ÖPNV und Flugblatt-Aktion dominierten Kreistagssitzung

Am Montag fand in Künzell eine Kreistagssitzung des Landkreises Fulda statt. Wie der Erste Kreistagbeigeordnete und Gesundheitsdezernent des Landkreises Fulda, Frederik Schmitt (CDU), in seinem Bericht über den Sachstand der aktuellen Corona-Lage bekannt gab, ließe sich die Corona Lage auch im Landkreis Fulda nur schwer abschätzen. Noch im März verzeichnete man die höchsten Zahlen seit Beginn der Pandemie. Aktuell sinken die Zahlen zwar wieder, aber für eine Entwarnung gibt es noch keinen Anlass, so Schmitt. Die Zahl der Intensivpatienten liege mit drei Personen in den osthessischen Landkreisen auf einem sehr niedrigen Niveau. Im letzten Winter waren es laut Schmitt noch 30 Patienten. Die Zahl der Todesfälle ist ebenfalls zurückgegangen. Der Gesundheitsdezernent mahnte die Menschen weiterhin zur Vorsicht im Umgang mit dem Virus.

Ein weiteres Thema, das in der gestrigen Kreistagssitzung Gesprächsgegenstand war, war das Flugblatt, das in der Stadt Tann (Rhön) für Gesprächsstoff sorgte. Die Stadtparlamentarier, Andrea Willing, Klaus Dänner und Brunhilde Fischer, die über die FDP-Liste ins Parlament gewählt wurden, hatten mit ihrem Flugblatt „Unser Tann – auf dem Weg in die Sackgasse“ vor etwa drei Wochen für große Aufregung gesorgt. In dem Flugblatt hatten sie die Bewohner der Tanner Diakonie, Menschen mit Beeinträchtigungen, als Hindernis für eine Weiterentwicklung des örtlichen Einzelhandels und des Tourismus bezeichnet. Die Resolution zum Bekenntnis für Offenheit, Solidarität und Vielfalt mit allen Menschen wurde mit großer Mehrheit verabschiedet.

Ein weiteres Thema war die Energieversorgung der ÖPNV. Zum Antrag von DIE LINKE.Offene.Liste zu einer Entwicklung zum Konzept einer regionalen Selbstversorgung der Energieversorgung sagte der Landrat des Landkreises Fulda, Bernd Woide (CDU), man solle vorsichtig sein und nicht den Eindruck erwecken, dass man die Energieversorgung regional autark gestalten könne, dies sei nicht so. Man rede ja nicht nur über Strom, so der Landrat. Hier gehe es um alle Energiearten. Aber auch der Strom werde national und international gehandelt. Somit müsse sich auch die regionale Energiegewinnung nach den Märkten richten. Wir müssen den Menschen in der Region immer offen und ehrlich sagen, was geht und was nicht geht, so der Landrat.

Ein weitere Antrag der LINKEN.Offenen.Liste kam für einen kostenlosen ÖPNV. Man sollte während des gültigen Zeitraumes des 9 Euro Tickets mit der LNG vereinbaren, auf den Nachweis der Fahrscheine zu verzichten. Gleiches sollte mit der Stadt Fulda erreicht werden, heißt es in dem Antrag. FDP-Fraktionsvorsitzender Mario Klotzsche sagte hierzu, dass man diesbezüglich nicht irgendwelche Märchen erzählen solle, die zudem völlig unrealistisch seien. Wenn Tarek Al-Wazir sagt, dass wir dies auch finanzieren, können wir darüber reden, das auch so im Landkreis Fulda zu machen. Was nicht funktioniere, so Klotzsche, sei, kostenlose Tickets zu versprechen und sich nicht darüber auszulassen, wo die finanziellen Mittel hierfür herkommen sollen. Hierzu sagte Landrat Bernd Woide, dass er heute für die Abteilung Desillusionierung zuständig sei. Wir haben ja schon vor Corona ein massives Problem mit der Finanzierung des ÖPNV, so Woide. Zudem habe man im Landkreis keine Tarifhoheit. Darüber hinaus steigen die Kosten dramatisch. Am Ende des Tages haben wir nun einmal die Frage, wer das bezahlen muss, fügte der Landrat hinzu. +++