Mittelstand von Vorschlägen der Gaskommission enttäuscht

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) hat auf die finalen Vorschläge der Expertenkommission „Gas und Wärme“ mit Enttäuschung reagiert. „Für den Mittelstand bestätigt der Abschlussbericht der Gaskommission den enttäuschenden Eindruck des Zwischenberichts“, sagte BVMW-Geschäftsführer Markus Jerger der „Rheinischen Post“. „Eine wirkliche Preisbremse ist für den Mittelstand weiter erst ab März geplant, während 25.000 industrielle Großverbraucher bereits ab Januar entlastet werden sollen.“

Die einmalige Zahlung im Dezember werde viele Unternehmen nicht über die folgenden drei Monate retten können, so Jerger. „Kanzler Scholz muss nun unter Beweis stellen, ob er mit der Ankündigung eines früheren Starts der Gaspreisbremse tatsächlich den Mittelstand im Blick hatte oder ob er schlicht Zeit gewinnen wollte.“ Der Mittelstandschef hob positiv hervor, dass sich die Kommission dem Vorschlag zur Einrichtung eines Härtefallfonds für besonders stark betroffene Unternehmen anschließe. „Ein solcher Fonds wird dringend nötig sein, damit kein Unternehmen durchs Raster fällt.“ Die Forderungen der Gas- und Wärmekommission nach Standortgarantien der geförderten Unternehmen seien aus theoretischer Sicht verständlich – „nur können vor allem kleine und mittlere Unternehmen diese Anforderungen kaum erbringen“, so der BVMW-Geschäftsführer. Dabei sei der Mittelstand bereits viel standortgebundener als die Großindustrie, die leicht Produktionen zwischen Standorten und Ländern verlagern könne. „Doch keine Unternehmerin, kein Unternehmer kann heute schon sagen, was in ein, zwei, drei Jahren ist. Niemand weiß, wie sich die Lage entwickelt“, so Jerger weiter. Er forderte „berechenbare Rahmenbedingungen“, damit Unternehmen dem Standort auch treu bleiben könnten. Neben vernünftigen Energiepreisen nannte er eine bürokratische Entlastung, eine im europäischen Vergleich konkurrenzfähige Besteuerung der Wirtschaft sowie genügend Fachkräfte.

Klimaökonom warnt vor Verwässerung der Gaskommissions-Vorschläge

Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), Ottmar Edenhofer, hat davor gewarnt, dass die finalen Vorschläge der Expertenkommission „Gas und Wärme“ bei der Umsetzung verwässert werden. „Das Risiko ist groß, dass die Politik aus dem guten Kompromiss der Kommission einen schlechten Kompromiss der Koalition macht“, sagte der Klimaökonom der „Rheinischen Post“. Die Entlastung müsse „unabhängig vom aktuellen Verbrauch gewährleistet werden, auch muss die Entlastung steigen, wenn die Belastung zunimmt“. Aber es müsse weiterhin der volle Gaspreis am Markt bezahlt werden, damit der Anreiz zur Einsparung erhalten bleibe. Daraus dürfe die Politik jetzt keinen Gaspreisdeckel für den Grundverbrauch machen, welcher die Einsparanreize vermindere, so Edenhofer. Mit dem Vorschlag der Kommission profitierten auch die Verbraucher und Gewerbetreibenden, die ihren Verbrauch stark herunterfahren, weil sie auch dann die Entlastung in voller Höhe erhielten. Dieser wichtige Einsparanreiz müsse bei der Umsetzung „unbedingt erhalten bleiben“, so der Ökonom. Auch müsse es für große Unternehmen möglich sein, wie von der Kommission vorgeschlagen, Anteile aus dem ihnen zugeschriebenen Gaskontingent zu verkaufen. „Das klingt technisch, ist aber wichtig, damit Unternehmen, die weniger verbrauchen, an jene verkaufen können, die mehr verbrauchen müssen. Damit wird das knappe Gas dort eingesetzt, wo es den höchsten volkswirtschaftlichen Nutzen stiftet“, sagte der PIK-Direktor. Die Gaskommission hätte nach seinen Worten schon im März von der Bundesregierung eingesetzt werden müssen. Angesichts der knappen Zeit habe die Kommission nun aber einen „guten Kompromiss“ vorgelegt, so Edenhofer weiter. +++