nicht sein, dass wir das Gebäudeenergiegesetz am 7. Juli erst kurzfristig bekommen.“ Ramelow fügte hinzu: „Man sollte die Uneinigkeit der Ampel nicht auf dem Rücken des Bundesrates austragen. Gesetze müssen in den dafür vorgesehenen Fristen verabschiedet werden, so dass alle ihre Arbeit machen können.“ Der Bundesrat tagt ebenso wie der Bundestag am 7. Juli das letzte Mal und danach erst wieder am 29. September. Die Länderkammer müsste einer Fristverkürzung im Zweifelsfall zustimmen.

Klimaforscher kritisiert Verzögerung des Heizungsgesetzes

Der Klimaforscher Mojib Latif hat die Verschiebung der Beratung des Gebäudeenergiegesetzes im Bundestag kritisiert. „Wir können nicht mehr so tun, als ob wir alle Zeit der Welt hätten“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Denn wir haben schon sehr viel Zeit verloren. In der Kanzlerschaft von Angela Merkel ist praktisch nichts passiert. Dabei hat Deutschland das Pariser Klimaschutzabkommen unterzeichnet. Das verpflichtet uns, dieses Abkommen auch einzuhalten.“ Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens ist es, die durchschnittliche Erdtemperatur dauerhaft auf unter 1,5 Grad vor dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Laut Berechnungen der Weltwetterorganisation wird diese Grenze wahrscheinlich bereits in den nächsten fünf Jahren erstmals überschritten. Latif, der als Seniorprofessor am Institut für Meereskunde der Universität Kiel arbeitet, sagte zur Verschiebung der Bundestagsentscheidung weiter: „Die FDP spielt Opposition in der Ampelkoalition, und die Opposition hat sich durchgesetzt.“

DIW warnt vor wirtschaftlichen Schäden durch Heizungsstreit

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die Ampel-Koalition nach der vorerst gescheiterten Einbringung des Heizungsgesetzes in den Bundestag vor negativen Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft gewarnt. „Das Vor und Zurück beim Heizungsgesetz gefährdet nicht nur den Erfolg des Gesetzesvorhabens, sondern auch die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger für dringend notwendige Maßnahmen zum Schutz von Klima und Umwelt“, sagte Fratzscher der „Rheinischen Post“. „Damit entsteht Deutschland ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden, durch den ultimativ viele Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen.“ Die Bundesregierung mache „keine schlechte Politik, sondern ihr Problem ist ihre interne Zerstrittenheit und der fehlende Wille der Koalitionspartner, gegebene Versprechen zu erfüllen“, sagte Fratzscher. „Die interne Zerstrittenheit lähmt die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung und schädigt d  as Vertrauen der Menschen in die Bundesregierung.“ +++