Politischer Aschermittwoch mit CDU Landtagsabgeordneten Hering

Rund 80 Mitglieder des CDU-Stadt- und Kreisverbandes sowie der CDU-Stadtverordnetenfraktion waren gestern Abend im Bürgerhaus Fulda-Gläserzell zum traditionellen Politischen Aschermittwoch des CDU-Stadtverbandes Fulda zusammengekommen. Hauptredner war der CDU-Landtagsabgeordnete des hiesigen Wahlkreises 14 (Fulda I) sowie aktuell Wahlkreisbewerber für die anstehenden Landtagswahl am 8. Oktober, Thomas Hering MdL. Ursprünglich hatte man den heimischen Abgeordneten des Deutschen Bundestags für die Wahlkreise Fulda, die Rhön und den Vogelsberg Michael Brand MdB erwartet. Ebenfalls krankheitsbedingt verhindert war Fuldas Oberbürgermeister, Bezirksvorsitzender sowie Präsident des Hessischen Städtetages, Dr. Heiko Wingenfeld. Neben Herings Bericht aus der Landespolitik und Stellungnahme zu aktuell politisch kontrovers diskutierten Themen dominierten Ehrungen für langjährige Parteizugehörigkeit den Abend.

Der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes, Bürgermeister Dag Wehner hieß die Anwesenden auch im Namen seiner Vorstandskollegen für den CDU-Stadtverband willkommen und verwies in seinen einleitenden Worten zur Begrüßung auf die langjährige Tradition des Politischen Aschermittwochs, der in den Vorjahren – aufgrund der Corona-Pandemie – nicht stattgegeben werden konnte, umso schöner, so Stadtverbandsvorsitzender Wehner, sei es, dass man nun endlich wieder zusammenkommen könne. Besonders begrüßt vonseiten des Vorsitzenden wurden die Stadtverordnetenvorsteherin des Fuldaer Stadtparlamentes Margarete Hartmann und die Vorsitzende der CDU-Stadtverordnetenfraktion, Patricia Fehrmann. „An Aschermittwoch geht es darum, durchzustarten – auch im Hinblick auf die Landtagswahl und es geht darum, politisch Position zu beziehen“, so Thomas Hering in seinen einleitenden Worten seiner Rede auf dem Politischen Aschermittwoch des CDU-Stadtverbandes Fulda. Hering ging kurz auf Karneval ein, der in Fulda und im fuldischen Umland hochgehalten sowie gebührend und ausgelassen gefeiert werde. Keineswegs und noch nie in seiner langjährigen Tradition sei es darauf angekommen, um zu diskriminieren oder gar auszugrenzen. In diesem Kontext zitierte er seine Fraktionsvorsitzende der CDU im Hessischen Landtag, Ines Claus: „Wir müssen Verständnis erwerben für die Fastnacht, für unsere Kostüme, für unsere Tradition. Wir wollen niemanden beleidigen, schon gar nicht ausgrenzen. Nein. Wir wollen uns aber auch nicht verstecken; es geht um unsere Tradition und ganz schlecht dabei ist immer ein vorauseilendes Hinterfragen.“

