Merz fordert "grundlegende Korrektur" der Willkommenskultur

CDU-Chef Friedrich Merz fordert eine "grundlegende Korrektur der sogenannten 'Willkommenskultur' gegenüber bestimmten Migrantengruppen". Unter Hinweis auf die Ausschreitungen von Hamas-Sympathisanten in deutschen Städten schreibt er in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" an die Adresse der Bundesregierung, "dass wir nun gemeinsam die Hausordnung neu schreiben müssen, unter welchen Bedingungen ein dauerhafter Aufenthalt oder gar eine Einbürgerung in Deutschland möglich sein kann".

Merz beklagt, dass auch mehr als fünfzig Tage seit der Ankündigung eines "Deutschlandpaktes" durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Sache in der Migrationspolitik noch nichts geschehen sei. Die CDU sei bereit, dazu mit der Bundesregierung zusammenzuarbeiten. "Wir wissen, dass es nicht die eine Maßnahme gibt, die den Flüchtlingsstrom unterbricht", schreibt Merz. Auch eine höhere Zahl von Abschiebungen löse das Problem nicht: "Zurückweisungen an den Grenzen sind unvermeidlich." Auch mit "einem ganzen Bündel an klaren politischen Entscheidungen" sei nicht sicher, dass die Migrationskrise beherrschbar werde, "aber diesen gemeinsamen Weg gar nicht erst zu gehen, wäre ein geradezu fahrlässiges Versäumnis der Bundesregierung", so Merz.

Weber stellt Asylzentren an EU-Außengrenzen für 2024 in Aussicht

EVP-Fraktionschef Manfred Weber stellt Asylzentren an den EU-Außengrenzen für 2024 in Aussicht. "Wir kommen in die Implementierung, wir werden die Gelder jetzt im EU-Budget für das nächste Jahr bereitstellen", sagte er am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Man werde bis Ende des Jahres die Gesetzgebung in Europa abschließen und dann in die Umsetzung kommen. "Wir müssen klarstellen, dass wir Länder wie Griechenland, Italien, die an der Außengrenze liegen, nicht alleine lassen. Die müssen Solidarität spüren." Aber andererseits müsse an der Außengrenze schnell geprüft werden, ob jemand eine Bleibeperspektive habe, so Weber. Zudem sieht der Fraktionschef die Gefahr, dass man sich in der Diskussion um die richtige Formulierung bezüglich einer Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas im Klein-klein verliert. Man müsse sich die Situation Israels noch mal vergegenwärtigen: Schutzlose Menschen, die Party gefeiert haben oder einfach nur in ihren Wohnungen  waren, seien von Hamas-Terroristen ermordet worden. "Israel hat das Recht, sich zu verteidigen. Das muss im Mittelpunkt stehen, an der Seite Israels zu stehen, natürlich das internationale Völkerrecht zu beachten, aber sich verteidigen zu dürfen." Das sei die Botschaft, die er sich erwarte. "Also keinen Streit, sondern eine klare Botschaft Europas", fordert Weber. +++