Opposition alarmiert wegen Sozialhilfebetrug mit Ukraine-Pässen

Nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mitgeteilt hat, mehr als 5.000 Verdachtsfälle wegen Sozialhilfemissbrauchs durch Ukraine-Flüchtlinge mit möglicherweise weiteren Staatsangehörigkeiten zu prüfen, fordert die Opposition im Bundestag ein konsequentes Vorgehen der Bundesregierung. Alexander Throm (CDU), der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, sagte der „Welt“: „Sobald sich herausstellt, dass angebliche Ukraine-Flüchtlinge Staatsbürger anderer EU-Länder sind, sollten sie keinerlei Sozialhilfe hierzulande erhalten und umgehend zurückkehren.“

Die Bundesregierung müsse „ihre Anstrengungen deutlich intensivieren, um solche Betrugsversuche aufzudecken. Denn es ist von einer hohen Dunkelziffer auszugehen, weil die Mitarbeiter der lokalen Ausländerbehörden erst einmal Verdacht schöpfen müssen, dass Antragsteller, die einen ukrainischen Pass vorlegen, auch weitere Staatsangehörigkeiten haben könnten“, sagte der CDU-Politiker. René Springer, der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, sagte der „Welt“: „Ukrainischen Kriegsflüchtlingen den Zugang zum Bürgergeld zu gewähren, war von Anfang an ein riesiger Fehler der Ampel. Hinzu kommt, dass Sozialleistungsmissbrauch von der Bundesregierung schon seit Jahren nicht konsequent bekämpft wird. Was jetzt ans Licht kommt, ist sehr wahrscheinlich nur die Spitze des Eisberges.“ Springer fordert, „Ukrainer sollten wie alle anderen Asylbewerber auch nur noch Sachleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Das reduziert auch die Möglichkeiten von Missbrauch.“

Das Bamf teilte der „Welt“ mit, dass es sich bei den derzeit 5.609 Verdachtsfällen nur um Personen mit „ukrainisch-ungarischem Bezug“ handelt. Nur für diese Gruppe werde das „spezifische Verfahren zur Klärung von Zweifeln über die Staatsangehörigkeit von Antragstellenden für eine Aufenthaltsgewährung zum temporären Schutz“ durchgeführt. Auch teilte das Amt der „Welt“ mit, worüber bereits der „Spiegel“ berichtet hatte: dass nämlich nach den bisherigen Rückmeldungen der ukrainischen und ungarischen Behörden erst „208 Personen mit einer ungarischen Staatsangehörigkeit identifiziert“ wurden und „für 1.258 Personen eine ukrainische Staatsangehörigkeit bestätigt werden“ konnte. Laut Bamf sind Fälle, in denen ein ukrainischer Staatsbürger zweifelsfrei noch über eine EU-Staatsbürgerschaft verfügt, von der Anerkennung als Ukraine-Flüchtling ausgeschlossen. In diesen Fällen könne keine Aufenthaltserlaubnis nach Paragraf 24 Aufenthaltsgesetz erteilt werden, da Unionsbürger „nicht von der Richtlinie zum vorübergehenden Schutz umfasst sind“.

Druck auf Grüne bei Bezahlkarte für Asylbewerber wächst

Im Streit über eine mögliche bundesrechtliche Regelung zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber drängen SPD und FDP die Grünen zum Einlenken. „Vielleicht besprechen sich die Grünen noch mal untereinander, und dann kann es hoffentlich losgehen“, sagte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) dem „Tagesspiegel“. Rehlinger erinnerte daran, dass die Bundesregierung und 16 Landesregierungen unterschiedlichster Parteifarben die Einführung der Bezahlkarte sauber vorbereitet hätten, und „jetzt kann man einfach machen“. In den meisten der 14 Bundesländer, die sich in der gemeinsamen Ausschreibung für die Bezahlkarte befinden, regierten die Grünen mit, so Rehlinger. Zudem sei die Bezahlkarte „nur ein kleiner Aspekt in einem großen Paket für mehr Ordnung und Verbindlichkeit in der Asylpolitik“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, verwies darauf, dass es zwischen den Bundesländern unterschiedliche Auffassungen über das Vorgehen und über die Verbindlichkeit bei der Einführung einer Bezahlkarte gebe. Deshalb „brauchen wir schon aus Gründen der Rechtssicherheit eine bundesgesetzliche Regelung“, sagte Thomae. „Es ist niemandem zu erklären, dass eine gute und effektive Initiative, auf die sich die Länder schon geeinigt haben, aus fadenscheinigen Gründen auf Bundesebene verzögert wird“, sagte der FDP-Politiker weiter. +++