MPK: Kanzler und Länderchefs wollen auch über Wölfe reden

Bei der bevorstehenden Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll es nicht nur um die Migrationspolitik gehen. Wie aus der Tagesordnung des Treffens hervorgeht, über die die „Rheinische Post“ berichtet, wird unter anderem auch über die „Ausbreitung der Wolfspopulation in Deutschland“ beraten werden. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hatte angekündigt, den Abschuss von Wölfen nach Rissen von Weidetieren erleichtern zu wollen.

Ganz oben auf der 16 Punkte umfassenden Tagesordnung steht allerdings das Thema Sicherheit angesichts der Lage in Israel und des Ukraine-Krieges. Auch soll es bei dem Treffen um die Energiepreise und die Energieversorgung in Deutschland sowie den Ausbau der Erneuerbaren gehen. Erst als sechster Schwerpunkt wird dann die Flüchtlingspolitik von Bund und Ländern behandelt werden. Bund und Länder ringen um Maßnahmen zur Begrenzung der Migration und die Aufteilung der Kosten. Weitere Themen sind der Tagesordnung zufolge die Vereinfachung und Beschleunigung von Schwertransporten, die Finanzierung des Deutschlandtickets, eine Pflichtversicherung für Elementarschäden und die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung in Deutschland. Der Beginn des Treffens ist am Montag für 15 Uhr angesetzt.

Migrationspolitik: Zwei Drittel der Deutschen glauben nicht Einigung

Auch beraten der Bundeskanzler und die 16 Ministerpräsidenten zusammen mit der CDU/CSU-Opposition über die zukünftige Zuwanderungspolitik in Deutschland: Nur eine Minderheit der Bundesbürger (26 Prozent) glaubt laut einer Forsa-Umfrage, dass man sich dieses Mal auf eine gemeinsame Zuwanderungspolitik einigen können wird. Die große Mehrheit (70 Prozent) glaubt hingegen nicht an eine Einigung von Regierung, Union und Ländern. Auf die Frage, wer am ehesten dafür sorgen kann, dass es zu einer einheitlichen Linie in der Zuwanderungspolitik kommt, ergibt sich unter den Bundesbürgern kein klares Meinungsbild: 36 Prozent trauen das am ehesten Olaf Scholz (SPD), 34 Prozent am ehesten Friedrich Merz (CDU) zu. Knapp ein Drittel (30 Prozent) traut das keinem der beiden zu. Das Vertrauen der Anhänger von SPD (70 Prozent) und Grünen (69 Prozent) in Olaf Scholz ist in dieser Frage höher als das Vertrauen der Unionsanhänger in Friedrich Merz (55 Prozent). Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von RTL Deutschland am 27. und 30. Oktober 2023 erhoben. +++