Merkel: Länder sollten Spielräume für Bildung nutzen

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat an die Länder appelliert, finanzielle Spielräume, die durch die Übernahme der Kosten für die Ausbildungsförderung BAföG durch den Bund ab 2015 entstehen, in die Bildung zu investieren. Der Bund übernehme „zu hundert Prozent die Verantwortung für die Finanzierung der Studierenden“, erklärte Merkel in ihrem aktuellen Video-Podcast. Dadurch würden Mittel frei, die die Länder für die Finanzierung der Universitäten und anderer Bildungsausgaben einsetzen könnten.

Der Bund könne das den Ländern nicht direkt vorschreiben, so die Bundeskanzlerin, aber sie vertraue ihnen. „Jedes Land hat ja auch das Interesse daran, dass die Bildung gut funktioniert“, sagte Merkel. „Ich denke, die Länder kennen die Prioritäten auch.“ Die Bundeskanzlerin bekannte sich ausdrücklich zum wachsenden finanziellen Engagement des Bundes in den Bereichen Bildung und Forschung. Die Forschungsausgaben blieben bei drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, versicherte Merkel. Steige das Bruttoinlandsprodukt, müsse natürlich auch der Forschungsetat wachsen. „Genau das geschieht.“ Im Bildungsbereich werde der Bund seine Ausgaben in den nächsten Jahren um sechs Milliarden steigern. „Ich glaube, das ist ein ganz deutlicher Beitrag dazu, dass die Bildungsmöglichkeiten in Deutschland steigen“, sagte die Bundeskanzlerin.

Höhere Investitionen in Innovation und Forschung sowie im Verkehrsbereich gehören für Merkel zu einer wachstumsfreundlichen Haushaltskonsolidierung. Wenn Zukunftsinvestitionen zu Wachstum führten und das Bruttoinlandsprodukt steige, die Ausgaben der öffentlichen Hand aber gleich blieben, sinke die Gesamtverschuldungsrate, erläuterte die Bundeskanzlerin. „So sind wir in den letzten Jahren schon von 81 Prozent Gesamtverschuldung – im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt – auf 78,5 Prozent runtergekommen. Und wir wollen bis 2017 auf 70 Prozent kommen“, so Merkel. Der Wachstums- und Stabilitätspakt der EU verlange 60 Prozent, dieses Ziel sei anzustreben. „Deshalb tun wir etwas für die junge Generation, indem wir die Gesamtschuldenlast, also den prozentualen Anteil am Bruttoinlandsprodukt, senken“, sagte die Bundeskanzlerin. Kommende Woche berät der Bundestag über den Haushalt 2014. +++ fuldainfo