Nüßlein und Löbel treten aus Unionsfraktion aus

Die Abgeordneten Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) treten aus der Unionsfrakion aus – wollen aber vorerst ihre Bundestagsmandate noch einige Monate behalten. Nüßlein hatte schon zuvor erklärt, sich nach der Bundestagswahl 2021 aus der Politik zurückzuziehen, Löbel will sein Bundestagsmandat erst am 31. August niederlegen. Bis dahin wollen beide offenbar als Fraktionslose ihm Bundestag bleiben. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus zeigte sich damit nicht zufrieden: „Ich fordere, dass die beiden ihr Bundestagsmandat aufgeben“, sagte Brinkaus dem ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“. „Das ist jetzt für beide Kollegen eine moralische Frage, wie sie damit umgehen.“ Brinkhaus schloss außerdem weitere Fälle in der CDU/CSU-Fraktion nicht aus. „Wir werden die nächsten Tage dazu nutzen, auch alle Zweifelsfälle entsprechend zu klären, weil wir auch glauben, dass wir das schuldig sind.“ Man führe nicht nur Gespräche, „sondern wir verlangen auch entsprechende Auskünfte“, sagte der Fraktionschef. Nüßlein und Löbel sollen im Zuge der Coronakrise persönlich Verträge für Maskenlieferungen vermittelt und dafür Provisionen kassiert haben. +++