Hering „CDU steht wie keine andere Partei für Verlässlichkeit und Stabilität“

Bezugnehmend auf die Landtagswahl führte Thomas Hering aus: „Wir brauchen eine starke, eine stabile CDU; sie ist die Partei der Mitte. Sie steht wie keine andere für Stabilität, für Verlässlichkeit – und wir brauchen klare Positionen, vielleicht klarere als in der Vergangenheit.“ Weiter bezog der Wahlkreisbewerber Position zu der kürzlich im Hessischen Landtag entbrannten Debatte zur doppelten Staatsbürgerschaft, die insbesondere bei den Linken für Empörung gesorgt hatte. In diesem Zusammenhang habe Hering im Hessischen Landtag das Wort „verramschen“ gebracht. Hierzu Hering: „Die Menschen hier haben vielleicht auch einmal Angst, dass Leute nicht aus Identitätsbewusstsein oder Integrationswillen die deutsche Staatsbürgerschaft wollen, sondern wegen irgendwelcher Vorteile. Dann sollen wir diese ihnen auf einem anderen Weg geben, aber nicht über die deutsche Staatsbürgerschaft, wenn sie ihre eigene dann auch noch behalten wollen. Das ist für mich nicht konsequent. Das ist für mich keine Identifikation mit unserem Staat und der Gesellschaft.“ Und weiter: „Die Linken wollen im Hessischen Gesetz für Sicherheit und Ordnung einen Paragraphen 40a einführen, betreffend die Enteignung bei leerstehenden Immobilien für Flüchtlinge. Die Linke wollte damit die Eintrittsbefugnisse der Polizei stärken. So kriegen wir keinen inneren Frieden und so kriegen auch keinen Rückhalt und keine Akzeptanz in der Gesellschaft.“ Ein weiteres Thema beim Politischen Aschermittwoch war der Abschiebestopp in die Türkei. „Wie soll man ein solches Thema im Hessischen Landtag positionieren“, stellte Hering heraus. Dieser weiter: „Das schreckliche Erdbeben, die Bilder, die uns in diesem Zusammenhang erreichen. Aber trotz allem muss man auch benennen, dass wir 300.000 Ausreisepflichtige haben; unter ihnen viele Türken und auch viele Straftäter. Das ist nun mal Fakt und Fakt ist auch, dass nicht die gesamte Türkei Krisengebiet ist. Wir müssen schauen, dass wir unsere Ressourcen für diejenigen bereithalten, die wirklich in Not sind und die wirklich Hilfe benötigen.“

Hering: „Chancen-Aufenthaltsrecht setzt die falschen Anreize“

„Wir müssen einen tollen Wahlkampf fahren, denn sonst könnten womöglich Bündnisse entstehen, die solche Kuriositäten an den Tag bringen: Boris Rhein fischt am rechten Rand.“ Dieser Vorwurf aus Reihen der Fraktion Die Linke war im Hessischen Landtag in einer aktuellen Stunde entstanden. Der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Boris Rhein hatte sich zuvor für eine Abschiebeoffensive ausgesprochen. Die Abgeordnete Nadine Gersberg (SPD) hatte Rhein, so Hering, stark kritisiert. Rhein wolle noch mal den konsequenten Innenminister aufleben lassen, so Gersbergs Vorwurf. „Von der SPD und den Linken, dahingehend, dass das Thema der Abschiebeoffensive ein Knackpunkt ist und zudem im Koalitionsvertrag der Ampel steht, aber nicht ein Wort“, kritisierte Hering. Das Chancen-Aufenthaltsrecht, worüber im vergangenen Jahr im Hessischen Landtag debattiert wurde, sieht Hering kritisch, „weil es falsche Anreize setzt.“ Nach Hering bedarf es hier „geordnete, getrennte Verfahren“, die sich Menschen widmen, die aus arbeitsrechtlichen Gründen zuwandern oder sich Menschen widmen, die aus großer Not heraus, Asyl beantragen. „Sie merken es, meine Damen und Herren, viele Themen kann man gar nicht so sehr voneinander abtrennen. Viele Themen haben gemeinsame Schnittmengen; sie überschneiden sich, gehen von Bundesthemen über zu Landesebene, hinein in Persönlichkeiten, ja ins Menschliche. Michael Brand, der heute leider erkrankt ist, und deshalb nicht bei uns sein kann und den ich von hieraus beste Genesungswünsche sende, hat jetzt in der Opposition eine wichtige Aufgabe zu erfüllen; insbesondere, was die Bundesregierung und eine Bundesinnenministerin betrifft, die jetzt auch noch aller Wahrscheinlichkeit nach Ministerpräsidentin in Hessen werden will, so ganz weiß man das bei ihr ja nicht.“

Kritik an Bundesinnenministerin Faeser (SPD)

