Putin: Russische Wirtschaft hat Höhepunkt der Krise hinter sich

Moskau. Die russische Wirtschaft hat nach Ansicht von Präsident Wladimir Putin den Höhepunkt der Krise hinter sich. Die Wirtschaft habe seit dem zweiten Quartal Anzeichen für eine Stabilisierung gezeigt, sagte Putin auf seiner traditionellen Jahrespressekonferenz. Demnach erwarte die russische Regierung für das kommende Jahr wieder ein Wirtschaftswachstum. Die Kapitalflucht aus Russland sei in einen Kapitalzufluss umgeschlagen, so Putin weiter. Eine baldige Entspannung in den Beziehungen Russlands zu der Türkei ist unterdessen nicht in Sicht: Den Abschuss des russischen Kampfjets durch die türkische Luftwaffe an der türkisch-syrischen Grenze bezeichnete Russlands Präsident erneut als „feindlichen Akt“.

Tillich: EU sollte Sanktionen gegen Russland überdenken

Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) plädiert dafür, die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland zu überdenken. Zwar sei es „inakzeptabel, dass Russland mit der Annexion der Krim völkerrechtliche Verträge gebrochen“ habe: Gleichwohl frage er sich „aber schon, warum bestimmte Exporte von Maschinen und Anlagen unter die Sanktionen fallen, die Europäer und auch Deutschland jedoch Erdgas und Erdöl aus Russland importieren“, so Tillich im Interview mit dem Magazin „Cicero“ (Januarausgabe). Von den Sanktionen betroffen seien vor allem kleine und mittelständische Firmen aus den ostdeutschen Bundesländern. „Schon deshalb gibt es bei uns eine ganz andere Sensibilität für die Sanktionen“, so der sächsische Ministerpräsident. Politisch müsse sich der Westen außerdem die Frage stellen, „warum neuerdings Regionen innerhalb der Russischen Föderation, die früher sehr auf Distanz zu Moskau waren, etwa auf dem Kaukasus, sich heute unisono hinter Putin stellen“. Tillich beklagte überdies, dass US-Firmen in Russland das Geschäft europäischer Unternehmen übernommen hätten, die von den Sanktionen betroffen sind. „Der Freistaat Sachsen war beim letzten deutsch-russischen Rohstoffdialog in Sankt Petersburg durch unseren Finanzminister vertreten. Dort waren ganz wenige deutsche Unternehmen anwesend – ich glaube, insgesamt drei. Aber Hunderte amerikanische Unternehmen.“ Das sei „schon bemerkenswert und gleichzeitig bedenklich“. +++ fuldainfo

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