Organspende: Spahn will vorerst keinen Gesetzentwurf einbringen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will zum Thema Organspende vorerst keinen eigenen Gesetzentwurf für die von ihm angestrebte „doppelte Widerspruchslösung“ in den Bundestag einbringen. Erstmal solle ausführlich im Bundestag debattiert werden, sagte der Minister der „Bild“. Er sei bereit, diese Debatte „zu organisieren“ und er will „jedem Abgeordneten fachlich helfen, seine Position als Antrag fürs Parlament zu formulieren“. Auch die Kanzlerin forderte Spahn dazu auf, in die Diskussion über die Organspende einzusteigen: „Ich bin sehr gespannt auf ihre Meinung“, sagte der CDU-Politiker. Er selbst verfüge seit Jahren über einen Organspende-Ausweis und habe dort „das `Ja` angekreuzt“. Spahn will, dass künftig jeder Deutsche automatisch ein Spender sein soll, solange er oder die Angehörigen nicht ausdrücklich widersprechen. „Nur so kann die Organspende zum Normalfall werden.“ Eine solche Neuregelung stelle zwar einen Eingriff des Staates „in die Freiheit des Einzelnen“ dar. Doch seien alle bisherigen Versuche der Politik, die stark zurückgehende Zahl der Organspender wieder zu erhöhen, „leider ohne Erfolg“ geblieben. „Deshalb brauchen wir eine breite gesellschaftliche Debatte über die Widerspruchslösung“, sagte Spahn dem Blatt. +++