Pkw-Maut bringt laut Dobrindt 2,5 Milliarden Euro in Staatskasse

Berlin. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geht mit Einnahmen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro durch die Pkw-Maut in einer Wahlperiode aus. „Sie werden direkt und zusätzlich in den Straßenbau investiert“, sagte Dobrindt in einem Interview mit der „Bild-Zeitung“. Er kündigte an, sein Konzept für eine Pkw-Maut bis spätestens Mittwoch vorzustellen. „Das Konzept steht. Wir führen eine Infrastrukturabgabe für alle Nutzer unserer Straßen ein. Dafür gibt es eine Vignette.“ Geplant ist demnach ein gestaffeltes Maut-System. „Der Preis der Vignette orientiert sich an den Öko-Klassen der Autos“, sagte Dobrindt.

„Die deutschen Autofahrer bekommen die Vignette per Post automatisch zugeschickt.“ Der Minister betonte, das Maut-Konzept sei nicht von externen Anwaltskanzleien oder der CSU-geführten Landesregierung in Bayern erstellt worden. „Das Konzept habe ich mit den Fachleuten in meinem Ministerium geschrieben“, sagte der CSU-Politiker der Zeitung weiter. Einwände der Brüsseler EU-Kommission seien nicht zu befürchten, sagte der Minister: „Mein Maut-Konzept ist EU-konform. Die Vignette gilt für inländische wie ausländische Kfz-Halter gleichermaßen, die deutsche Straßen benutzen.“ Außerdem werde es auch Veränderungen bei der Kfz-Steuer geben, sagte Dobrindt: „Die Kfz-Steuer wird günstiger werden. Und es bleibt dabei: Kein deutscher Autofahrer wird insgesamt mehr bezahlen als heute.“

Steuerzahler-Bund: Geplante Pkw-Maut überflüssig

Der Bund der Steuerzahler hält die von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplante Pkw-Maut für überflüssig. „Wir brauchen keine neuen Einnahmen zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Das Geld der Steuerzahler reicht vollkommen aus, wird nur an der falschen Stelle ausgegeben“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel „Handelsblatt-Online“. „Denn wie wir sehen, finanziert die Große Koalition lieber konsumtive Ausgaben statt Investitionen.“ Hinzu komme die „offenkundige Konzeptlosigkeit“ des Verkehrsministeriums, sagte Holznagel weiter. „Die rechtlichen Schwierigkeiten und die zu erwartende Bürokratie sind ein weiteres gutes Argument gegen die Pkw-Maut.“ Die Obfrau der Grünen im Bundestagsverkehrsausschuss, Valerie Wilms, forderte Dobrindt unterdessen zum Verzicht auf die geplante Pkw-Maut auf. „Die CSU-Maut für Ausländer war von Anfang an ein Hirngespinst aus dem Wahlkampf der CSU“, sagte Wilms der Zeitung. Dass Dobrindt noch ein EU-konformes Gesetz vorlegt, werde immer unwahrscheinlicher. „Die Bedenken der EU-Kommission muss er jetzt ernst nehmen.“ Um Mehreinnahmen zu bekommen, sollte sich Dobrindt aus Wilms Sicht um die Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen kümmern. „Damit können verursachergerecht jedes Jahr bis zu 2,3 Milliarden Euro zusätzlich eingeworben werden“, sagte die Grünen-Politikerin.

Pkw-Maut könnte Schwerbehinderte belasten

Bei Sozialverbänden wächst die Sorge, dass schwerbehinderte Autofahrer durch die von der Bundesregierung geplante Pkw-Maut schlechter gestellt werden könnten: Schwerbehinderte sind teilweise oder ganz von der Kfz-Steuer befreit, sie würden bei der von der Regierung erwogene Quasi-Rückerstattung der Maut durch eine entsprechende Absenkung der Kfz-Steuer leer ausgehen. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Berlin befürchtet, dass dieser „dieser bewährte Nachteilsausgleich für schwerbehinderte Menschen durch die Hintertür der Maut abgeschafft wird“, wie ein Sprecher des Verbandes der „Frankfurter Rundschau“ sagte. Der Verband schätzt, dass in Deutschland „deutlich mehr als 500.000 Personen“ eine Vergünstigung bei der Kfz-Steuer wegen Schwerbehinderung haben. Der Sprecher sagte, denkbar wären „Befreiungen von der Maut“ oder eine andere Art der Rückerstattung. In jeden Falle aber müsse die Aussage aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag umgesetzt werden, dass die Vignette mit der Maßgabe eingeführt wird, „dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird als heute.“ Der SoVD vertritt die Interessen von Rentner, Patienten, pflegebedürftigen und behinderten Menschen.

Grüne: Dobrindt muss Pkw-Maut endgültig aufgeben

Die Grünen haben Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, das Projekt einer Pkw-Maut für Ausländer endgültig aufzugeben. „Je länger Dobrindt dieses illusorische Projekt der Pkw-Maut verfolgt, um so größeren politischen Schaden nimmt er“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Die durch die Pkw-Maut erhofften 250 Millionen Euro pro Jahr kann Dobrindt locker durch eine Ausweitung der Lkw-Maut einspielen“, sagte der Grünen-Politiker. „Da sollte er nachlegen, statt die einfachen Autofahrer zu schikanieren“, sagte der frühere Chef des Bundestags-Verkehrsausschusses. „Bisher ist Dobrindt nur als Ankündigungsminister wahrzunehmen. Ich würde mich freuen, wenn er sich mal wirklich um die Verkehrs- und digitale Infrastruktur kümmert“, sagte Hofreiter. +++ fuldainfo