Migrationspolitik: SPD-geführte Länder erhöhen Druck auf Scholz

CSU fordert vollständige Übernahme der Flüchtlingskosten vom Bund

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)

Die SPD-geführten Länder erhöhen vor der Ministerpräsidentenkonferenz den Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD), die finanzielle Unterstützung für die Versorgung von Geflüchteten deutlich auszuweiten. Die Länder und Kommunen müssten finanziell endlich so ausgestattet werden, „dass sie durch Unterbringung, Versorgung und Integration der Geflüchteten nicht überfordert werden“, sagte der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Der Bund muss deshalb seinen Anteil an den Kosten auf Dauer spürbar erhöhen, da sind sich die Länder völlig einig“, so der SPD-Politiker.

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, forderte die hälftige Kostenbeteiligung des Bundes: „Wir plädieren für die Einführung einer Bezahlkarte, wollen Verfahren für Flüchtlinge mit schlechter Bleibeperspektive beschleunigen und Flüchtlingen mit guter Perspektive schneller die Aufnahme einer Arbeit ermöglichen. Wir erwarten vom Bund, dass er sich dauerhaft und verlässlich zur Hälfte an den Kosten beteiligt.“ Die SPD-Politikerin pochte auf die Reduzierung des Flüchtlingszustroms: Man werde nur dann Menschen gut aufnehmen und integrieren können, „wenn die irreguläre Migration nach Deutschland eingedämmt wird“, sagte die Sozialdemokratin dem RND. Auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger pocht auf eine „vernünftige atmende Finanzierungszusage des Bundes“. Die Sozialdemokratin lenkte den Blick zudem auf die Unionsparteien: Wenn ein solcher Kompromiss gefunden sei, müsse die Union im Bundestag zustimmen, sagte sie dem RND. „Eine neue Ordnung der Migrationspolitik sollte mit breiter Mehrheit der Demokraten beschlossen werden.“

CSU fordert vollständige Übernahme der Flüchtlingskosten vom Bund

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert eine vollständige Übernahme der Flüchtlingskosten durch den Bund. „Der Bund muss seiner Verantwortung nachkommen und die finanziellen Kosten der Flüchtlingskrise übernehmen“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“. Zusätzlich brauche es die Einführung eines deutschlandweiten digitalen Systems einer Bezahlkarte, damit das Sachleistungsprinzip in allen Ländern umgesetzt werde, so der CSU-Politiker. „Klar ist aber auch, dass die Bewältigung der Migrationskrise deutlich mehr Entscheidungen braucht als das, was die Ampel bisher bereit ist zu liefern“, sagte Dobrindt. Deutschland müsse seine „Magnetwirkung“ reduzieren. Dabei führte er auf: „Sozialleistungen für Asylbewerber deutlich senken, Schutzeinrichtungen außerhalb der EU schaffen, den Familiennachzug einschränken und die freiwilligen Aufnahmeprogramme beenden.“ Auch das Vorhaben der Ampel einer „Express-Einbürgerung“ müsse gestoppt werden, so Dobrindt weiter.

Überstellungen von Flüchtlingen scheitern häufig an anderen Ländern

Die Überstellung von Flüchtlingen in andere EU-Staaten nach dem sogenannten Dublin-Verfahren scheitert offenbar besonders häufig an anderen Mitgliedstaaten, aber auch an den Ausländerbehörden in Deutschland. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Der Bundestagsfraktion zufolge liegen erstmals Zahlen zu den Gründen vor, warum die sogenannten Überstellungen von Geflüchteten in andere Mitgliedstaaten der EU misslingen. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervorgeht, scheiterten bis August 24.192 fristgerechte Überstellungen. Laut Antwort der Bundesregierung lag das in den meisten Fällen (5.296) am zuständigen Mitgliedstaat. Auf Platz zwei der Ursachen (5.060) folgen die ausführenden Ausländerbehörden. In 2.964 Fällen waren die Personen „untergetaucht“, Rang drei. 2.307 Mal war es „Organisatorisches“, das die Überstellung verhinderte. Und 2.151 Mal wurde die Person „nicht angetroffen“. Gemäß den Regeln des Dublin-Verfahrens ist jener EU-Staat für einen Flüchtling verantwortlich, in dem dieser die Europäische Union zuerst betreten hat. Wenn folglich bei der Prüfung von Asylanträgen Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein anderer Mitgliedstaat für das Verfahren verantwortlich ist, kann der Asylbewerber dorthin überstellt werden.

Städtetag will Asylbewerber sofort arbeiten lassen

Der Deutsche Städtetag fordert Bund und Länder auf, Flüchtlingen rasch den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. „Asylbewerber, die den Kommunen zugewiesen werden, sollten sofort arbeiten dürfen – unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus“, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe der „Rheinischen Post“. „Die beruflichen Qualifikationen aus den Heimatländern der Geflüchteten müssen schneller und unbürokratischer anerkannt werden.“ Die Menschen zügig in Arbeit zu bringen, sei gut für die Integration und für die Akzeptanz in der Bevölkerung. „Die Städte werden von Sozialausgaben entlastet, wenn Geflüchtete in Arbeit sind. Und es kann ein Beitrag gegen den Fachkräftemangel sein“, so Lewe. Der Verbandspräsident forderte zudem den Bund auf, Arbeitsagenturen und Jobcenter finanziell deutlich besser auszustatten für Maßnahmen zur Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt und die anschließende Vermittlung: „Die Arbeitsvermittlung für Geflüchtete darf nicht als zusätzliche Aufgabe bei den Kommunen hängenbleiben“, sagte Lewe.

Kommunen fordern „Migrationsgesetzbuch“

Der Städte- und Gemeindebund fordert vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) die Einführung eines Migrationsgesetzbuches zur Sammlung aller zuwanderungspolitischer Maßnahmen. „Wir plädieren für ein Migrationsgesetzbuch, in dem die verschiedenen Maßnahmen für die unterschiedlichen Gruppen, wie auch Leistungen und mögliche Sanktionen, abschließend beschrieben werden“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Prinzipien Steuern, Ordnen, Begrenzen, Integrieren und nachhaltig finanzieren müssen endlich in konkrete gesetzgeberische Maßnahmen umgesetzt werden“, so Landsberg. „Dabei muss man sich ehrlich machen: Es gibt keine einfache und keine kurzfristige Lösung, sondern es kommt darauf an, die verschiedenen Bausteine zusammenzufügen, um die notwendigen Ergebnisse zu erzielen.“ Der Verbandsfunktionär pocht darüber hinaus auf einen speziellen digitalen Ausweis für Geflüchtete: „Zusätzlich sollte bundeseinheitlich ein digitaler Flüchtlingsausweis eingeführt werden, in dem die Identität, der Status und gegebenenfalls auch die beruflichen Kenntnisse oder besondere gesundheitliche Anforderungen festgeschrieben werden können“, fügte Landsberg hinzu und forderte einen „Neustart in der Migrationspolitik“. Ein großer Teil der Städte und Gemeinden sei längst „über der Leistungsgrenze bei Unterbringung, Versorgung und Integration“. Es brauche eine nachhaltige Finanzierung, mahnte Landsberg. „Hier muss der Bund deutlich mehr leisten und insbesondere eine langfristige Perspektive aufzeigen, damit die Städte und Gemeinden endlich Planungssicherheit erhalten.“ +++