Oettinger warnt vor Aufweichung des Euro-Stabilitätspakts

Brüssel. In der Debatte um den Euro-Stabilitätspakts warnt EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) vor einer Aufweichung des Regelwerks. Der „Bild“ sagte Oettinger, ein Aufweichen des Stabilitätspakts „wäre das völlig falsche Signal. Dann würden die Reformkräfte erlahmen.“ Nach Ansicht des CDU-Politikers sind in den Schuldenländern wie Frankreich und Italien „nicht die Einnahmen das Problem, sondern die Ausgaben“. Frankreich habe eine Staatsquote von 57 Prozent.

„Dort muss angesetzt werden“, sagte Oettinger dem Blatt. Den Schuldenabbau weiter zu verschieben, löse das Problem nicht. Oettinger kritisierte zugleich Drohungen aus Ländern wie Frankreich und Italien, eine Nominierung Jean-Claude Junckers als EU-Kommissionspräsident von Zugeständnissen beim Stabilitätspakt abhängig zu machen. „Die Personalbesetzung in der EU-Spitze sollte nicht mit fragwürdigen Entscheidungen über die Lockerung des Stabilitätspakts verknüpft werden.“

Özdemir kritisiert „Placebo“-Debatte um Euro-Stabilitätspakt

Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hält die gegenwärtige Diskussion über eine Lockerung des Euro-Stabilitätspakts für wenig zielführend: „Die Debatte um ein Aufweichen des Stabilitätspakts ist bloß Placebo und bringt Europa nicht weiter. Die Mitgliedstaaten bekommen schon heute die notwendige Zeit und Flexibilität, wenn tatsächliche Reformen klar erkennbar sind“, sagte Özdemir „Handelsblatt-Online“. „Wachstum auf Pump um jeden Preis ist kein Rezept mehr.“ Gleichwohl forderte Özdemir zur Solidarität mit hoch verschuldeten Euro-Staaten auf. „Wir brauchen einen EU-Haushalt, der nachhaltiges Wachstum gerade in Krisenländern unterstützen kann. Auf dieser Grundlage müssen die Mitgliedstaaten auch solidarisch sein“, sagte der Grünen-Politiker. Alle Mitgliedstaaten müssten zudem „den Mut haben, unsinnige Ausgaben zu hinterfragen und notwendige Investitionen mit Strukturreformen zusammenzubringen“. Der notwendige Kampf gegen Steuervermeidung oder Korruption habe nichts mit dem Stabilitätspakt zu tun. +++ fuldainfo