MIT Hessen übt Kritik an Bürgergeld

Der Bundestag hat das sogenannte „Bürgergeld“ als Nachfolger von Hartz IV beschlossen. Nun muss noch der Bundesrat über das Gesetz entscheiden. Die MIT Hessen kritisiert: „Die SPD betreibt hier eine Art Traumabewältigung, um sich von ihrer Vergangenheit zu lösen. Das sollte aber nicht auf Kosten der hart arbeitenden Menschen sowie des Mittelstandes geschehen“, so der MIT-Landesvorsitzende Marco Reuter. „Für uns in der MIT gilt der Grundsatz: Derjenige, der arbeitet, soll mehr haben, als jemand der Transferleistungen erhält.“

„Die wichtige und richtige Erhöhung der Regelsätze in der Krise unterstützen wir. Unsere scharfe Kritik bezieht sich auf die zweijährige Karenzzeit für Wohnen und Schonvermögen sowie auf die Abschaffung der Sanktionen. Diese Maßnahmen beerdigen das Prinzip Fördern und Fordern und werden zu Fehlanreizen führen – sie sind der schleichende Einstieg in das bedingungslose Grundeinkommen und den umfassenden Ausbau des Sozialstaates.“

Die MIT Hessen lehnt den weiteren Ausbau des Transfersystems ab und befürwortet eine Politik, die mehr Anreize schafft, so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt zurückzukehren! Aus Sicht des Mittelstandes führt das Bürgergeld hingegen zu einer Verschärfung des Fachkräftemangels in Deutschland. Bereits jetzt suchen die meisten Unternehmen händeringend Mitarbeiter. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) spricht von aktuell 1,9 Millionen unbesetzten Stellen. Unsere mittelständische Wirtschaft steht bereits jetzt vor immensen Herausforderungen durch die toxische Mischung aus Energiekrise, Rekord-Inflation von über 10 % und Fachkräftemangel – in dieser Situation ohne Not ein anreizarmes Bürgergeld zu verabschieden, lässt tief blicken.“ +++ pm