Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Bundestag für den im Koalitionsvertrag mit der SPD formulierten „neuen Aufbruch für Europa“ geworben. Noch in keinem Koalitionsvertrag habe das Thema Europa prominenter gestanden, sagte Merkel am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung zum anstehenden informellen EU-Gipfel. In der Vereinbarung für eine neue GroKo steht, dass man alle Anstrengungen unternehmen werde, „um die Krise in Europa zu überwinden und einen neuen Aufbruch für ein politisch und wirtschaftlich starkes und sozial gerechtes Europa zu schaffen“. Europäische Unternehmen seien nicht mehr in allen Bereichen an der Weltspitze, sagte Merkel im Bundestag. Das sei vor allem im digitalen Bereich der Fall. Andere Regionen entwickelten sich hier deutlich schneller. „Ich bin deshalb überzeugt: Erstens wartet die Welt nicht auf uns. Weder auf uns in Deutschland noch auf uns in Europa“, so die Kanzlerin. Zweitens brauche man mehr denn je europäische Antworten auf die „drängenden großen Fragen unserer Zeit“. Die informelle Tagung der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme Großbritanniens findet am Freitag in Brüssel statt. +++
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