Merz hält Haushalt 2024 ohne Bruch der Schuldenbremse für möglich

CDU-Chef Friedrich Merz hält einen Haushalt 2024 ohne einen Bruch der Schuldenbremse für möglich. Er sehe im Moment auch keinen Anlass zu einer neuen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, da mit der FDP ja ein Koalitionspartner ein Umgehen der Schuldenbremse ausschließe, sagte Merz am Sonntag dem ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“. Er gehe zudem davon aus, dass die FDP das ernst meine. „Es gibt weder eine Naturkatastrophe die so groß ist, dass wir das jetzt machen müssten, noch gibt es eine außergewöhnliche Notlage, die das erfordern würde“, sagte der CDU-Chef.

Ein verfassungsgemäßer Haushalt 2024 komme ohne zusätzliche Schulden aus, die über die Schuldenbremse hinaus zulässig sind. 22 Milliarden Euro zusätzliche Schulden in 2024 seien ja auch innerhalb der Schuldenbremse noch möglich, so Merz: „Ich finde damit müsste dann die Bundesregierung auch auskommen.“ In Bezug auf eine „Schuldenbremse light“ mit einem Sondervermögen für die Ukraine-Hilfe, für die das Grundgesetz geändert werden müsste, bleibe er skeptisch. So habe die Union ja dem Sondervermögen für die Bundeswehr zugestimmt, warte auf einen Tilgungsplan aber bislang vergeblich. In Bezug auf ein Sparpotential für den Haushalt 2024 erneuerte der CDU-Chef die Forderung nach einer Kürzung beim sogenannten „Bürgergeld“. Die Inflationsrate sei deutlich niedriger, als Anfang des Jahres angenommen, deswegen seien 12,6 Prozent Erhöhung zu viel für einen Anreiz, in den Arbeitsmarkt zu gehen. „Wir müssen runter von dieser hohen Arbeitslosigkeit“, sagte Merz. Er verstehe nicht, dass man 2,6 Millionen Arbeitslose habe und 700.000 offene Stellen. „Da stimmt auch etwas in unserer Arbeitsmarktpolitik nicht“, so der CDU-Chef.

SPD und FDP streiten über Zeitplan für Bundeshaushalt 2024

Die Ampel-Koalition ist uneins, ob der Bundeshaushalt 2024 noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll oder nicht. Die SPD drängt auf entsprechende Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat, die FDP warnt vor Schnelligkeit. Außerdem streiten SPD und FDP weiter über die Zukunft der Schuldenbremse. Die SPD fordert eine zügige Verabschiedung des Haushaltes noch im Dezember: „Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat, der unsere Zukunft gestaltet und Sicherheit gibt. Deshalb brauchen wir einen Haushaltsbeschluss für 2024 noch in diesem Jahr“, sagte die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Sarah Philipp dem „Tagesspiegel“. Deutschland komme nur mit Investitionen gestärkt aus den Krisen, so Philipp: „Aus unserer Sicht ist in der gegenwärtigen Krisenlage eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse für das kommende Haushaltsjahr angemessen und erforderlich.“ Die Schuldenbremse dürfe „nicht als Zukunftsbremse Investitionen und Innovationen fesseln“. Ganz anders sieht das die FDP: „Bei der Aufstellung des Haushaltes für das kommende Jahr müssen wir Gründlichkeit vor Schnelligkeit walten lassen“, sagte ihr Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem „Tagesspiegel“. Wichtiger als ein rascher Beschluss sei, dass man die verfassungsrechtlichen Vorgaben erfülle. Djir-Sarai fordert zudem, die zum 1. Januar 2024 geplante Erhöhung des Bürgergeldes zu streichen: „Eine mögliche Aufweichung der Schuldenbremse oder Steuererhöhungen sind der falsche Weg“, sagte er. „Stattdessen müssen wir Einsparungen beraten. Die geplante Anhebung des Bürgergelds um zwölf Prozent etwa muss gestoppt werden.“

Hofreiter bezeichnet Merz als „neoliberalen Hippie“

Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat CDU-Chef Friedrich Merz als „neoliberalen Hippie“ bezeichnet und ihm in der Haushaltskrise „blauäugige Traumtänzerei“ vorgeworfen. In Anspielung auf den Oppositionsführer, der den Kanzler im Bundestag vergangene Woche als „Klempner der Macht“ bezeichnet hatte, sagte Hofreiter dem „Spiegel“: „Schlimmer noch als das Klempnern von Scholz ist das Denken von Friedrich Merz.“ Es sei „vollkommen bizarr, dass Merz heute die Neunzigerjahre lobt, zum Vorbild erklärt. Ja, in dieser Zeit konnte man tatsächlich Hoffnung haben, dass der Wettbewerb zwischen Demokratien und Autokratien gewonnen ist, dass die Konflikte mit China und Russland vorbei sind“, so Hofreiter, doch das sei „heute vollkommen anders“. „Herr Merz hat nur noch das Kanzleramt vor Augen und glaubt, es mit seiner fahrlässigen Blockadestrategie zu erreichen. Er bewirkt das Gegenteil: Er erweist sich als vollkommen ungeeignet, die im Moment drittgrößte Volkswirtschaft dieser Welt zu führen“, so Hofreiter weiter. Trotzdem distanzierte sich der Grünen-Politiker im Interview von seinem Parteikollegen Jürgen Trittin, der in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ Unionschef Merz einen „trumpistischen Kurs“ vorgeworfen hatte. „Ich wäre auch immer vorsichtig, irgendjemandem vorzuwerfen, so zu sein wie Donald Trump. Ich finde, wir sollten die Politiker an ihren eigenen Worten messen. Friedrich Merz äußert sich ausgesprochen naiv“, so der Grünen-Politiker im „Spiegel“. +++