Merz sieht Föderalismus in Krise als besseres Modell

Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Parteivorsitz, hat das Handeln der Bundesländer in der Coronakrise gegen Kritik verteidigt. „Der Föderalismus ermöglicht einen fortlaufenden Meinungsbildungsprozess, da entscheidet nicht ein Präsident allein, sondern es setzt sich nach einer gründlichen Diskussion die beste Lösung durch“, sagte Merz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte das Vorgehen der Länder bei den Lockerungen der Maßnahmen in der Corona-Pandemie als „zu forsch“ bezeichnet. „Zwischen den Ministerpräsidenten und auch zwischen Bund und Ländern gibt es Diskussionen, aber das ist doch völlig normal“, so Merz. Er halte den Föderalismus für besser geeignet als andere Modelle, um mit der Krise umzugehen. „Wir sehen etwa bei unseren französischen Nachbarn, wie ein Zentralstaat bei der Corona-Bewältigung an seine Grenzen stößt. Wir sind mit unserem Föderalismus deutlich besser aufgestellt“, sagte der CDU-Politiker. Angesichts der neuen Beschlüsse zur Erhöhung des Kurzarbeitergelds und der Mehrwertsteuersenkung für Gastronomen mahnte Merz, die Kosten der Krise im Blick zu behalten. „Was jetzt ausgegeben wird, muss irgendwann wieder verdient werden.“ Die Gesellschaft trage dafür Sorge, dass niemand „ins Bodenlose“ falle.

Der Staat könne aber nicht alle Arbeitsplätze und auch nicht alle Unternehmen retten, sagte der frühere CDU-Fraktionschef. Eine Einführung der Grundrente zum 1. Januar 2021, an der die SPD festhalten will, sieht Merz skeptisch. „Wenn die Deutsche Rentenversicherung sagt, dass die Einführung der Grundrente in dieser Form bis 2021 nicht möglich ist, dann sollte die Politik das ernst nehmen“, sagte Merz. „Nach der Krise müssen wir dringend unsere Prioritäten neu setzen, um die Wirtschaft insgesamt zu revitalisieren.“ Das werde eine „außergewöhnlich große Kraftanstrengung“, sagte der CDU-Politiker. +++