Politiker befürchten russische Spionage durch AfD-Abgeordnete

Sicherheitspolitiker der Grünen und der CDU befürchten Spionageaktivitäten durch Abgeordnete der AfD-Bundestagsfraktion. Der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz (Grüne), begründete die Sorge gegenüber dem „Handelsblatt“ mit der „Problematik“, dass Abgeordnete qua Gesetz berechtigt seien, auch ohne entsprechende Sicherheitsüberprüfungen mit geheimhaltungsbedürftigen Informationen umzugehen.

Diese betreffe „bei Weitem nicht nur den Verteidigungsausschuss, sondern zahlreiche Ausschüsse und Gremien des Deutschen Bundestags – auch mit Hinblick auf eventuelle Spionagetätigkeit“, sagte von Notz. Der Vize-Vorsitzende des Geheimdienstgremiums, Roderich Kiesewetter (CDU), warnte ebenfalls vor Sicherheitsrisiken durch Abgeordnete wie Gnauck. Mitglieder von AfD und JA träten immer wieder als „verlängerter Arm des Terrorstaats Russland“ auf, sagte Kiesewetter der Zeitung. „Es ist deshalb nicht ausgeschlossen, dass interne und geheime sowie für die Sicherheit Deutschlands bedeutsame Informationen und Dokumente weitergegeben werden.“ Von Notz forderte als Konsequenz, „unsere Verfassungsorgane angesichts krasser Bedrohungslagen robuster und resilienter aufzustellen“. „Erste, bereits vorgenommene Reformen reichen offenkundig nicht aus, weitere müssen folgen.“ Kiesewetter regte an, die Geschäftsordnung sowie die Regularien für Sicherheitsüberprüfungen und Zugangsregelungen im Bundestag zu überarbeiten, „damit unsere Demokratie und demokratischen Strukturen wehrhafter werden“.

IW warnt vor möglichen Folgen von AfD-Wirtschaftspolitik

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnt vor den Folgen der AfD-Wirtschaftspolitik: „Wichtig ist es, die Partei inhaltlich zu stellen und den Wählern die Folgen klarzumachen: Die AfD ist – anders als sie gerne vorgibt – keine Partei für kleine Leute“, sagte Knut Bergmann, Leiter des Berliner Büros des IW, der „Rheinischen Post“. „Von ihren Steuerplänen würden vor allem Spitzenverdiener profitieren.“ Er verweist auf die negativen Folgen, die ein von der AfD geforderter EU-Austritt Deutschlands hätte: „Würde Deutschland aus EU und Eurozone austreten, könnte es rund zehn Prozent seiner Wirtschaftsleistung verlieren. Das bedeutete einen Wohlstandsverlust von 400 bis 500 Milliarden Euro jährlich, wie die Übertragung einer Studie zu den tatsächlichen Brexit-Folgen zeigt. Deutschland als Exportland würde stark getroffen – und die Bürger auch: 2,2 Millionen Arbeitsplätze wären bedroht.“ Laut einer IW-Umfrage sei es schon jetzt schwierig, in AfD-Hochburgen ausländische Fachkräfte zu gewinnen, so Bergmann. Von einem Verbotsverfahren hält der IW-Experte wenig: „Die Hürden sind zurecht sehr hoch, und es dauerte Jahre. Ein Scheitern könnte zu einem Persilschein mutieren, und selbst im Erfolgsfall wäre das Problem, dass es auch in Deutschland einen rechtsradikalen Rand der Wählerschaft von etwa zehn Prozent gibt, politisch nicht gelöst.“ Stattdessen müsse man den Bürgern klarmachen, was die AfD alles zu zerstören drohe: politische Kultur, das Miteinander, Wohlstand, so Bergmann. +++