Politischer Aschermittwoch des CDU-Stadtverbandes Fulda

Dag Wehner: Deutschland mit jährlichen Ausgaben für Entwicklungshilfe an der Spitze

Über 80 Gäste waren gestern der Einladung des CDU-Stadtverbandes Fulda zum Politischen Aschermittwoch ins Bürgerzentrum Fulda-Aschenberg gefolgt. Als Gastredner fungierte der CDU-Landtagsabgeordnete im Wahlkreis 15 (Fulda II) Sebastian Müller, der u.a. zur neuen Hessenkoalition sprach. Im Rahmen der Veranstaltung wurden langjährige Mitglieder für ihre jeweils 25-, 50- sowie 60-jährige Parteimitgliedschaft besonders geehrt und urkundlich ausgezeichnet.

Knappe drei Wochen nachdem der CDU-Stadtverband Fulda zu seinem traditionellen Neujahrsempfang im antonius-Café in Fulda zusammenkam, freute sich Stadtverbandsvorsitzender, der Bürgermeister der Stadt Fulda, Dag Wehner, auch im Namen seiner Vorstandskollegen, gestern Abend, zahlreiche Mitglieder sowie interessierte Gäste im Bürgerzentrum Aschenberg willkommen zu heißen. Ein besonderer Gruß galt der Ersten Bürgerin der Stadt, der Stadtverordnetenvorsteherin Margarete Hartmann (CDU), sowie auf Kreisebene dem Vorsitzenden des Kreistags im Landkreis Fulda, Helmut Herchenhan, außerdem den beiden Landtagsabgeordneten der heimischen Wahlkreise Thomas Hering MdL (Wahlkreis 14) und Sebastian Müller MdL (Wahlkreis 15), der Vorsitzenden der CDU-Stadtverordnetenfraktion Patricia Fehrmann sowie dem Vorsitzenden des CDU Ortsverbandes Aschenberg David Köpsell vom gastgebenden Verband. Aus der Ferne wurde Fuldas Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld begrüßt, der sich krankheitsbedingt entschuldigen ließ.

Wehner ging in seinen einleitenden Worten zur Begrüßung auf die momentane politische globale Lage ein. Nach dem Stadtverbandsvorsitzenden fordere uns der weiter andauernde russische Angriffskrieg auf die Ukraine, aber auch der Nahost-Konflikt und die anstehende Präsidentschaftswahl in den USA hätten weitreichende Konsequenzen für die Verteidigungsbereitschaft in Europa. Des Weiteren ging Wehner auf die Kundgebung für eine demokratische Gesellschaft, die vor wenigen Wochen in Fulda stattfand, ein, zur der der Fuldaer Verein „Fulda stellt sich quer“ aufgerufen hatte und im Rahmen dessen fast 10.000 Menschen ein Zeichen für eine demokratische Gesellschaft und gegen Hass und Hetze sowie Antisemitismus setzten. Ein besonderer Dank entsendete der Stadtverbandsvorsitzende an den heimischen CDU-Landtagsabgeordneten, Thomas Hering, für sein starkes Statement für die CDU in Stadt und Landkreis Fulda an diesem Abend. Aufrufen zu Kundgebungen und Demonstrationen seien nach Wehner wichtig, viel wichtiger jedoch sei das aktive politische Engagement in einer demokratischen Partei. Seitenhiebe teilte Wehner gegen die Bundesregierung aus, die seiner Meinung nach die „schlechteste Bundesregierung seit Jahrzehnten“ sei. Wehner: „Die schlechte Politik, die wir auf Bundesebene erleben, trägt sicherlich ganz wesentlich zur Politikverdrossenheit und zum Erstarken der politischen Ränder bei; denn wir erleben wirklich eine katastrophale Wirtschafts- und Energiepolitik. Deutschland ist der kranke Mann Europas. Die Energiepreise in unserem Land für zu einer Deindustrialisierung unseres Landes.“

Hart ins Gericht ging der Stadtverbandsvorsitzende auch mit dem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck. Habe dieser noch vor zwei Jahren in der breiten Medienlandschaft den Eindruck eines Machers vermittelt, so erwecke er aktuell eher den Eindruck als wisse dieser nicht wirklich, was er tue oder in der aktuellen Situation unseres Landes tun müsse, so Wehner. Hinzukomme eine „verheerende Sozialpolitik“, die mit dem Bürgergeld den Eindruck vermittele, ein Anspruch auf ein Grundeinkommen zu haben. „Dieses Bürgerfeld wurde dann noch einmal um 25 Prozent erhöht, sodass der Grundsatz, dass derjenige, der arbeitet, letztlich mehr haben muss, als derjenige, der nicht arbeitet, zu weiten Teilen in unserer Gesellschaft in Frage gestellt ist. Diesbezüglich müssen wir uns auch nicht darüber wundern, dass die Quote der bei uns arbeitenden Flüchtlinge deutlich geringer ist als in allen anderen europäischen Nachbarländern, und dass wir trotz hoher Nachfrage am Arbeitsmarkt, auf diesem im Übrigen nicht nur Fachkräfte, sondern jegliche Kräfte gesucht sind, mittlerweile wieder eine Arbeitslosenzahl von 2,8 Mio. Menschen haben. Tendenz steigend.“

