Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Bundestag für den im Koalitionsvertrag mit der SPD formulierten „neuen Aufbruch für Europa“ geworben. Noch in keinem Koalitionsvertrag habe das Thema Europa prominenter gestanden, sagte Merkel am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung zum anstehenden informellen EU-Gipfel. In der Vereinbarung für eine neue GroKo steht, dass man alle Anstrengungen unternehmen werde, „um die Krise in Europa zu überwinden und einen neuen Aufbruch für ein politisch und wirtschaftlich starkes und sozial gerechtes Europa zu schaffen“. Europäische Unternehmen seien nicht mehr in allen Bereichen an der Weltspitze, sagte Merkel im Bundestag. Das sei vor allem im digitalen Bereich der Fall. Andere Regionen entwickelten sich hier deutlich schneller. „Ich bin deshalb überzeugt: Erstens wartet die Welt nicht auf uns. Weder auf uns in Deutschland noch auf uns in Europa“, so die Kanzlerin. Zweitens brauche man mehr denn je europäische Antworten auf die „drängenden großen Fragen unserer Zeit“. Die informelle Tagung der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme Großbritanniens findet am Freitag in Brüssel statt. +++
Dass Frau Merkel ausgerechnet die Digitalisierung anspricht … Da habe ich auf einer Reise die Erfahrung gemacht, dass ALLE anderen europäischen Länder, die ich bereist habe, einen besseren Ausbau des Internets haben als Deutschland. Tatsächlich war es so: In dem Moment, in dem ich die deutsche Grenze überschritten habe, war nichts mehr mit Netz.
Sowohl im Sondierungspapier als auch im Koalitionsvertrag werden Europa und die EU ständig verwechselt. Entweder es geht um die EU und die auch von Deutschland hier zu verantwortenden Probleme oder es geht um Europa, das größer ist als die EU und z. B. auch eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland verlangen würde. Aber da sind wir leider weit entfernt davon und plappern lieber die russlandfeindlichen Sprüche nach, mit denen verhindert werden soll, dass Russland stärker in eine europäische Politik eingebunden wird.