Merz bekräftigt Zustimmung der Union zum Bürgergeld

CDU-Chef Friedrich Merz

CDU-Chef Friedrich Merz hat bekräftigt, dass die Bundestagsfraktion von CDU/CSU der Verabschiedung des Bürgergeldes im Bundestag zustimmen werde. „Der Bundestag wird auch zustimmen. Auch wir werden zustimmen, weil wir ein Vermittlungsverfahren gehabt haben zwischen Bundestag und Bundesrat“, sagte Merz in der Sendung „RTL Direkt“. Aus seiner Sicht habe sich die Union im Vermittlungsausschuss durchgesetzt. „Gestern Abend hat der Vermittlungsausschuss getagt und er hat weitgehend die Vorschläge angenommen, die wir gemacht haben. Wir wollten kein Systemwechsel. Wir wollten, dass es beim Fördern und Fordern bleibt und dabei bleibt es“, sagte der CDU-Chef.

Städtetag will wegen Wohn- und Bürgergeld mehr Geld für Jobcenter

Der Deutsche Städtetag hat angesichts zusätzlicher Belastungen wegen des Bürgergeldes, Wohngeldes und weiterer Geflüchteter eine bessere finanzielle Unterstützung für die Jobcenter gefordert. „Die Jobcenter können diese Herkulesaufgabe stemmen“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Sie brauchen aber umfassende finanzielle Ressourcen für mehr Personal und die Verfahren. Der Bund ändert die Rahmenbedingungen zum Jahreswechsel, jetzt muss er diese finanziell flankieren.“ Dedy rechnet wegen einer Zunahme ukrainischer Geflüchteter und der Wohngeldreform mit einem größerem Arbeitspensum. „Die Jobcenter stehen vor einem großen Kraftakt. Das Bürgergeld muss zum Jahreswechsel umgesetzt werden“, sagte er. Zwar führten höhere Regelsätze nicht zu deutlich mehr Anträgen, die Jobcenter erwarteten allerdings „mehr Leistungsberechtigte durch weitere Geflüchtete aus der Ukraine“, sagte er. Außerdem werde der Aufwand steigen durch die gesetzlichen Änderungen beim Wohngeld. +++

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