Merkel sieht Fortschritte bei EU-Lösung zu Flüchtlingskrise

Sie verstehe, wenn Menschen ungeduldig würden

Angela Merkel (CDU)
Angela Merkel (CDU)

Berlin. Bundeskanzlerin Merkel sieht “bedeutende Fortschritte” im Ringen um eine europäische Lösung der Asylkrise. In der Frage der EU-Türkei-Beziehungen und dem Erhalt des Schengen-Systems bestehe zwischen allen 28 EU-Mitgliedern ein hohes Maß an Einigkeit, sagte Merkel am Sonntagabend in der ARD-Sendung “Anne Will”. Lediglich bei der Verteilung von Flüchtlingskontingenten sei noch keine Übereinstimmung erzielt. Wenn es beim nächsten EU-Rat noch keine Lösung gebe, dann eben beim übernächsten.

Merkel widersprach der Aussage des luxemburgischen Außenministers Asselborn, die EU steuere in eine “Anarchie” hinein. “Wir haben als Politiker eine Verantwortung aus schwierigen Situationen heraus Lösungen zu finden”, sagte die Kanzlerin dazu. Es lohne sich auch zu diesem Zeitpunkt noch, am europäischen Weg zu arbeiten. “Es ist meine verdammte Pflicht und Schuldigkeit, dass dieses Europa einen gemeinsamen Weg findet”, sagte sie weiter. Die Öffnung der Grenzen im September sei ein “humanitärer Imperativ” gewesen. “Ich bin sehr optimistisch, dass uns der europäische Weg gelingt.” Sie habe keinen nationalen “Plan B”, so Merkel.

Sie verstehe, wenn Menschen ungeduldig würden. Es stünden aber noch “viele Schritte bevor”, ehe die Flüchtlingskrise sichtbar gelöst sein werde. Sie schloss aus, von ihrer bisherigen Politik abzuweichen. Die Flüchtlingskrise sei “eine ganz wichtige Phase unserer Geschichte”. Es gebe “harte Diskussionen und eine Polarisierung” in der Gesellschaft. Die Bilder aus Clausnitz seien “abstoßend” und “schrecklich”. Gewalt sei “durch nichts zu rechtfertigen.” Merkel dankte den zahlreichen Helfern für ihren Einsatz. “Niemand hat sich die Herausforderungen der Asylkrise ausgesucht”, so Merkel. “Die Flüchtlingskrise ist die bislang größte Herausforderung meiner Kanzlerschaft.” Es sei jedoch ihre Aufgabe, “Probleme so zu lösen, dass wir zu unseren Werten stehen können”. Einseitige Grenzschließungen regelten nicht das Problem. Sie glaube nicht, dass Deutschland durch die Flüchtlingskrise in ein “zweites Weimar” abrutsche. +++ fuldainfo

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1 Kommentar

  1. Die wirkliche Schwachstelle an Merkels Formel liegt ganz einfach darin, dass Europa ihrem Führungsanspruch gerne folgt, wenn dabei die deutsche Brieftasche geöffnet wird und großzügig deutsches Steuergeld verteilt wird – so wie dies bei der EURO-“Rettung” geschehen ist mit all seinen Rettungsschirmen für die Deutschland zahlt bzw. haftet. Sobald Frau Merkel einen Führungsanspruch beansprucht, bei dem es um etwas “Unangenehmes” geht, wie die Verteilung von Flüchtlingen, und andere Länder hierbei zur Aufnahme gezwungen werden sollen, winken diese Länder quer durch ganz Europa dankend ab. Und wer kann es ihnen nachsehen. Mit dem Eintritt in die EU hatte sich kein Land zum Multikulturalismus als Leitbild verpflichtet, kein Land hatte zugesagt, Muslime in großer Zahl zu integrieren. Deswegen wird Merkels Formel nicht funktionieren. Wer noch Zweifel hat, schaue sich die nachvollziehbare Haltung Frankreichs in dieser Frage an. Wenn Merkel jetzt noch Zeit und Geduld fordert, so übersieht sie, dass die Messe längst gelesen ist…

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