Hering übte auf dem Politischen Aschermittwoch des CDU-Stadtverbandes Fulda scharfe Kritik an Bundesinnenministerin Faeser: „Frau Faeser guckt sich viel von ihrem Kanzler ab: zögerliches Agieren, rücksichtsvoll in alle Richtungen, vor allem außerhalb der Bundesrepublik, ja keinem auf die Füße treten, lieber einen Gang zurückschalten. Faeser sichert sich ab und geht den Weg des geringsten Widerstandes, so nach dem Motto: Ich bleibe mal Innenministerin, lasse in Wiesbaden ein paar Reden in meine Richtung schwingen. Das ist wenig konsequent. Ich weiß nicht, ob Nancy Faeser wirklich von sich überzeugt ist. Denn wenn sie wirklich so tatkräftig wäre, wie sie tut, dann hätte sie kurz nach der Silvesternacht anders auftreten und härter Stellung beziehen müssen – denn das erwartet man von einer Innenministerin als gefragtester Politiker in diesem Zusammenhang und nicht erst fünf Tage später. Es geht nicht alleine ums Abschieben vor dem Hintergrund der Ressourcenschonung, es geht vor allem auch darum, dass wir zeigen, hier wird geltendes Recht umgesetzt.“ Zum Flüchtlingsgipfel sagte Hering: „Die Kommunen ächzen. Es geht um Entlastungen, aber auch in unserem Rechtsstaat. Wir müssen konsequenter auftreten, wir müssen Signale senden; und hierfür brauchen wir europäische Lösungen. Wir müssen die anderen Staaten ganz deutlich mit in die Pflicht nehmen. Indem wir Wohnungen enteignen, um noch mehr Geflüchtete aufzunehmen, da werden die anderen Staaten sagen: so war es ja schon im Jahr 2015 gewesen. Die Deutschen laden ein, dann sollen sie es auch machen.“

Zum Thema Bildung und den Lehrernachwuchs betreffend, stellte Thomas Hering auf dem Politischen Aschermittwoch heraus: „In den vergangenen Jahren sind die Schülerzahlen stetig gesunken bis auf die Kinder, die jetzt aus Ukraine zu uns gekommen sind; der Lehrerbestand ist kontinuierlich gestiegen, also eine Schere gerade im Umgekehrten, im Positiven, was die Lehrerversorgung anbetrifft, trotzdem muss man den Lehrernachwuchs auch erst einmal gewinnen. Die Hessische Landesregierung startet jetzt die Kampagne Die Zukunft braucht dich! Es geht um Ansprache in den Sozialen Medien, über Facebook und direkte Beratung an Schulen. Wir müssen die Menschen für diesen wunderbaren Beruf gewinnen, denn 2017 wurden dafür die Studienplatzkapazitäten kontinuierlich ausgeweitet und viel Geld in die Hand genommen. […] Und ums Geld geht es auch bei der Besoldung. Die Besoldung für Grundschullehrer wird jetzt sukzessive auf die A13 angehoben. Andere Bundesländer haben dies schon oder ziehen nach. Es ereilen uns Anrufe und Zuschriften mit der Aufforderung, andere Bildungssektoren auch auf die A13 zu heben ober übergeordnete Bildungssektoren auf die Besoldungsgruppe A14 zu heben. Hier bitte ich doch um etwas mehr Demuth. Wenn ich bei der Polizei die Besoldungsgruppe A13 habe, da bin ich über Jahre hinweg viele Einsätze gefahren und habe einen hohen Verantwortungsgrad – auch in der Personalführung. Bei Skandalen oder anderen Vorkommnissen bei der Polizei wird immer gefragt, ob denn da überhaupt richtig geführt werde oder wo denn hier die Aufsicht sei. Ich kann Ihnen sagen: Mit der A13 hat man diese hohe Verantwortung.“

