Merkel verteidigt Ergebnisse von EU-Türkei-Gipfel

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Ergebnisse des EU-Türkei-Gipfels verteidigt. Es gehe darum, „wie wir die illegale Migration stoppen können, wie wir den Schleppern und Schleusern das Handwerk legen können und gleichzeitig unserer humanitären Verantwortung gerecht werden“, sagte Merkel im Gespräch mit dem SWR. Hierbei sei die EU zusammen mit Ankara „einen wichtigen Schritt vorangekommen“, so die Kanzlerin. Zugleich betonte Merkel, sie halte es für gerechtfertigt, dass die Türkei noch einmal drei Milliarden Euro fordert. Schließlich seien die „ausgewiesenen Gelder für Projekte für syrische Flüchtlinge“. Kritik übte Merkel an der Entscheidung Österreichs für eine Obergrenze: „Ich bin Österreich nicht dankbar. Ich fand es nicht glücklich, dass einseitige Entscheidungen getroffen wurden.“

FDP-Chef Lindner kritisiert Ergebnis des EU-Gipfels als Rückschritt

FDP-Chef Christian Lindner hat das Ergebnis des EU-Sondergipfels zur Flüchtlingskrise als Rückschritt kritisiert. „Der Gipfel kein Durchbruch“, sagte Lindner in einem Interview mit der „Bild“. „Die Nachsichtigkeit gegenüber der Türkei ist sogar ein Rückschritt. Wir sind durch einen autoritär herrschenden Politiker erpressbar geworden, weil die Bundeskanzlerin europäischen Grenzschutz ablehnt und sich stattdessen auf die Türkei stützt.“ Merkel habe die Wertegemeinschaft EU „in den Schwitzkasten von Herrn Erdogan gebracht“. Diese Machtposition nutze der türkische Präsident Erdogan für zusätzliche Milliarden, Zugeständnisse beim EU-Beitritt und die Einschränkung der Bürgerrechte in der Türkei, erklärte Lindner. „Frau Merkel hat dennoch in der Sache kein Ergebnis vorzuweisen.“

Barley: CSU muss „Sabotage der Kanzlerin endlich einstellen“

Nach dem EU-Türkei-Gipfel hat die SPD an die CSU und führende Politiker der CDU appelliert, eine konstruktive Rolle in der Flüchtlingskrise zu spielen und die „Sabotage der Kanzlerin“ einzustellen: „Es besteht jetzt eine echte Chance für eine europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Daran müssen jetzt auch in Deutschland alle Verantwortlichen mitarbeiten und nicht die Arbeit der Bundesregierung durch weitere Aktionen behindern.“ Das gelte „insbesondere für die CSU“, aber auch für die CDU-Spitzenkandidaten in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, Julia Klöckner und Guido Wolf. „Sie müssen ihre Sabotage der Kanzlerin endlich einstellen.“ +++ fuldainfo