Öffentlicher Dienst – Streik am 15. und 17. März in Fulda

Für Mittwoch, den 15. März 2023 ruft die Gewerkschaft Verdi bundesweit und für Freitag, den 17. März die Gewerkschaft Komba hessenweit zu Streiks. Laut Komba ist die zweite Einkommensrunde 2023 für die Beschäftigten von Bund und Kommunen ist am 22. und 23. Februar 2023 in Potsdam krachend gescheitert. Warum? Der Bund und VKA haben den verhandelnden Gewerkschaften ein An-gebot unterbreitet, welches sie als „überzeugendes Gesamtpaket“ bezeichneten. Bei genauerer Betrachtung gleicht dieses sogenannte Gesamtpaket jedoch einer regelrechten Mogelpackung. Mit diesem vorgelegten Angebot verhindert die Arbeitgeberseite weder die drohenden Reallohnverluste der Beschäftigen des öffentlichen Dienstes, noch wird durch das Angebot der öffentliche Dienst konkurrenz-fähiger gemacht. Inflation oder Wertschätzung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst scheint für die Arbeitgeberseite in dieser Welt nicht vorzukommen. Deshalb wird am 17. März 2023 in Fulda ein zweiter Warnstreik in Hessen von Seiten der komba gewerkschaft hessen sowie des deutschen beamtenbundes durchgeführt, um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Die forderungen sind: Erhöhung der Tabellenentgelte um 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro, bei ei-ner Laufzeit von 12 Monaten. Erhöhung der Ausbildungs-, Studierenden- und Praktikantenentgelte um 200 Euro sowie eine unbefristete Azubi-Übernahme. Zeitgleiche und systemgerechte Übertragung des Volumens auf den Bereich der Beamten/innen sowie Versorgungsempfänger/innen des Bundes sowie eine Reduzierung der 41-Stunden-Woche im Bereich der Bundesbeamtinnen und –beamten und eine Verlängerung des Tarifvertrages zur Gewährung von Altersteilzeit. Zur Unterstützung unserer Forderungen sind alle Beschäftigten im Kommunal-dienst in Hessen zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen, denn Wertschätzung sieht anders aus! Hiermit wollen wir der Arbeitgeberseite zeigen, was wir von ihrer zukunftsfeindlichen Blockadehaltung halten, nämlich nichts!

Die Versammlung zum Streik beginnt ab 11:00 Uhr am Universitätsplatz in Fulda. Anschließend findet dort ab 13:00 Uhr eine Kundgebung statt. Sprechen wird Volker Geyer, dbb Fachvorstand Tarifpolitik; Milanie Kreutz, stellvertretende dbb Bundesvorsitzende, Dana Hauke, Vorsitzende des Tarifausschusses und Richard Thonius, Vorsitzender komba gewerkschaft hessen. Jeder Tarifbeschäftigte im Kommunal- und Bundesdienst (TVöD und Tarifver-träge, die mit dem TVöD zusammenhängen, z.B. BA, DRV Bund, Bundesbank, einzelne TV-N) sowie die entsprechenden Auszubildenden, Praktikanten oder dual Studierenden haben das Recht, sich am Warnstreik zu beteiligen.

Streik bei Helios schon heute

Verdi ruft im Rahmen der Tarifrunde im Helios Konzern alle Beschäftigten und Auszubildenden der Helios Klinik Idstein am Dienstag, 14. März, zu einem ganztägigen Warnstreik auf und am Mittwoch, 15. März, die Auszubildenden und Beschäftigten des Helios Bildungszentrums für Pflege in Bad Schwalbach.  Die Beschäftigten werden sich dem Motto der Streiktage im öffentlichen Dienst anschließen: „Gesundheit ist Gold wert und wir sind es auch.“ Am Mittwoch nehmen die Auszubildenden an der Streikdemonstration der Gesundheitsbranche teil, 9:30 ab Wiesbaden Hauptbahnhof.  Auch im Helios Konzern finden momentan Tarifverhandlungen statt und, wie im öffentlichen Dienst, fordern die Beschäftigten eine Lohnerhöhung um 10,5 Prozent, mindestens aber um 500 Euro. Für Auszubildende fordert die Gewerkschaft eine monatliche Entgeltsteigerung um 200 Euro. Die Beschäftigten im Helios Konzern, deren Löhne im Durchschnitt unterhalb der Löhne der Gesundheitsbranche im öffentlichen Dienst liegen, brauchen als Antwort auf die Preissteigerungen eine ordentliche Lohnerhöhung. Dagegen hat die Arbeitgeberseite in der zweiten Verhandlungsrunde zwei Prozent ab Juli 2023 und zwei Prozent ab September 2024 angeboten, bei einer Laufzeit von 27 Monaten. Dazu soll ein Inflationsausgleich gezahlt werden, der aber keine Auswirkungen auf die Entgelttabellen hat. „Dieses Angebot würde für die Beschäftigten einen Reallohnverlust bedeuten und ist alles andere als wertschätzend. Genau das aber haben die Kolleginnen und Kollegen nach ihrem Einsatz in der Pandemie verdient“, sagt Anja Golder, Gewerkschaftssekretärin im Fachbereich Gesundheit bei ver.di Hessen. Mit dem Warnstreik machen die Beschäftigten der Helios Klinik Idstein vor der dritten Verhandlungsrunde im Helios Konzern am 05. April Druck auf die Arbeitgeberseite, damit ein angemessenes Angebot vorgelegt wird.