Dinge, die nach Wehner nicht zusammenpassen, und Ergebnis einer Sozialpolitik, die die falschen Anreize setze. Nicht unerwähnt blieb das Bundesfinanzministerium mit Christian Lindner an der Spitze. „Der Finanzpolitik gelingt es nicht, im Haushalt Prioritäten zu setzen. Wir erleben bei durchaus üppigen Haushaltsmitteln – denn wir haben kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem – eine Diskussion um die Schuldenbremse ohne den Kern des Problems, nämlich die eigene Unfähigkeit zur Beschränkung auf das Wesentliche“, so Wehner. Als Beispiel nannte er hier die immensen Ausgaben für die Entwicklungshilfe, hierfür Deutschland 32 Mrd. Euro ausgebe. Andere G7-Mitgliedsstaaten wie Frankreich oder Großbritannien zahlen hier mit etwas über 14 Mrd. Euro jährlich sehr viel weniger. Italien liege sogar unter 6 Mrd. Euro, Kanada bei etwa 7 Mrd. Euro. „Wir stehen bezüglich unserer Ausgaben für die Entwicklungshilfe nach den USA einsam an der Spitze und geben Geld in aller Welt aus für fragwürdige Projekte, schaffen es in unserem eigenen Land aber nicht, Renten oder Ähnliches so zu finanzieren, das Menschen, die Jahrzehnte gearbeitet haben, in die Rentenkasse eingezahlt haben, angemessene Bezüge erhalten.“

Ein Blick in die Region geworfen, verspreche das Jahr 2024 wieder ein Jahr mit vielen kulturellen Highlights zu werden. Ein besonderes Highlight, das man im Sommer als große Open Air-Veranstaltung auf dem Domvorplatz gebührend feiern wolle, sei das 20-jährige Jubiläum der in Fulda ansässigen Musical Produktionsfirma „spotlight musicals“ mit „Bonifatius – Das Musical“. Kommunalpolitisch fordern werde hingegen die sich weiter verschlechternde Wirtschaftslage. Ein Einschnitt speziell für Fulda sei die Schließung der „Fuldaer Gummi“, die für 2025 angekündigt wurde. Auswirkungen haben werde auch die Insolvenz des Konzern Galerie Karstadt Kaufhof, auf diese man sich in Fulda vorbereiten müsse. Spannend zu beobachten, blieben nach Wehner die anstehenden Wahlen in 2024 des Europaparlaments und in den neuen Bundesländern. Ganz gleich, wo sie stattfänden – die AfD drohe stärkste Kraft zu werden. Mit Spannung erwartet würden auch die Bürgermeisterwahlen in Flieden und in der Marktgemeinde Eiterfeld, bei denen sich Kandidaten aus der AfD bewerben. „Die politische Debatte verschärft sich. Es bleibt spannend zu beobachten, welche Entwicklung sich hier abzeichnet“, sagte der CDU-Stadtverbandsvorsitzende, Bürgermeister Wehner abschließend.

„Die närrischen Tage sind nun vorbei – sollte man meinen; mit Blick auf die Bundesregierung habe ich aber das Gefühl, das es nicht so ist“, begann Landtagsabgeordneter Sebastian Müller seine Rede zum Politischen Aschermittwoch des CDU-Stadtverbandes Fulda. Dieser weiter: „Denn eine vernünftige Politik würde weder die Cannabis-Legalisierung voran treiben noch zum Zeitpunkt höchster Belastung der Landwirte durch hohe Kraftstoff- und Düngemittelpreise die Unterstützung kündigen. Damit aber nicht genug: Die Ampel belastet uns alle durch viele teils versteckte Maßnahmen. Insgesamt geht es im neuen Bundeshaushalt um einen deutlich zweistelligen Milliardenbetrag. Erhöhung der Lkw-Maut = Gift für unseren Mittelstand in Fulda, Höherer CO2-Preis mit Auswirkung auf die Ausgaben jedes einzelnen Haushalts, die Erhöhung der Luftverkehrsabgabe bedeutet eine Schwächung für unser Land als der Flughafenstandort in Deutschland, Einführung einer Plastikabgabe, Rücknahme der gemäßigten Mehrwertsteuer bei Gastronomie und Gas und gleichzeitig sind die Sozialversicherungsbeiträge in der Kranken- und Pflegeversicherung in vielen Fällen gestiegen. Diese Haushaltspolitik der Ampel wird den Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, nicht gerecht.“ Nach dem Abgeordneten gebe es in Deutschland gegenwärtig zwei Kernaufgaben: „Den Schutz der Freiheit im Äußeren und die Wahrung des Wohlstandes im Inneren“. „Der Ampelhaushalt bildet diese Kernaufgaben nicht ab. Es fehlt eine aktive, zukunftsgerichtete haushaltspolitische Strategie in dieser Koalition. Der Ampel geht es immer nur darum, den Urfrieden sicherzustellen, in dem jeder etwas bekommt. Es müssten aber große Ausgabenblöcke wie zum Beispiel das Bürgergeld in den Blick genommen und reduziert werden, um einen größeren Anreiz für eine Arbeitsaufnahme zu setzen.“

