Berlin. Die Grünen werfen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) eine Täuschung der Öffentlichkeit vor. Hintergrund ist ein Schreiben von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc an den Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer, berichtet der „Spiegel“: Darin schreibe Bulc, das Vertragsverletzungsverfahren gegen die von Dobrindt geplante Pkw-Maut werde so lange weitergeführt, bis die damit verbundenen Gesetze „zufriedenstellend geändert sind“. Weiter schreibt Bulc: „Ich kann Ihnen daher versichern, dass die Kommission diese Gesetze nach der endgültigen Verabschiedung erneut auf ihre Übereinstimmung mit dem EU-Recht prüfen wird.“ Dobrindt hatte in den vergangenen Monaten den Eindruck vermittelt, die Ende März von Bundestag und Bundesrat verabschiedeten, überarbeiteten Gesetze hätten den Segen aus Brüssel. „Nun stellt sich heraus, dass die Bedenken der EU-Kommission keineswegs ausgeräumt sind und sie das Gesetzespaket erneut prüfen wird“, sagte Krischer. Er hoffe, dass die Kommission bei ihrer vorherigen Rechtsauffassung bleibe und die „bürokratische, ausländerfeindliche und teure Maut“ stoppe. Entscheiden wird am Ende wohl der Europäische Gerichtshof, weil Österreich gegen die Maut klagen will. +++
Unions-Maut-Schwindler!
Nachdem der Bundesrat nicht, wie im Vorfeld vielfach angekündigt, den Vermittlungsausschuß angerufen hat, ist die Glaubwürdigkeit, insbesondere der Union, auf einen Tiefpunkt gesunken.
Hatte doch im Vorfeld der Saarlandwahl Frau Kramp-Karrenbauer die Ausländer-PKW-Maut als problematisch für die Grenzregionen des Saarlandes bezeichnet und deren Änderung gefordert.
Insbesondere hatte sie den Wählern versprochen: „Das Saarland wird den Vermittlungsausschuss anrufen“.
Das hat sie nun nicht getan und damit schon, kaum mit falschen Versprechungen gewählt, ihr erstes Wahlversprechen gebrochen.
Wie ja, wir erinnern uns an den letzen Bundestagswahlkampf 2013, auch Frau Merkel ihr Wahlversprechen gebrochen hat: „Mit mir wird es keine Maut geben“.
Es ist schon dreist, mit welcher Kaltblütigkeit machtbesessene Unionsfrauen ihre Wähler belügen!
Und zum „krönenden“ Abschluß hat Seehofer gezeigt, wie er Politik versteht: tricksen, mauscheln, erpressen,… Gute Nacht, Deutschland!
Das lassen wir uns nicht noch einmal gefallen!
Und jetzt stellt sich heraus, dass Dobrindt möglicherweise geschwindelt hat!
Im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!
PS: Glaubt keinen Wahlversprechen von Merkel. Es könnte eine Mau(s)t herauskommen!