Petersberg: Bürgermeister hält Schreiben an die Gemeindevertretung zurück

Petersberg. Als unglaublichen Vorgang bezeichnet die Linke.Offene Liste in Petersberg das Verhalten der Gemeindeverwaltung in Petersberg, insbesondere des Bürgermeisters. Am Montag wurde die Gemeindeverwaltung, die Gemeindevertretung und der Bürgermeister durch den Anwalt der Bürgerinitiative gegen die Bebauung des oberen Himmelsacker über weitreichende Verfahrensfehler im Bauleitverfahren informiert. Der Anwalt weist in dem Schreiben daraufhin, dass die Gemeindevertretung in Kenntnis des fehlerhaften Verfahrens nicht daran festhalten darf, sondern den Fehler zu korrigieren habe. Dieses Schreiben wurde der Gemeindevertretung nicht weitergeleitet und lag somit vor der entscheidenden Beschlussfassung am Donnerstag nicht vor. Den Versuch der Bürgerinitiative das Schreiben an die Gemeindevertreter vor der Sitzung zu verteilen wurde vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung unterbunden. Dieser sammelte das von der Bürgerinitiative den Gemeindevertretern auf den Tisch gelegte Schreiben des Anwaltes wieder ein. Auch wenn der Bürgermeister die Rechtsauffassung des Anwaltes nicht teilt, muss er Schreiben die an die Gemeindevertreter gerichtet sind an diese weiterleiten. Der Bürgermeister als Leiter der Verwaltung habe nach Auffassung der Linken.Offenen Liste einmal mehr gegen seine Pflichten verstoßen. Außerdem schade ein solches Verhalten der Demokratie, was sollen Bürger davon halten wenn so mit ihren gewählten Vertretern umgegangen wird.“ +++