Merz hofft auf „langersehnte Wende“ in Coronakrise

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz hofft aufgrund einer neuen Studie des Robert-Koch-Instituts (RKI) auf eine grundsätzliche Wende in der Corona-Politik in Deutschland. Der „kollektive Entzug von Grundrechten für die gesamte Bevölkerung“ lasse sich nicht aufrechterhalten, sagte er in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Er könne sich vorstellen, dass die RKI-Studie „in der Tat die langersehnte erhoffte Wende für uns alle ist“. In dem internen Papier rückt das RKI von der Inzidenz als alleinigem Faktor zur Bewertung des Pandemiegeschehens ab. Künftig solle die „Hospitalisierung als zusätzlicher Leitindikator“ für die Politik gelten, also die Anzahl der im Krankenhaus behandelten Corona-Patienten. So rechnet das RKI mit einer „Abnahme des Anteils schwerer Fälle“, da die Risikogruppen fast vollständig durchgeimpft sind.

Ethikrats-Mitglied Wolfram Henn hat sich für eine Impflicht für bestimmte Berufsgruppen ausgesprochen. „Wir brauchen eine Impfpflicht für das Personal in Kitas und Schulen“, sagte der Mediziner der „Rheinischen Post“. Lehrkräfte und Kita-Erzieher sollten so vor allem Kinder unter zwölf Jahren schützen, die keine Impfung bekommen können. „Wer sich aus freier Berufswahl in eine Gruppe vulnerabler Personen hineinbegibt, trägt eben besondere berufsbezogene Verantwortung.“ Zwar hätten Kinder selbst ein geringes Risiko, schwer an Covid zu erkranken, „man muss aber weiter damit rechnen, dass sie das Virus in ihre Familien tragen und Menschen aus Risikogruppen infizieren“, so Henn, Professor für Humangenetik an der Universität des Saarlandes. Der Mediziner verwies dabei auf Krebspatienten in Familien, die aufgrund akuter Therapien noch gar nicht geimpft werden konnten. Diese Gruppe gelte es jetzt durch eine Impfpflicht bestimmter Berufsgruppen zu schützen. Eine allgemeine Impfpflicht lehnt Ethikrats-Mitglied Henn aber ebenso ab wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat die Forderungen nach einer Aufhebung aller Corona-Schutzmaßnahmen strikt abgelehnt. „Es bleibt wichtig und richtig, das Virus ernst zu nehmen und konsequent strenge Hygiene- und Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Die lauten Rufe, die Schutzmaßnahmen aufzuheben, halte ich daher für absolut verfrüht“, sagte Holetschek der „Rheinischen Post“. Notwendig seien „weiterhin allerhöchste Wachsamkeit, Vorsicht und Umsicht, vor allem mit Blick auf die deutlich ansteckendere Delta-Variante“, sagte der CSU-Politiker. „Maske tragen, Abstand halten und Impfen sind nach wie vor die wirksamsten Mittel, die jeder Einzelne dem Virus selbst entgegensetzen kann“, so Holetschek weiter.

Die Grünen haben die Forderung nach harten Freiheitseingriffen für Ungeimpfte klar abgelehnt. „Freiheit darf kein Privileg derjenigen mit guten Zugang zum Gesundheitswesen sein. Die Bundesregierung ist aufgefordert, endlich eine mehrsprachige und zielgruppengerechte Informationskampagne zu starten“, sagte die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kordula Schulz-Asche der „Rheinischen Post“. „Gesundheitsämter, Impfzentren, Ärzteschaft und Gesundheitsberufe – alle sind jetzt aufgefordert, niedrigschwellig aufzuklären und Impfangebote zu machen“, sagte sie. Entgegen aller Erwartungen vor einem Jahr seien derzeit schon sehr viele Menschen geimpft. „Aber gerade jüngere Menschen ohne Priorisierung warten noch auf die Zweit- oder sogar Erstimpfung. Manche Menschen sind von der Impfkampagne noch gar nicht erreicht worden“, sagte die Grünen-Politikerin. Zuvor hatte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung in Rheinland-Pfalz, Peter Heinz, massive Freiheitseinschränkungen für Ungeimpfte gefordert. Nicht-Geimpften solle der Zugang etwa in Stadien oder ins Schwimmbad verwehrt werden. Ungeimpften dürfe nicht mehr gestattet werden, in den Urlaub zu fahren, sagte Heinz.

Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hält Corona-Impfquoten von 90 Prozent für völlig illusorisch. „Wir müssen uns klarmachen, dass Impfquoten von 90 Prozent Science-Fiction sind“, sagte Gassen in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Man werde diese niemals erreichen. Gassen hält auch die vom Robert-Koch-Institut genannten 85 Prozent für wenig realistisch. Eine hohe Impfquote würde er „bei jenseits der 70 Prozent ansiedeln“. Man werde bei der Impfkampagne „an einen Punkt kommen, wo man gegen eine unsichtbare Wand läuft, weil Menschen sich nicht impfen lassen wollen, weil sie Corona ignorieren oder weil sie Impfungen misstrauen“. Gassen mahnte zur Gelassenheit in dem Punkt: „Wir haben belegt vier Millionen Genesene. Bei einer Dunkelziffer von Faktor zwei bis drei wahrscheinlich sogar zehn Millionen Genesene.“ Entscheidend ist für ihn: „Wird die vierte Welle eine Laborwelle, wo man nur noch positive Befunde und keine Kranken mehr hat?“ Dann könne man es sehr gelassen sehen, wenn die Infektionszahlen in wenigen Wochen wieder ansteigen. +++