Offener Brief der Kreis- und Stadtelternbeiräte – Lernmittelfreiheit und digitale Endgeräte

Die Kreis- und Stadtelternbeiräte Hessens kritisieren, das die hessische Landesregierung im Dezember gegen die Stimmen der Opposition beschlossen hat, sich noch ein Stück weiter aus der Lernmittelfreiheit zu verabschieden. Ihren Unmut haben diese in einem offenen Brief verfasst.

Sehr geehrter Herr Kultusminister Prof. Dr. Lorz,
sehr geehrte Regierungsparteien in Hessen,

in seinem Brief vom 13.2.2023 an alle Schulen und Elternvertretungen beschreibt das HKM die im Dezember vergangenen Jahres verabschiedeten Änderungen am Hessischen Schulgesetz. Leider muss man konstatieren, dass die Änderungen in Summe gering und wenig ambitioniert sind. Nur in einem einzigen Punkt hat die hessische Regierungskoalition eine für Eltern, Städte und Kreise
gravierende Änderung vorgenommen, die Sie in Ihrem Schreiben aber gar nicht erwähnen: Die hessische Landesregierung hat im Dezember gegen die Stimmen der Opposition beschlossen, sich noch ein Stück weiter aus der Lernmittelfreiheit zu verabschieden. Trotz Ihrer häufig geäußerten Absicht, die Digitalisierung der Schulen voranbringen und die Bildungsgerechtigkeit für alle Kinder herstellen zu wollen, wird nun §153 des Hessischen Schulgesetzes so spezifiziert, dass digitale Endgeräte, d.h. Laptops oder Tablets für Schüler und Schülerinnen, ganz explizit aus der Lernmittelfreiheit ausgenommen und in Elternhand gelegt werden.

Das Land zieht sich also zurück aus seiner Verantwortung, lehnt Investitionen in die Schulen und die Schulkinder ab und stellt digitale Endgeräte auf eine Ebene mit Taschenrechner und Geodreieck. Es tut dies in Zeiten, in denen der Lehrkräftemangel riesig und die Bildungsherausforderungen nicht größer sein könnten. Die Lernmittelfreiheit in Hessen ist bereits heute stark aufgeweicht. Familien tragen hohe Anteile an der schulischen Ausstattung. Viele Dinge sind bereits heute von den Eltern selbst anzuschaffen: Lektüren, Formelsammlungen, Extrakopien, Arbeitsmaterial etc. Dass nun aber auch digitale Endgeräte ausgenommen werden, wird die Chancengleichheit weiter beeinträchtigen.

Es entsteht nun ein kaum mehr einzudämmender Flickenteppich. Die Städte und Kreise wissen, dass sich ohne Digitalisierung keine Schule mehr machen lässt. Sie entwickeln unterschiedliche Modelle, um nun – ohne Landesmittel – digitale Endgeräte an die Schüler und Schülerinnen zu bringen. Je nach Finanzlage der Städte und Kreise entstehen Konzepte mit Eigenanteilen für Eltern, Leasing- oder Leihgebühren, unterschiedlichste Geräte und Dienstleister kommen zum Einsatz, manchmal werden bestimmte Schultypen, vielerorts nur bestimmte Klassenstufen in den Ausstattungsumfang aufgenommen. Nicht überall sind es die gleichen.

Die Belastung für finanziell schwache Familien steigt weiter, die landesweite Ungleichheit in der Ausstattung wächst. Bildungsgerechtigkeit wird so nicht gefördert. Als hessische Kreis – und Stadtelternbeiräte fordern wir eine flächendeckende Lehr- und Lernmittelfreiheit, die auch moderne Lernmittel wie Tablets und Laptops beinhaltet. Als Elternvertreter und -vertreterinnen sehen wir das Land Hessen in der Verantwortung, hessenweit Bildungsgerechtigkeit zu gewährleisten und die Digitalisierung an den Schulen voranzubringen. Es darf nicht sein, dass die Finanzstärke der Städte und Kreise (und die Finanzstärke der Eltern) darüber entscheidet, wer an hessischen Schulen mit Tablets arbeitet und wer nicht. Neben der Bereitstellung der Geräte hat das Land die entsprechende Lehrkräfteaus- und Fortbildung voranzubringen und die Schulen bei der Erstellung adäquater Medienkonzepte zu unterstützen. Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht!

Mit freundlichem Gruß
Ihre hessischen Stadt- und Kreiselternbeiräte
Stadtelternbeirat Wiesbaden
Stadtelternbeirat Frankfurt
Stadtelternbeirat Darmstadt
Stadtelternbeirat Kassel
Stadtelternbeirat Fulda
Stadtelternbeirat Hanau
Stadtelternbeirat Marburg
Kreiselternbeirat Offenbach
Kreiselternbeirat Main-Kinzig-Kreis
Stadtelternbeirat Offenbach a.M.
Kreiselternbeirat Bergstraße
Kreiselternbeirat Groß-Gerau
Kreiselternbeirat Limburg-Weilburg
Kreiselternbeirat Schwalm-Eder
Kreiselternbeirat Landkreis Gießen
Kreiselternbeirat Lahn-Dill Kreis
Kreiselternbeirat Marburg Biedenkopf
Kreiselternbeirat Darmstadt Dieburg
Kreiselternbeirat Odenwaldkreis
Kreiselternbeirat Wetterau
Kreiselternbeirat Main-Taunus- Kreis

+++ pm

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