Korruptionsskandal im Gesundheitswesen reicht bis in die Region

Weiter verwies Hering auf den Korruptionsskandal in der Gutachtervergabe im Gesundheitswesen und den ehemaligen Frankfurter Oberstaatsanwalt Alexander Badle, der auch für die Region Fulda und Osthessen nicht minder von Bedeutung sei. Hering: „Wir haben in Fulda eine neue zentrale Staatsanwaltschaft für Medizinwirtschaftsstrafrecht. Und das aus gutem Grund. Ich weiß aus Gesprächen mit Klinikvertretern – ich gehe hier nicht ins Detail -, was das für ein Gebaren durch diesen Mann war und was da für ein Druck aufgebaut wurde und welche Sorgen und Ängste damit verbunden waren. Es tut gut und ist beruhigend, wenn die Menschen, die sich für unsere Häuser in der Region einsetzen, sehen, dass diese Sache jetzt endlich aufgearbeitet wird.“ „Gesundheit und medizinische Versorgung genießen bei uns einen hohen Stellenwert. Unterstützt wird sie vom Land Hessen“, so Hering. Einen Stellenwert in der Region hätten nach Hering auch die Gesundheit und gesundheitliche Versorgung. Thomas Hering zeigte sich gestern Abend erleichtert darüber, dass die Investitionspauschale von 300 Millionen auf 380 Millionen Euro in diesem Jahr erhöht wurde und im nächsten Jahr noch einmal auf 390 Millionen Euro erhöht werden wird. Hinzu kämen weitere Förder- und Darlehensprogramme.

Lauterbachs angekündigte Revolution im Krankenhaussektor seien „gute Ansätze“

Hering begrüßte die durch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angekündigte Revolution im Krankenhaussektor. Dies seien „gute Ansätze“; er hoffe, dass es auch zu einer „guten Umsetzung“ komme. Hier müsse die Bundesregierung ihre Hausaufgaben machen, sagte er. Neben Innerer Sicherheit und Bildung waren Digitalisierung, Gesundheitsversorgung sowie die Fachkräftesicherung, insbesondere die vermehrte Ausbildung von Studierenden im Studienfach Humanmedizin durch das Land Hessen und die damit korrelierende Sicherung von medizinischem Nachwuchs in der Region Themen auf dem Politischen Aschermittwoch.

Ehrungen für langjährige Parteizugehörigkeit

Im zweiten Teil der politischen Veranstaltung wurden sechs Mitglieder für deren langjährige Parteizugehörigkeit geehrt und mit einer Urkunde und Ehrennadel bedacht. Die Ehrungen wurden von Johannes Uth vorgenommen. Für 50 Jahre Mitgliedschaft in der CDU wurden Wolf Rüdiger Bellinger und Peter Klasmeier geehrt. Für 40 Jahre Parteizugehörigkeit wurden Dr. Albert Post und dessen Ehefrau Maria Stollberg-Post geehrt. Eine Urkunde für 25 Jahre Mitgliedschaft in der CDU wurde Annette Orth geehrt. Nachträglich für 25 Jahre in der CDU wurde die Vorsitzende der CDU-Stadtverordnetenfraktion Patricia Fehrmann geehrt. Fehrmanns Mitgliedschaft in der Partei zählte bereits im vergangenen Jahr 25 Jahre. Nach dem CDU-Stadtverbandsvorsitzenden, Bürgermeister Dag Wehner verleihe Patricia Fehrmann neben der Stadtverordnetenvorsteherin Margarete Hartmann der CDU Gesicht, Anerkennung und Persönlichkeit, eine, nach Wehner, in der aktuellen Zeit „herausfordernde Aufgabe“. Wehner und Fehrmann haben vor 25 Jahren gemeinsam damit begonnen, sich kommunalpolitisch in der CDU zu engagieren. Wie Wehner am Mittwochabend betonte, sei die gemeinsame Arbeit in der Partei immer eine sehr vertrauensvolle und „von großer Harmonie“ geprägt gewesen. „Es ist mir deshalb, liebe Patricia, eine besondere Ehre, Dich heute Abend nachträglich für 25 Jahre Mitgliedschaft in der CDU ehren zu dürfen“, so der CDU-Stadtverbandsvorsitzende, Bürgermeister Dag Wehner, auf dem Politischen Aschermittwoch des Stadtverbandes in Fulda-Gläserzell, der darüber hinaus allen Parteimitgliedern für ihr Engagement dankte. +++ jessica auth