Opposition kritisiert Spahn für Terminservice-Gesetz

Vor der Abstimmung über das Terminservice-Gesetz an diesem Donnerstag im Bundestag übt die Opposition scharfe Kritik an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). „Sein Politikstil erinnert an das Verhalten eines absolutistischen Herrschers: Kaiser Spahn entscheidet, was passiert“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Spahn mache „populistische Politik, das ist ganz klar“, sagte Grünen-Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink. Das Gesetz soll Kassenpatienten schneller Termine bei Fachärzten verschaffen. Beide Politikerinnen kritisieren vor allem die vielen nachträglichen Änderungen, die auf Spahns Veranlassung während des parlamentarischen Verfahrens in das Gesetz gekommen sind. „Die Anträge der Koalition sind so umfangreich, dass wir sie bis zur Abstimmung gar nicht mehr in Ruhe beraten können“, bemängelte Aschenberg-Dugnus. Die Art und Weise, wie dieses Gesetz zustande gekommen sei, zeige: „Minister Spahn möchte möglichst viel selbst entscheiden. Er denkt offenbar, er weiß am besten, wie es geht“, so die FDP-Politikerin weiter.

Spahn inszeniere sich „als Minister, der Dinge durchsetzt“, kritisiert Klein-Schmeink. „Dass Spahn viele Versprechen später relativieren muss und oft Mühe hat, sie wirklich umzusetzen, davon bekommen die Bürger fast nichts mit“, so die Grünen-Politikerin weiter. Der stellvertretende Vorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein (CSU), rechtfertigte die nachträglichen Änderungen. „Dass Gesetze am Ende anders aussehen als es der Kabinettsbeschluss der Bundesregierung, ist normal“, sagte Nüßlein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er räumte aber ein, dass das Terminservice-Gesetz viel Arbeit gemacht habe. „Es fiel manchmal schwer, den Überblick zu behalten“, so der CSU-Politiker weiter. Am Ende werde es aber „ein gutes Gesetz“ werden. +++