Özoguz: Türkei muss zu „ordentlichen diplomatischen Gesprächen“ zurückfinden

Berlin. Im Streit um Auftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), die türkische Regierung zur Mäßigung aufgefordert: „Die Türkei sollte den Weg zurück finden zu ordentlichen diplomatischen Gesprächen“, sagte Özoguz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Völlig überzogene Anschuldigungen helfen jetzt niemandem weiter“, erklärte die SPD-Politikerin. Özoguz vermutet, dass die Regierung in Ankara wegen des Referendums unter großem Druck steht: „Wenn die Stimmen der im Ausland lebenden Türken so wichtig sind, dass man diplomatische Verstimmungen in Kauf nimmt, zeigt es doch letztendlich, wie knapp der Ausgang des Referendums über ein Präsidialsystem in der Türkei eingeschätzt wird.“

Ulbig warnt vor Eskalation innertürkischer Konflikte in Deutschland

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Markus Ulbig (CDU), hat davor gewarnt, dass innertürkische Konflikte in Deutschland eskalieren könnten. „Gerade seit dem gescheiterten Militärputsch im vergangenen Jahr verzeichnen wir eine deutliche Zunahme von Demonstrationen mit einem hohen Emotionalisierungsgrad“, sagte Sachsens Ressortchef der „Welt“. Man registriere hierzulande Wechselwirkungen zwischen türkischen nationalistischen und türkischen linken Gruppierungen. „Da sehen wir zum Beispiel Erdogan-Anhänger auf der einen und PKK-Anhänger auf der anderen Seite. Die Konflikte in der Türkei spiegeln sich also 1:1 auch in Deutschland wider“, sagte Ulbig. Der Chef der Innenministerkonferenz stellte sich hinter die Entscheidung von deutschen Kommunen, die Wahlkampfveranstaltungen von türkischen Politikern abzusagen. „Innenpolitische Wahlkampfveranstaltungen sollten im jeweiligen Land stattfinden“, sagte Ulbig. Jetzt müsse man jedoch in der jeweiligen Situation entscheiden. Er forderte die Bundesregierung auf, den Kommunen dabei zu helfen. „Deshalb brauchen die betroffenen Städte und Gemeinden Handlungsempfehlungen, insbesondere vom Bund“, sagte Ulbig. Auch die Innenministerkonferenz werde sich mit diesem Thema beschäftigen. Einreiseverbote für türkische Politiker lehnte er dagegen als „völlig daneben“ ab. Es sei notwendig, dass die Regierungen im Gespräch blieben. Deutlich wies Ulbig den Vorwurf als „absurd“ zurück, wonach der inhaftierte „Welt“-Journalist Deniz Yücel ein Spion sei und Deutschland den Terrorismus in der Türkei unterstütze. „Ich hoffe, dass die Situation nicht weiter eskaliert und bald wieder vernünftige und diplomatische Töne aus Ankara kommen. Die Beziehung zwischen diesen beiden Ländern ist für ganz Europa von enormer Wichtigkeit“, sagte Ulbig. +++