Ökostromreform – RhönEnergie: Es bleiben Fragen offen

Netzinvestitionen werden entwertet und der Bestandsschutz ausgehöhlt

Solaranlage

Fulda. Die Chefin des Stadtwerke-Verbandes (VKU), Katherina Reiche, hat die am Freitag verabschiedete Ökostromreform der Bundesregierung scharf kritisiert. Sie bringe „keine Besserung“ für die angespannte Finanzlage der kommunalen Versorger, so Reiche im Gespräch mit der „Welt am Sonntag“. In den kommenden Jahren, werde immer mehr erneuerbare Energie in den Markt gedrückt, besonders aus der Windkraft. Schon heute aber produziere Deutschland Strom im Überfluss. Die Preise an der Strombörse seien im Keller, sagte die einstige parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium. Leidtragende seien unter anderem die Stadtwerke, die in klimaschonende Kraftwerke investiert hätten, mit denen sie nun Verluste schrieben.

Wir wollten von den Geschäftsführern der „RhönEnergie“ wissen, wie sie die Ökostromreform sehen. Die Pressestelle der „RhönEnergie“ teilte uns auf Anfrage folgendes mit: „Die jetzt verabschiedeten Gesetzespakete zum Energiemarkt behandeln viele, sehr wichtige Themen, lassen aber für uns, als kommunale Versorger, auch Fragen offen. Wir sind froh, dass der ordnungspolitische Rahmen verschiedener Aspekte, nun geklärt werden konnte – etwa der Eintritt der EEG-Anlagen in den Wettbewerb. Gut ist auch, dass der Ausbau der erneuerbaren Erzeugung, stärker an den Ausbau der Netze gekoppelt werden soll – diese beiden Themen gehören einfach zusammen. Wir begrüßen ausdrücklich auch die Abschaffung des Zeitverzugs bei zukünftigen Netzinvestitionen, die durch die geplante Novelle der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) vorgesehen ist. Gleichzeitig würde aber die jetzige Fassung solche Netzinvestitionen, die in den vergangenen Jahren getätigt wurden, erheblich entwerten und den Bestandsschutz aushöhlen.“ +++ fuldainfo

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