Ortsumgehung Wartenberg – Treffen mit Bürgerinitiative pro Ortsumgehung

Kritik an Bürgermeister Dahlmann

Matthias Keller (rechts) dankt als Sprecher und im Namen der Bürgerinitiative pro Ortsumgehung dem heimischen Bundestagsabgeordneten Michael Brand (Mitte) für seinen Einsatz mit der symbolischen Überreichung eines Spaten.

Bei ihrem jüngsten Termin trafen sich die Mitglieder des „BürgerBündnis lebenswertes Wartenberg“ (BBLW) – die Bürgerinitiative pro Ortsumgehung B 254 – mit dem heimischen Wahlkreisabgeordneten Michael Brand MdB, der sich über den aktuellen Stand zum Thema Ortsumgehung B254 vor Ort in Wartenberg informierte. Die Teilnehmer zeigten sich äußerst unglücklich über die Diskussion zur Ortsumgehung seit dem Amtsantritt des neuen Bürgermeisters Dahlmann.

Michael Brand kritisierte die vergangenen Aktionen des hessischen Wirtschaftsministers Al-Wazir, der nach Protesten einen Rückzieher machen musste. Der Minister hatte vor Monaten ein weiteres Bekenntnis der beteiligten Kommunen Lauterbach und Wartenberg sowie des Vogelsbergkreises zur Ortsumgehung erbeten, obwohl alle im rechtlich bindenden Planfeststellungsverfahren ihre Position klar eingebracht hatten. Auch der einzige rechtlich bindende Beschluss der Wartenberger Gemeindevertretung vom Sommer 2016 sei einstimmig pro Ortsumgehung ausgefallen. Für den Abgeordneten ist dieser Beschluss „sinnvoll im Interesse der Gemeinde Wartenberg, denn die Entlastung für den Ort ist erheblich und die Umgehung bringt eindeutig mehr Vorteile als Nachteile“. Sie bietet mehr Chancen zur innerörtlichen Entwicklung und ist insbesondere auch ein wichtiges Bindeglied für die Anbindung von Städten, Dörfern, von Mittelstand und Beschäftigten im Vogelsberg.

Brand sagte, Planfeststellungsverfahren sollten gerade in Zeiten von „Investitionsstau“ zügig kommen, denn „sie sind im Rechtsstaat sehr bedeutsam für Bürgerbeteiligung wie für Planungssicherheit.“ Für die B 254 und die Ortsumgehung „sind also sehr lange alle Ampeln auf grün gestellt, von der Kommune über Land bis zum Bund. Daran halte ich als Bundestagsabgeordneter eindeutig fest.“ Auch habe dies seinerzeit der zuständige Staatssekretär Michael Güntner aus dem Bundesverkehrsministerium nochmals bestätigt, den Brand im Herbst in den osthessischen Wahlkreis eingeladen hat und auch die Ortsumgehung Wartenberg auf der Agenda der Gespräche steht.

„Nun ist zu hoffen, dass der Kurs des Bürgermeisters diese einmalige Chance nicht gefährdet“, warnte Brand. Wichtig bleibe nun, „dass niemand den Eindruck erweckt, es könnte etwa eine spezielle „Lex Wartenberg“ geben, mit der unerfüllbare Forderungen erfüllt werden“, sagte der Abgeordnete. Bürgermeister Dahlmann habe diesen Eindruck „leider und gegen alle Erkenntnisse“ in den letzten Jahren erweckt. Einseitig könne keine Kommune einsam ein Vorhaben stoppen, das prioritär im Bundesverkehrswegeplan abgesichert und von regionaler wie überregionaler Bedeutung ist.

Bürgermeister Dahlmann, der ohne offizielle Einladung bei der Zusammenkunft auf Initiative des Bundestagsabgeordneten Michael Brand bei der Bürgerinitiative erschienen war, musste sich harsche Kritik an seinem Verhalten und Vorgehen anhören, wobei er jedoch keinerlei Anzeichen zeigte, auf die berechtigte Kritik der Bürgerinitiative einzugehen und sein Verhalten zu verändern. Auch der Bundestagsabgeordnete zeigte sich sehr verwundert über die Haltung des Bürgermeisters und appellierte, dass man rechtlich bindende Beschlüsse kommunaler Gremien und gesetzliche Planfeststellungsverfahren anerkennen müsse.

Matthias Keller als Sprecher der Bürgerinitiative dankte MdB Michael Brand für dessen Vermittlungsbemühungen, die jedoch leider immer wieder durch das Vorgehen des örtlichen Bürgermeisters gestört werden. Insgesamt habe man leider nie Gespräche auf Augenhöhe führen können, da die Diskussion durch den Bürgermeister oftmals ohne Bürgerbeteiligung, im Geheimen und ohne Sachgründe gesteuert werde. In all den Jahren wurde das Bürgerbündnis nur ein einziges Mal in ein Projekt mit einbezogen, bzw. beide Bürgerinitiativen unterstützen gemeinsam die Durchführung einer Kordonzählung mit dem Ergebnis, dass sich die offiziellen Verkehrserhebungen von Hessen Mobil mit mehr als 4 Millionen Fahrzeugen jährlich auf der B254 durch Wartenberg bestätigten. So war – auf Kosten des Wartenberger Steuerzahlers – ein über 70.000 Euro teures Gutachten auf Grundlage eines streng geheim gehaltenen Fragenkatalogs erstellt worden. Unterm Strich bestätigte auch das Gutachten, dass die Vorteile des Baus der Ortsumgehung B254 überwiegen. Die Abstimmung in der Wartenberger Gemeindevertretung im August 2018 – an der sich selbst betroffene Grundstückseigentümer beteiligt hatten – war von der Kommunalaufsicht als „rechtlich nicht bindend“ eingestuft worden. Dieser Skandal einzelner Akteure der Gemeinde Wartenberg habe leider zu großem Ansehensverlust der Gemeinde insgesamt geführt. Deshalb gebührt allen Verantwortlichen inklusive unserem Bundestagsabgeordneten Michael Brand unser herzlicher Dank, die trotz des „Störfeuers“ aus Wartenberg „mit guten Argumenten und vor allem verlässlich“ am Bau der Ortsumgehung B254n Lauterbach/Wartenberg festhalten. +++

Es gibt einige Regeln, die alle Diskussionsteilnehmer einhalten müssen. Wir bitten um Beachtung.

[Kommentarregeln hier klicken]

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Demokratie braucht Teilhabe!