Nach dem Abgeordneten müssten jetzt die Grundlagen dafür gelegt werden, dass in Deutschland Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze gesichert werden und die richtigen Antworten auf die geo- sowie sicherheitspolitischen Herausforderungen gegeben werden können. Thema in seiner Rede wurde auch der immer noch andauernde Krieg in der Ukraine. „Das, was in der Ukraine geschieht, bedroht das freie Europa“, sagte er. Und in Israel wütet der grausame Terror der Hamas. Ein Blick auf die deutschen Straßen zeigen, dass die Handlanger der Miliz längst in Deutschland angekommen seien. „Krisen, Kriege und Konflikte bewegen die Menschen und fordern sie heraus. Sie sind zu unserer neuen Normalität geworden, so Müller. Die Antwort auf all das sei ein alter Grundsatz, der in der neuen Hessenkoalition verankert ist. „Unser Ministerpräsident hat es zusammengefasst. Es ist die Renaissance der Realpolitik. In einer Zeit, die geprägt ist von so viel Veränderung von außen, braucht es eine Regierung im Innern, die auf diese Veränderung reagiert und dafür Sorge trägt, dass die Bürgerinnen und Bürger Sicherheit verspüren in allen Belangen.“ Sebastian Müller weiter: „Wir wollen in Hessen die Probleme nicht beschreiben, sondern lösen. Das ist unsere Leitlinie der christlich sozialen Koalition. Daher haben wir einen Hessenvertrag erarbeitet mit einer klaren Aussage: Wir machen eine Politik, die die Mehrheiten stärkt und Minderheiten schützt. Mit unserem Hessenvertrag verbinden wir einen klaren Anspruch: Eine für alle. Die neue Koalition steht für eine breite Basis, insbesondere, weil beide Parteien als Volksparteien tief in den Kommunen verwurzelt sind.“

Müller ging auf einzelne Themenschwerpunkte im neuen Koalitionsvertrag ein, bei dem Teile auf dem Fuldaer Frauenberg und im Beisein des Fuldaer Oberbürgermeisters und Präsident des Hessischen Städtetages Dr. Heiko Wingenfeld ausgehandelt worden sind. Besondere Aufmerksamkeit im Vertrag kommen der Inneren Sicherheit, Migration, Bildung, Digitalisierung, Entbürokratisierung, dem Klimaschutz, aber auch den Landwirten und den Familien zu. Um Cyberkriminalität und sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen besser Rechnung tragen zu können, sei das Einbringen eines Gesetzesentwurfes zur Speicherung von IP-Adressen beim Bundesrat beabsichtigt. Auch wolle man in dieser Legislatur Städten und Kommunen angesichts der Zuweisung von Geflüchteten besser unter die Arme greifen. „Wir verteilen Flüchtlinge zukünftig nur noch dann auf die Kommunen, wenn sie eine reale Bleibeperspektive haben“, führte Müller hierzu aus. Auch auf die Medizinische Versorgung auf dem Land und den Kitaausbau in Städten und Kommunen ging der Landtagsabgeordnete ein. Mit dem neu errichteten „Campus Fulda der Universitätsmedizin Marburg“ nehme man sich dem wichtigen Thema der vermehrten Ausbildung des medizinischen Nachwuchses an. Um der frühkindlichen Bildung Rechnung zu tragen sei das Aufsetzen eines Investitionsprogrammes für den Kitaausbau in Städten und Kommunen beabsichtigt.

Für ihre langjährige Parteimitgliedschaft wurden im Rahmen der gestrigen Politveranstaltung Josef Hoppe (60 Jahre), Ursula Jahn (50 Jahre), Stephan Link (50 Jahre), Gertrud Baumgarten (50 Jahre, Winfried Jäger (50 Jahre) und Günther Hohmann (50 Jahre) sowie Angelika Kiel (25 Jahre) durch den Stadtverbandsvorsitzenden Dag Wehner sowie seiner Stellvertreter, Susanne Jobst und Johannes Uth, besonders geehrt und urkundlich ausgezeichnet. Ein ehrenamtliches parteipolitisches Engagement hinweg über viele Jahrzehnte sei nicht selbstverständlich, die Partei habe ihnen viel zu verdanken, lobte der Stadtverbandsvorstand unisono. +++ jessica auth

Auszüge der Reden (Wehner und Müller)