Opposition mit MPK-Beschlüssen unzufrieden

Vertreter der Parteien, die im Bundestag in der Opposition sind, haben die Corona-Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom Dienstag kritisiert. „Die Beschlüsse der MPK sind angesichts steigender Infektionszahlen und einer inzwischen dominanten, gefährlicheren Virusvariante enttäuschend“, sagte Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen der „Rheinischen Post“. „Statt Pflegeeinrichtungen und Schulen endlich sicher zu machen, statt konkrete Maßnahmen für mehr Tempo beim Impfen vorzulegen, versucht man die Menschen an Stelle von überzeugenden Argumente durch Druck zum Impfen zu bewegen“, sagte er.

„Als Arzt sage ich, das wird nicht funktionieren“, sagte Dahmen. „Noch dazu beraubt man sich mit dem Wegfall kostenloser Tests eines systematischen Überblicks über das Infektionsgeschehen. In die gleiche Kerbe schlägt auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki, der gar einen Rückgang der Testbereitschaft bei Ungeimpften vorausgesagt. „Die Aufhebung der Kostenfreiheit für Tests wird bei der Bewältigung der Pandemie kontraproduktiv wirken. Denn dies führt dazu, dass sich deutlich weniger Menschen entscheiden, einen solchen Test zu machen“, sagte Kubicki ebenfalls der „Rheinischen Post“. „Damit sinkt zwar die Inzidenz, aber es werden nicht mehr diejenigen zuverlässig identifiziert, um die es bei der Pandemiebekämpfung eigentlich geht: die Infizierten“, sagte der FDP-Politiker. „Außerdem ist vollkommen unklar, wie sich diejenigen im Impfzentrum ausweisen sollen, denen weiterhin ein kostenfreier Test zusteht.

Als „Stückwerk“ hat Linksfraktionschef Dietmar Bartsch die Beschlüsse des Bund-Länder-Treffens kritisiert. „Fatal ist, dass es keinen Plan gibt, über positive Anreize die Impfkampagne aus der Tempo-30-Zone zu holen und die Impfung zu den Menschen zu bringen“, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Das Ziel einer möglichen Herdenimmunität gerate zunehmend aus dem Blick. „Wir stehen vor einer vierten Welle, auch weil Armin Laschet und andere vornehmlich den Wahltermin im Blick haben“, sagte Bartsch. „Nach der Bundestagswahl drohen dann wieder Schließungen von Schulen. Die Bürger haben diesen kurzsichtigen Dilettantismus satt.“ Stephan Brandner, stellvertretender AfD-Bundesvorsitzender, zeigte sich „entsetzt“, wie die Partei mitteilte. „Wer nicht genügend Geld zur Verfügung oder gute Gründe hat, wird an der Ausübung seiner Grundrechte gehindert“, sagte er. Grundrechte seien „keine Geimpftenrechte“. +++