Polizei machtlos gegen Impfpassfälscher

Justizministerin lehnt härtere Strafen für Impfpassfälscher ab

Trotz eines offenbar regen Handels mit gefälschten Impfpässen ermitteln die Sicherheitsbehörden in mehreren Bundesländern und Städten bisher nur in wenigen Einzelfällen gegen mutmaßliche Impfpassfälscher. Das geht aus Antworten auf Anfragen von “Zeit-Online” an die Polizei in Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Berlin, München und Hessen hervor. Demnach gelang es dem Medium, über einen Messengerdienst einen gefälschten Impfpass zu bestellen, erhalten, und sich damit Zutritt zum Terminshopping eines Luxuskaufhauses zu verschaffen.

Dieser einzelne illegale Händler allein dürfte bereits Zehntausende Euro mit seinem Geschäft gemacht haben, und es gebe Dutzende weitere, schreibt “Zeit-Online”. “Die Kriminellen haben sich in der Pandemie sehr schnell an die neue Situation angepasst”, bestätigte Dirk Peglow, Kriminalpolizist und Vizevorsitzender des Bunds Deutscher Kriminalbeamter. “Die Polizei hinkt da leider hinterher.” Es werde noch eine Zeit dauern, bis die Ermittler aufholten – und auch das werde nicht einfach. Denn es fehle nicht nur an Personal, um permanent nach illegalen Aktivitäten zu suchen. Auch wenn ein Verdächtiger ausgemacht sei, dürften Maßnahmen wie Telefonüberwachung nur bei einem Verdacht auf eine schwere Straftat wie bandenmäßiger Betrug eingesetzt werden. Das sei in vielen Fällen kaum hinreichend zu begründen. Er sieht zudem die Impfstoffhersteller in der Pflicht: “Die Chargenaufkleber müssen dringend mit fälschungssicheren Merkmalen wie Hologrammen ausgestattet werden.”

Justizministerin lehnt härtere Strafen für Impfpassfälscher ab

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) lehnt trotz vermehrt aufgetretener Fälle von gefälschten Impfpässen härtere Strafen ab. “Es geht um genaue Kontrollen, nicht um höhere Strafrahmen”, sagte die SPD-Politikerin dem “Handelsblatt”. Es gebe bereits “ganz klare strafrechtliche Regeln”. Wer täusche, riskiere empfindliche Geldstrafen oder sogar eine Freiheitsstrafe, so die Ministerin. “Das ist die richtige Ansage.” Unter anderem hatte Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) härtere Strafen gefordert und eine entsprechende Initiative für die Justizministerkonferenz im Sommer angekündigt. Lambrecht warnte, das Fälschen eines Impfausweises oder die Nutzung falscher Nachweise sei kein Kavaliersdelikt. Es sei “moralisch verwerflich”, einen gefälschten Nachweis einzusetzen. “Denn wer so tut, als sei er geimpft, nimmt in Kauf, andere zu gefährden”, sagte die Ministerin. “Ich bin sicher, dass hier genau hingeschaut und, wen  n nötig, ganz konsequent durchgegriffen wird.” Lambrecht hofft auf die baldige Einführung eines digitalen Impfnachweises. Der digitale Impfpass müsse europaweit angewendet werden können. “Gerade in einer Zeit, in der wir uns alle auf Urlaub freuen, ist das ganz wichtig”, sagte sie. “Es muss dann aber auch gewährleistet sein, dass alles, was dort eingetragen wird, der Wahrheit entspricht”, fügte die Ministerin hinzu. “Deswegen ist es wichtig, dass die Stellen, die die Impfung durchführen, auch die entsprechenden Bestätigungen ausstellen.” Nur so könne auch Vertrauen in dieses Impfzertifikat entstehen. +++

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