NRW-Ministerpräsident macht beim Kohleausstieg Druck

Vor dem Gipfeltreffen der Regierungschefs der vier Kohle-Länder mit Angela Merkel am Mittwochabend im Kanzleramt dringt NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) auf eine schnelle Einigung zum Kohleausstieg. „Seit dem 26. Januar 2019 liegt der Kompromiss der Kohlekommission vor, die Ministerpräsident Stephan Weil und ich nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen der GroKo vorgeschlagen haben. Das ist nun fast genau ein Jahr her“, sagte Laschet dem „Kölner-Stadt-Anzeiger“.

Jetzt müsse endlich eine Entscheidung über den Fahrplan für den Kohleausstieg fallen. „Die Beschäftigten und die Menschen in der Region brauchen Planungssicherheit.“ NRW wolle beim Klimaschutz Tempo machen. „Wir wollen den Hambacher Forst dauerhaft erhalten und im Rheinischen Revier mit dem Ausstieg aus der Kohleverstromung beginnen, indem wir hier die ersten Kraftwerke vom Netz nehmen. Wir brauchen ein Paket der Vernunft, das die berechtigten Anliegen Klimaschutz, Strukturstärkung und Versorgungssicherheit zusammenbringt“, sagte der Ministerpräsident. Laschet forderte feste Vereinbarungen für die zugesagten Strukturhilfen des Bundes von 40 Milliarden Euro bis 2038. Die Bundesregierung sei gefordert, „durch langfristige verbindliche Garantien unabhängig von künftigen Wahlterminen endlich Planungssicherheit zu schaffen“, sagte er. Sie müsse die notwendigen Mittel „für die Bewältigung dieser Jahrhundertaufgabe bereitstellen“. Zudem verlangte er ein Anpassungsgeld für Braunkohle-Beschäftigte, die vorzeitig in den Ruhestand gehen. Laschet sagte, er sei sich mit der Gewerkschaft IG BCE einig, „dass das Anpassungsgeld zentraler Bestandteil eines sozialverträglichen Kohleausstiegs ist. Auch da brauchen wir ein klares Signal“.

Kretschmer wirft Bundesregierung Verzögerung bei Kohle-Einigung vor

Vor dem erneuten Bund-Länder-Gipfel zum Kohleausstieg hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) der Bundesregierung vorgeworfen, eine Einigung zu verzögern und dabei insbesondere Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in den Blick genommen. Das Problem der Bundesregierung sei, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) „regelmäßig die Leute vor den Kopf stößt. Dieses Mal hat er eine Brandfackel in mehrere Ministerien geworfen“, sagte Kretschmer den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Scholz wolle, dass die Infrastruktur-Maßnahmen des Kohlekompromisses aus dem Haushalt des Verkehrsministeriums kommen. „Die Verkehrspolitiker lehnen das zu Recht ab. Denn der Kohlekompromiss ist eine nationale Aufgabe“, so der sächsische Ministerpräsident weiter. Die Finanzierung der neuen Infrastruktur müsse „auf die bisherigen Planungen drauf gesattelt werden“. Dies gelte auch für die Rekultivierung der bisherigen Kohlea bbau-Flächen. „Die kommen frühzeitig aus der Nutzung, weswegen die Rückstellungen der Unternehmen nicht ausreichen. Auch dafür muss es zusätzliches Geld geben“, sagte Kretschmer den Zeitungen des „RND“. Er drängte auf eine schnelle Einigung: „Die betroffenen Regionen brauchen Zusagen, auf die sie sich verlassen können. Die Bundesregierung muss jetzt liefern und darf sich nicht darin verzetteln, die Finanzierung wieder in Frage zu stellen“, so der CDU-Politiker weiter. Man solle den Kompromiss „jetzt endlich umsetzen“. Es sei „schon genug Zeit vergeudet worden“, so der sächsische Ministerpräsident. +++