Montag Kreistagssitzung in Flieden – Wingenfeld wird verabschiedet

Fulda/ Flieden. Zur Verbesserung der Willkommenskultur wird die SPD Kreistagsfraktion in der kommenden Kreistagssitzung in Flieden einen Antrag einbringen bei dem der Kreisausschuss und die Kreisverwaltung aufgefordert werden sollen, ein Konzept zu erstellen, dass den Umgang mit Flüchtlingen und Asylbewerbern regelt. Die Fraktion von Bündnis90-Die-Grünen haben folgende Anträge eingereicht. Da das hessische Wirtschaftsministerium einen weitgehenden Ausbau der Radwege angekündigt hat, fordert die Fraktion die Erstellung eines Konzepts für lückenlose Radwege an den Landesstraßen im Kreis Fulda und die Kontaktaufnahme mit dem Ministerium zur Realisierung des Ausbaus.

Des weiteren möchte die Fraktion den Ausbau barrerefreier Bürgersteige vorantreiben. Dazu fordert sie eine Aufstellung aller Stellen in den Ortschaften des Kreises, an denen die Bürgersteige bei den Übergängen noch nicht abgeflacht sind. Im Moment dürfen Asylsuchende gar keine Praktika machen. Interessierte Betriebe auch im Kreis Fulda haben deshalb keine Möglichkeit, die Eignung von möglichen Arbeitskräften auszuprobieren. Auch die Arbeitserlaubnis für Asylsuchende die länger als drei Monate im Land sind, wird so strikt gehandhabt, dass es für diese Gruppe fast unmöglich ist, eine Beschäftigung aufzunehmen. Deshalb appellieren die Grünen in einer Resolution an die Bundesregierung die Vorgaben zur Arbeitsaufnahme zu lockern, da zur Integration in unsere Gesellschaft auch die Teilnahmen am Arbeitsmarkt gehört. Dieser Resolution hat sich unterdessen – mit kleinen Änderungen – auch die Fraktion der CDU angeschlossen. Die grüne Fraktionsvorsitzende Alja Epp-Naliwaiko hofft, dass bis zum kommenden Montag auch die anderen Fraktionen im Kreistag sich entscheiden werden diese Resolution zu unterstützen.

In einem weiteren Antrag, der auf Grund der neuesten Entwicklung kurzfristig eingereicht wurde, schlagen die Grünen vor, beim Gutachten zur Sanierung der Milseburghütte zu prüfen, ob das Förderprogramm der Rhön Energie zur Stromerzeugung und Speicherung Anwendung finden könnte und ob auch für Abwasserentsorgung und Toilette neue Techniken ins Auge gefasst werden könnten.

Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern im Landkreis Fulda

Zur Verbesserung der Willkommenskultur wird die SPD Kreistagsfraktion in der kommenden Kreistagssitzung einen Antrag einbringen bei dem der Kreisausschuss und die Kreisverwaltung aufgefordert werden sollen, ein Konzept zu erstellen, dass den Umgang mit Flüchtlingen und Asylbewerbern regelt. Im Besonderen gilt es eine Regelung zu schaffen, die eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf alle Städte und Gemeinden vorsieht. Es darf nicht sein, dass gerade die finanzschwachen ländlichen Gemeinden die größte Anzahl an Unterbringungsmöglichkeiten und die finanzstarken Gemeinden nur wenige, oft gar keine Plätze für Asylsuchende bereitstellen, schreibt die SPD Kreistagsfraktion. Das es in den ländlichen Kommunen wie zum Beispiel in Gersfeld, Ebersburg oder Bad Salzschlirf mehr Leerstände gibt als zum Beispiel in Künzell, Petersberg oder Eichenzell, wo es nur wenige oder gar keine Leerstände gibt, ist dies nachvollziehbar. Diese Kommunen sollten wenigstens finanziell in Form einer Ausgleichszahlung ihren Beitrag leisten. Den Kommunen die sich um Flüchtlinge kümmern entstehen nicht nur Verwaltungskosten bei der Einbürgerung, es erfordert auch einen erhöhter Aufwand durch die Betreuung der Flüchtlinge und bei der Unterstützung der vielen ehrenamtlichen Gruppen ohne die die Kosten noch deutlich höher würden.

Die Einnahmen durch höhere Schlüsselzuweisung decken Ausgaben bei weitem nicht, allein bei der Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten bleiben die Kommunen ganz auf den ungedeckten Kosten sitzen. Besonders die Ehrenamtlichen wünschen sich ein klares Konzept in dem Handlungsempfehlungen für die Betreuung und Förderung von Flüchtlingen im Ablauf des täglichen Lebens und auch Standards bei der Unterbringung festgelegt werden, so die SPD weiter. Damit es im Landkreis zu keinen Zuständen kommt bei denen Flüchtlinge in unzumutbaren Unterkünften untergebracht werden, sollten für Unterkünfte klare Standards festgelegt werden. Auch den Vermietern sollten Vorgaben gemacht werden, die eine kooperative Zusammenarbeit zwischen Landkreis, Kommunen und ehrenamtlichen Helfern festschreibt und damit auch eine größtmögliche Transparenz ermöglicht. Hausverbote für ehrenamtliche Helfer, wie sie von Vermietern einer Unterkunft in Gersfeld ausgesprochen wurden, darf man nicht akzeptieren. In sehr vielen Kommunen Bundesweit sind bereits Konzepte für die Unterbringung von Flüchtlingen verabschiedet und umgesetzt worden, im Landkreis Fulda ist ein solches Konzept überfällig.

Im Anschluss an die Kreistagssitzung wird Landrat Bernd Woide in der TV-Turnhalle in Flieden den Ersten Kreisbeigeordneten Dr. Heiko Wingenfeld im Namen der Kreisgremien verabschieden. +++ fuldainfo