Neues Dokument belastet Scheuer in Maut-Affäre

Ein neu aufgetauchtes Dokument zur gescheiterten Pkw-Maut belastet Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). „Gegen eine Kompensation deutscher Autofahrer über eine Absenkung der Kfz-Steuer werden aus EU-rechtlichen Gründen Bedenken geltend gemacht“, heißt es in einem zweiseitigen Schreiben aus dem August 2012 der für die Pkw-Maut zuständigen Beamten des Verkehrsministeriums, über welches das Nachrichtenmagazin Focus berichtet. Die Maut bringe außerdem kaum Einnahmen, monierten die Beamten in dem Schreiben, das an einen CDU-Bundestagsabgeordneten verschickt werden sollte. Scheuer war zu diesem Zeitpunkt Parlamentarischer Staatssekretär in dem Ministerium.

Das Dokument sei brisant, weil es die Gründe aufführe, weswegen der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Juni 2019 die Pkw-Maut kippte, berichtet das Nachrichtenmagazin weiter. Scheuer hatte allerdings noch vor dem Urteil Verträge mit den Mautbetreibern unterschrieben. Wegen drohender Schadenersatz zahlungen muss er sich nun vor einem Untersuchungsausschuss verantworten. Scheuer habe als Minister „wider besseren Wissens eine offensichtlich europarechtswidrige und dazu unwirtschaftliche Maut einführen wollen“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, dem Nachrichtenmagazin Focus. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn kritisierte, es werde immer deutlicher, dass die CSU das Ministerium auf Parteiinteressen ausgerichtet habe. Das Ministerium hob dagegen hervor, das Schreiben beziehe sich nicht auf die Maut, wie sie eingeführt werden sollte.

Aufbau der Autobahn GmbH nimmt Gestalt an

Der Aufbau der Autobahn GmbH, die künftig für Bau und Betrieb der Autobahnen in Deutschland zuständig sein wird, nimmt konkrete Züge an: Am kommenden Dienstag wird Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) als ersten Standort die Niederlassung Nord in Hamburg offiziell eröffnen. „Die Niederlassung Nord ist Vorreiter. Die größte Autobahnreform in der Geschichte Deutschlands nimmt damit ganz konkrete Gestalt an“, sagte Scheuer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Von Hamburg aus sollen Planung und Bau der Autobahnen in Hamburg und Schleswig-Holstein sowie der Bundesstraßen in Hamburg auf einer Streckenlänge von rund 700 Kilometern gesteuert werden. Bislang sind Bau und Betrieb der Autobahnen Sache der Länder, der Eigentümer Bund gibt das Geld. Mit der Autobahn GmbH will der Bund auf dem 13.000 Kilometer langen Netz Investitionen in marode Fahrbahnen beschleunigen und beim Ausbau überregionale Schwerpunkte absichern. Zum 1. Januar 2021 sollen die rund 15.000 bisherigen Landesbeschäftigten durch die bundeseigene Autobahn GmbH übernommen werden. „Wir treiben dieses hochkomplexe Vorhaben mit vollem Einsatz voran und ordnen das System komplett neu“, so der Verkehrsminister weiter. Dank der Unterstützung aller Beteiligten – auch externer Sachverständiger – liege man „im Zeitplan.“ An dem Einsatz von externen Beratern hatte es zuvor massive Kritik gegeben. Die Beraterhonorare stiegen von zunächst geplanten 24 auf zuletzt rund 86 Millionen Euro. 2017, als Scheuer noch nicht im Amt war, habe man die Größe und Bedeutung der Reform unterschätzt, sagte der CSU-Politiker dazu im vergangenen Herbst. Die Unterstützung durch Berater sei notwendig, um den fristgerechten Start Anfang 2021 sicherzustellen, heißt es nun dazu aus dem Verkehrsministerium. Es sei vor allem um Beratungsleistungen für den Aufbauprozess der Organisation gegangen. +++